Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 319 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 319); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 23. April 1958 319 § 4 (1) Der Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft und Finanzkontrolle der WB hat Kostenanalysen, Rentabilitätsuntersuchungen und Betriebsvergleiche in den der WB angeschlossenen Betrieben durchführen zu lassen, um dadurch das Prinzip der strengsten Sparsamkeit und die Erhöhung der Rentabilität der Betriebe zu unterstützen. (2) Er hat die Einhaltung der Richtlinien der Preispolitik zu sichern und zu kontrollieren, bei der Preisbildung mitzuwirken sowie die Materialien über die Festpreisbildung so auszuwerten, daß die Produktion und die Investitionen in solche Betriebe gelenkt werden, die das einzelne Erzeugnis am wirtschaftlichsten und kostengünstigsten produzieren* (3) Er hat für die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Rechnungswesens in den der WB angeschlossenen Betrieben zu sorgen. § 5 Die Räte der örtlichen Organe beschließen darüber, in welchen den örtlichen volkseigenen Betrieben übergeordneten Dienststellen Hauptbuchhalter oder andere Wirtschaftsfunktionäre eingesetzt werden, die die Funktion des Hauptbuchhalters gemäß Verordnung über die Stellung der Hauptbuchhalter in den Betrieben der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft und den ihnen übergeordneten Dienststellen und dieser Durchführungsbestimmung wahrnehmen. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1? April 1958 in Kraft* Berlin, den 31. März 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Besteuerung des Handwerks. Besteuerung der Handwerker mit höchstens drei Beschäftigten (Handwerksteuer A) Vom 24. März 1958 Auf Grund des § 19 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. März 1958 über die Besteuerung des Handwerks (GBl* I S. 262) wird folgendes bestimmt: Zu § 2 Abs. 1 des Gesetzes § 1 Beschäftigtenzahl Reinigungskräfte werden bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl nicht mitgerechnet, wenn sie nicht mehr als zwölf Stunden wöchentlich ausschließlich Reinigungsarbeiten für den Handwerksbetrieb verrichten* Zu § 3 Abs. 1 Buchst, a und Abs. 2 Buchst, a des Gesetzes § 2 Eröffnung und Aufgabe des Handwerksbetriebes (1) Eröffnet ein Handwerker im Laufe eines Kalendermonats einen Handwerksbetrieb, so wird der Handwerksteuergrundbetrag vom Beginn des darauffolgenden Monats an erhoben* Fällt die Eröffnung auf den ersten Arbeitstag eines Monats* so ist der Handwerksteuergrundbetrag bereits ab Beginn dieses Monats zu entrichten (2) Wird ein Handwerksbetrieb im Laufe eines Kalendermonats aufgegeben, so ist der Handwerksteuergrundbetrag bis zum Ende dieses Monats zu entrichten. (3) Wechselt ein Handwerker die Betriebsstätte, so ist die Summe der Bruttolöhne bzw. der Materialernsatz aus beiden Betrieben zusammenzurechnen. Werden für einen der beiden Handwerksbetriebe mehr als drei Beschäftigte tätig, so wird der Handwerker für das ganze Kalenderjahr zur Handwerksteuer B herangezogen* (4) Eine Aufgabe des Handwerksbetriebes liegt vor* wenn ein Handwerker seinen Handwerksbetrieb abmeldet und endgültig einstellt, unabhängig, davon, ob er ihn verkauft, verpachtet usw Zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes § 3 Umsatz aus Einzelhandel Als Handelsumsatz gelten: 1* der Verkauf von Waren, die vom Handwerker weder be- oder verarbeitet noch installiert oder montiert worden sind; 2. die Lieferung von gewerblichen Gebrauchsgütern* die im Rahmen einer handwerklichen Leistung bewirkt wird; 3. der Verkauf von Waren auf Grund von Agenturverträgen mit dem staatlichen Handel; 4. die Entnahme von Handelswaren für den privaten Verbrauch, Zu § 6 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes § 4 Handwerker mit mehreren Handwerksberufen Ist ein Handwerker mit mehreren Handwerksberufen in der Handwerksrolle eingetragen und wird er in diesen Berufen tätig (z. B. Schmied und Stellmacher), so ist der höchste für die betreffenden Berufe in Betracht kommende Grundbetrag zu entrichten* § 5 Ortsklassen (1) Die Ortsklasseneinteilung richtet sich nach dem für den Handwerkszweig maßgebenden Tarifvertrag* (2) Handwerker, die den Handwerksteuergrundbetrag bis zum Jahre 1956 nach der Ortsklasse III (Ortsklassen C und D) entrichteten, zahlen weiterhin ihren Handwerksteuergrundbetrag nach der Ortsklasse III (Anlage A zum Gesetz). Das gleiche gilt für Textilhandwerker, die bis zum Jahre 1956 den Handwerksteuergrundbetrag nach der Ortsklasse II oder III gezahlt haben* § 6 Bäcker und Konditoren (1) Für die Festsetzung des Handwerksteuergrundbetrages bei Bäckern bzw. Konditoren ist der Materialeinsatz maßgebend, der auch dem Handwerksteuerzuschlag nach dem Materialeinsatz zugrunde zu legen ist (§ 12 Abs* 1 Ziff* 1), aber einschließlich des Materialeinsatzes für Lieferungen an die HO* Hat die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres bestanden (§ 2), so ist der Materialeinsatz auf einen Jahresbetrag umzurechnen (2) Bäcker* die Speiseeis hersteilen* zahlen den Handwerksteuergrundbetrag der Konditoren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.