Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 314 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 314); 314 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 23. April 1958 § 2 (1) Bei vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten eines Betriebes, die durch Mindergewinn oder außerplanmäßigen Verlust entstanden sind, ist die zuständige Bank berechtigt, auf Antrag des Betriebes ein Liquiditätsdarlehen zu gewähren. Der Betrieb hat das Darlehen durch Aufholen des Mindergewinnes bzw. des außerplanmäßigen Verlustes abzudecken. (2) Der Betrieb hat der Bank mit seinem Darlehnsantrag einen Aufholplan einzureichen, der sich aus den nach § 1 einzuleitenden Maßnahmen ergibt. (3) Die Bank kann bei der Prüfung des Darlehnsantrages die Hilfe des örtlichen Finanzbeirates bzw. der im Finanzbeirat vertretenen Organe in Anspruch nehmen oder vom übergeordneten Organ des Betriebes eine Stellungnahme zum Darlehnsantrag einholen. Uber den Abschluß eines Darlehnsvertrages unterrichtet die Bank die Abteilung Finanzen des örtlich zuständigen Rates. (4) Das Liquiditätsdarlehen ist vom Betrieb a) bei Mindergewinn zweckgebunden für Zuführungen zum Umlaufmittelfonds und zum Fonds für die Erweiterung der Grundmittel, soweit durch die Mindererwirtschaftung des Gewinnes die Fonds nicht in der geplanten Höhe gebildet werden konnten, sowie zweckgebunden für Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds und zum Betriebsprämienfonds entsprechend der Produktionsplanerfüllung, b) bei außerplanmäßigem Verlust zweckgebunden zur kontinuierlichen Fortführung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit einschließlich der Zuführungen zu den in Buchst, a genannten Fonds zu verwenden. (5) Das Liquiditätsdarlehen für Zuführungen zum Fonds für die Erweiterung der Grundmittel ist unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes der Investitionen zu gewähren. (6) Die Darlehnsfrist ist übereinstimmend mit der vereinbarten Aufholung des Mindergewinnes bzw. außerplanmäßigen Verlustes in der Regel bis zum Ende des Planjahres festzulegen. (7) Soweit in Ausnahmefällen die Aufholung innerhalb dieser Frist nicht möglich ist, sind die Leiter der Bezirksstellen der zuständigen Bank berechtigt, eine darüber hinausgehende Frist, jedoch längstens bis zum Ende des folgenden Planjahres, festzulegen. (8) Die Rückzahlung des Liquiditätsdarlehens hat im laufenden Planjahr aus dem auf geholten Mindergewinn bzw. aufgeholten außerplanmäßigen Verlust zu erfolgen. Ein Darlehen, dessen Laufzeit nach Abs. 7 über das Ende des Planjahres hinausgeht, ist im folgenden Jahr aus erzielten Überplangewinnen oder aus eingesparten Veriuststützungen zu tilgen. (9) Die Bank kontrolliert die Einhaltung des Darlehnsvertrages und nimmt Einfluß auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Tätigkeit ’des Betriebes; (10) Der Kontrollausschuß des Betriebes hat die Verwirklichung des Aufholplanes durch den Betrieb zu kontrollieren und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu veranlassen; (11) Der Zinssatz für Liquiditätsdarlehen beträgt 3,6% p. tu § 3 (1) Die Darlehnsbeziehungen zwischen der Bank und dem Betrieb werden durch einen Darlehnsvertrag geregelt. Im Darlehnsvertrag sind die Darlehnshöhe, der Darlehnszweck, die Darlehnsfrist und die Tilgungsraten festzulegen. (2) Ein nicht fristgerecht getilgtes Liquiditätsdarlehen ist auf ein Sonderkonto „überfälliges Liquiditätsdarlehen“ zu übertragen, das mit 8 °/o p. a. zu verzinsen ist. Die Bank ist berechtigt, Sanktionen nach der Anordnung vom 28. April 1955 über Maßnahmen bei Verletzung der Kreditdisziplin durch volkseigene und konsumgenossenschaftliche Betriebe (Sonderdruck Nr. 81 des Gesetzblattes) einzuleiten. Der Betriebsleiter ist verpflichtet, vor der Gewerkschaftsorganisation zu berichten. Das übergeordnete Organ des Betriebes ist verpflichtet, vom Werkleiter Rechenschaft zu verlangen und unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung der wirtschaftlichen Mängel einzuleiten. Bleibt ein Betrieb, der einer WB untersteht, mit einer oder mehreren Tilgungsraten im Rückstand und werden seitens der zuständigen WB nicht Maßnahmen eingeleitet, die ein planmäßiges Arbeiten sichern, ist die Bank berechtigt, die Abführungen der VVB-Umlage des Betriebes an die WB zeitweilig zu sperren. (3) Der Betrieb, der ein Liquiditätsdarlehen in Anspruch nimmt, es aber nicht fristgemäß tilgt, erhält kein weiteres Liquiditätsdarlehen. § 4 (1) Ist der Betrieb nicht in der Lage, die Tilgung des Liquiditätsdarlehens nach Ablauf der Ausnahmefrist nach § 2 Abs. 7 vorzunehmen, so kann er bei seinem übergeordneten Organ einen Antrag auf völligen oder teilweisen Erlaß der noch gegenüber dem Staat bestehenden Verpflichtungen stellen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Der Tilgungsverzug muß auf Ursachen beruhen, die der Betrieb nicht zu vertreten hat. b) Der Betrieb muß alle Anstrengungen gemacht haben, unter Ausnutzung aller Reserven ein überplanmäßiges Betriebsergebnis zu erzielen. c) Das planmäßige Betriebsergebnis des laufenden Jahres, das im Vergleich zum Vorjahr günstiger sein muß, muß effektiv erreicht worden sein; (2) Das übergeordnete Organ reicht den Antrag auf Erlaß zusammen mit seiner Stellungnahme an die Abteilung Finanzen des Rates des Kreises oder Bezirkes bzw. an das Ministerium der Finanzen zur Überprüfung und endgültigen Entscheidung weiter. § 5 (1) Die volkseigenen Betriebe sind verpflichtet, bis zum 30. April 1958 die Darlehen abzudecken, die ihnen auf Grund der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 23), der Verordnung vom 15. März 1956 zur Änderung der Verordnung über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 270) gewährt wurden; (2) Die Rückzahlungen nach Abs; 1 sind bei der Kontoverfügung wie Haushaltsabführungen zu behandeln;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.