Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 318

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 318 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 318); 318 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 23. April 1958 Kommunalwirtschaft , sofern es sich um die Beschäftigung von Baufach- und Bauhilfsarbeitern handelt; b) für sächliche Ausgaben im Aufgabenbereich 8 Staatsapparat . Zu den sächlichen Ausgaben gehören auch die Ausgaben für Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen (Ausgaben der Sachkontenklasse 0). Ausgenommen sind jedoch die Zweckausgaben (Sachkontengruppe 42 und Sachkontenklasse 6); c) für zusätzliche Investitionen mit Ausnahme der in den Absätzen 4 und 6 Buchst, a genannten Art. (8) Werden Mehreinnahmen und Einsparungen für den im Volkswirtschaftsplan festgelegten Neubau volkseigener Wohnungen verwendet, sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) und der zu diesem Gesetz ergehenden Durchführungsbestimmungen zu beachten. § 8 Verwendung der Haushaltsreserve (1) Die in den Haushalten der örtlichen Räte geplante Haushaltsreserve darf nicht verwendet werden für a) die Finanzierung zusätzlicher Investitionen (Erweiterung der Grundmittel); b) die Erhöhung der Lohnfonds aller Aufgabenbereiche und der sächlichen Ausgaben beim Aufgabenbereich 8 Staatsapparat . Zu diesen sächlichen Ausgaben gehören auch die Ausgaben für Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen (Ausgaben der Sachkontenklasse 0). Ausgenommen sind jedoch die Zweckausgaben (Sachkontengruppe 42 und Sachkontenklasse 6). (2) Die Beschlußfassung über die Verwendung der Haushaltsreserve erfolgt gemäß § 37 Abs. 8 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung durch die Volksvertretungen, soweit diese nicht in einem bestimmten Rahmen ihren Räten das Recht zur Beschlußfassung übertragen. Die Volksvertretungen können außerdem den Leiter der Abteilung Finanzen ermächtigen, über die Bereitstellung von Mitteln aus der Haushaltsreserve in einem bestimmten Rahmen in dringenden Fällen oder bei geringfügigen Beträgen zu entscheiden. § 9 Finanzierung des Nationalen Aufbauwerkes (1) Mittel des Nationalen Aufbauwerkes gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über den Staatshaushaltsplan 1958 sind a) Anteile aus dem VEB Zahlenlotto und der Berliner Bärenlotterie; b) Anteile aus dem Sporttoto, soweit sie nicht zur Finanzierung des Totoinvestitionsplanes vorgesehen sind; c) Mittel aus Spenden der Bevölkerung, aus Veranstaltungen und Sammlungen (einschließlich Erlösen aus Altstoffsammlungen u. dgl.); d) Anteile aus eingesparten Investitionsmitteln auf Grund freiwilliger Mitarbeit der Bevölkerung bei der Durchführung der Investitionsvorhaben. Diese Mittel sind keine allgemeinen Deckungsmittel, sondern zweckgebunden für die Verwendung zugunsten des Nationalen Aufbauwerkes. (2) Bei der Verwendung der Mittel des Nationalen Aufbauwerkes sind neben den Bestimmungen des § 14 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über den Staatshaus- haltsplan 1958 (GBl. I S. 66) die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) und die zu diesem Gesetz ergehenden Durchführungsbestimmungen zu beachten. (3) Die Mittel des Nationalen Aufbauwerkes sind im Haushalt des betreffenden Rates zu vereinnahmen und über die entsprechenden Haushaltskonten zu verausgaben. Eine Abwicklung über die Verwahrgeldrechnung und über Sonderkonten ist nicht zulässig. III. Allgemeine Bestimmungen § 10 Verwendung des Prämienfonds Für die Verwendung des gemäß § 15 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über den Staatshaushaltsplan 1958 gebildeten Prämienfonds gelten auch im Jahre 1958 die Grundsätze der Elften Durchführungsbestimmung vom 26. Mai 1954 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 524) mit Ausnahme des § 2 Abs. 2. § 11 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft. Berlin, den 21. März 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Stellung der Hauptbuchhalter in den Betrieben der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft und den ihnen übergeordneten Dienststellen. Vom 31. März 1958 Auf Grund des § 23 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Stellung der Hauptbuchhalter in den Betrieben der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft und den ihnen übergeordneten Dienststellen (GBl. I S. 139) wird folgendes bestimmt: § 1 Der Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft und Finanzkontrolle bei den Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB) nimmt die Funktion des Hauptbuchhalters wahr; . § 2 (1) Berufung, Abberufung und Unterstellung des Leiters der Abteilung Betriebswirtschaft und Finanzkontrolle werden durch das Statut der WB geregelt. (2) Die Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft und Finanzkontrolle der WB werden in den Fragen der Verbesserung der finanzwirtschaftlichen Tätigkeit der Betriebe, der Kontrolle der Erfüllung der Abführungen an den Staatshaushalt und in der Organisierung des Rechnungswesens durch das Ministerium der Finanzen angeleitet; § 3 Der Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft und Finanzkontrolle der WB hat insbesondere die im § 11 der Verordnung über die Stellung der Hauptbuchhalter in den Betrieben der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft und den ihnen übergeordneten Dienststellen genannten Aufgaben wahrzunehmenj;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.