Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 312

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 312 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 312); 312 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 14. April 1958 § 3 Der § 31 des Musterstatuts erhält folgenden Abs. 2: „Hebt das Ministerium der Justiz einen Beschluß des Kollegiums auf, so kann es zugleich die zur Erledigung der Angelegenheit erforderlichen Maßnahmen selbst treffen oder dem Kollegium bindende Weisungen für die weitere Beschlußfassung erteilen.“ § 4 Der § 23 Abs; 2 des Musterstatuts wird wie folgt ergänzt: „Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur auf das Konto des Kollegiums geleistet werden,f § 5 Diese Anordnung tritt am 15. April 1958 in Kraft. Berlin, den 22. März 1958 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Anordnung Nr. 2* * 32 über die Jugendzahnpflege. Vom 13. März 1958 Zur Änderung der Anordnung vom 27; Februar 1954 über die Jugendzahnpflege (GBl. S. 266) in Verbindung mit der Rahmen-Krankenhausordnung vom 5. November 1954 (Sonderdruck Nr. 54 des Gesetzblattes / Zentralblattes) wird folgendes angeordnet: § 1 Fü£ die Organisation und Durchführung der dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, obliegenden staatlichen Aufgaben in der Jugendzahnpflege sowie in der Fortbildung und Spezialisierung wird der Leiter einer Jugendzahnklinik oder, wenn noch keine Jugendzahnklinik besteht, ein auf dem Gebiet der Jugendzahnpflege in einer Einrichtung des staatlichen Gesundheitswesens hauptberuflich tätiger Zahnarzt bestellt. Es handelt sich hierbei um die Bestellung eines Zahnarztes im Sinne des § 2 Abs. 3 der Anordnung vom 27. Februar 1954. Unberührt bleiben die Verantwortung . und Befugnisse des Rates des Kreises und des Kreisarztes. § 2 (1) Im Rahmen der planmäßigen Entwicklung des Gesundheitsschutzes innerhalb der Volkswirtschaftsplanung soll in den Kreisen mit einer Bevölkerungszahl von über 50 000 mindestens eine Jugendzahnklinik geschaffen werden. (2) Die Jugendzahnklinik ist eine besondere Fachabteilung eines Krankenhauses oder einer selbständi- * Anordnung (Nr, 1) (GBl. 1954 S. 266) gen Poliklinik. Sie besteht aus mindestens zwei Unterabteilungen, und zwar einer Unterabteilung für allgemeine Jugendzahnpflege und einer Unterabteilung für Kieferorthopädie. Der Leiter der Fachabteilung (Jugendzahnklinik) muß gleichzeitig Leiter einer der Unterabteilungen sein. In jeder Unterabteilung sollen außer dem Leiter weitere Zahnärzte arbeiten; Die Fachabteilung (Jugendzahnklinik) befaßt sich ausschließlich mit der Prophylaxe und Therapie der Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten der Kinder und Jugendlichen, (3) In jedem Kreis soll auf 2500 Kinder und Jugendliche eine Planstelle für einen Jugendzahnarzt entfallen. § '3 In den allgemeinen zahnärztlichen Abteilungen der Krankenhäuser und poliklinischen Einrichtungen sind entsprechend den Erfordernissen ein oder mehrere Zahnärzte hauptberuflich mit der Durchführung der Jugendzahnpflege zu beauftragen. Das gleiche gilt für Landambulatorien und Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens in Betrieben mit mehr als 2000 Jugendlichen, wenn zwei oder mehrere Planstellen für Zahnärzte vorhanden sind. Der Leiter der zahnärztlichen Abteilung des Landambulatoriums bzw. der Betriebspoliklinik ist für die Durchführung der Jugendzahnpflege innerhalb seines Aufgabenbereiches verantwortlich, § 4 Über die Einsätze transportabler zahnärztlicher Instrumentarien für die Jugendzahnpflege entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen. § 5 Die Kosten für die Untersuchungen und Behandlungen in den Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens im Rahmen der Jugendzahnpflege tragen die jeweiligen Einrichtungen, in denen diese Untersuchungen und Behandlungen durchgeführt werden. Die Vergütung für die Behandlungen der niedergelassenen Zahnärzte übernehmen die zuständigen Kostenträger. § 6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 6 der Anordnung vom 27. Februar 1954 über die Jugendzahnpflege (GBl; S, 266) außer Kraft; Berlin, den 13, März 1958 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Prof. Dr. Marcusson Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3. DM, Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig CI, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor. Die vorbeugende Tätigkeit Staatssicherheit besitzt auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der DDR. Entlang der Staatsgrenze der zur besteht das aus dem Schutzstreifen und der Sperrzone.