Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 31

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 31 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 31); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 18. Januar 1958 31 § 7 Der § 19 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 2 Buchstaben a und b treten an Stelle der eingeklammerten Worte „(für die ersten zwei bzw. drei Anbaujahre)“ die Worte „(für die Dauer von acht Jahren)“. 2. Der Abs. 2 Buchst, c erhält folgende Fassung: „die Flächen von wieder bewirtschaftetem Bohrversuchsgelände (für die Dauer von zwei Jahren).“ 3. Der Abs. 2 Buchst, e erhält folgende Fassung: „nach der Anordnung vom 20. September 1956 über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei Übernahme freier Betriebe und Flächen (GBl. I S. 822) übernommene Nutzflächen, über die ein Nutzungsvertrag abgeschlossen wurde“. § 8 Im § 30 Abs. 3 (zweiter Satz) der Ersten Durchführungsbestimmung werden vor dem Wort „Zuckerrüben“ die Worte „Speisehülsenfrüchten und Gemüse“ eingefügt. § 9 Der § 31 der Ersten Durchführungsbestimmung wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 1 wird nach den Worten „des Ablieferungssolls“ eingefügt „in Getreide und Kartoffeln“. Die Worte „vom Anbauplan“ werden gestrichen. 2. Der Abs. 3 erhält folgende Fassung: ' „Die bis zum Tage der Registrierung entstandenen Ablieferungsschulden und Ablieferungsrückstände sind durch den Eigentümer oder Bewirtschafter zu tilgen' sie gehen nicht auf d*ie LPG über. Die Räte der Kreise 6ind berechtigt, diese Ablieferungsschulden und Ablieferungsrückstände teilweise oder in voller Höhe zu erlassen. § 10 In der Überschrift des § 34 der Ersten Durchführungsbestimmung wird nach den Worten „bei Austritt“ angefügt „und Ausschluß“. Der Text wird um folgenden Satz ergänzt: „Bei Ausschluß eines Mitgliedes sind diese Bestimmungen entsprechend anzuwenden.“ § 11 Der § 40 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(1) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft legt auf Grund der Produktionspläne für die zentralgeleiteten volkseigenen Güter (VEG) und für die volkseigenen Lehr- und Versuchsgüter die abzu-liefernden Mengen fest. (2) Die Räte der Bezirke und Kreise legen auf Grund der Produktionspläne für die von ihnen direkt geleiteten volkseigenen Güter (VEG) die abzuliefern-den Mengen fest. (3) Betriebe und Flächen, die vorübergehend von dem VEG als Treuhänder in Bewirtschaftung übernommen wurden, sind nach den Produktionsmöglichkeiten durch die Räte der Kreise zu veranlagen.“ § 12 Der § 42 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(1) Die Versuchsanstalten der Universitäten und die staatlichen Tierzuchtbetriebe werden dnrch die Räte der Kreise nach den vorgelegten Produktionsplänen und Ablieferungsvorschlägen veranlagt. (2) Die Akademiegüter werden aut der Grundlage der bei den Räten der Kreise vorgelegten und von diesen weitergeleiteten Produktions- und Ablieferungsvorschläge gesondert veranlagt. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf entscheidet im Einvernehmen mit der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften über die Produktions- und Ablieferungsvorschläge und übersendet den Räten der Kreise die Ablieferungsbescheide zur Aushändigung an die Betriebe. (3) Die Versuchsanstalten und Betriebe nach den Absätzen 1 und 2 sind zum Abschluß von Verträgen nach § 22 der Verordnung verpflichtet.“ § 13 Im Abs. 1 des § 43 der Ersten Durchführungsbestimmung wird nach dem Wort „Handelsbetrieben“ eingefügt „der VEB-Binnenfischerei, der Wasserwirtschaftsbetriebe“. § 14 Der § 46 der Ersten Durchführungsbestimmung wird wie folgt ergänzt: 1. Die Überschrift lautet: „Veranlagung der Weidegemeinschaften für Jungviehaufzucht, der Saatgutgemeinschaften der VdgB und der ständigen Arbeitsgemeinschaften“. 2. Der Abs. 3 wird gestrichen. 3. Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3. 4. Nach Abs. 1 wird der folgende Abs. 2 eingefügt: „Weidegemeinschaften der VdgB für Jungviehaufzucht und Schafzucht, die Ackerflächen übernommen haben, sind vom Rat des Kreises zur Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse heranzuziehen.“ 5. Der neue Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Zur Förderung der Absaatenerzeugung von Futterpflanzen innerhalb der Saatgutgemeinschaften der VdgB ist das auf den Absaatenflächen ruhende Ablieferungssoll in tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen auf alle Mitglieder der gemeinschaftlichen Absaatenerzeugung zu verteilen. D’e Kreis- und Ortsvorstände der VdgB sind verpflichtet, den Räten der Kreise und Gemeinden über das Ausmaß der Absaatenerzeugungsflächen, die anbauenden Betriebe und die Mitglieder der Saat-gutgemeinschaflen rechtzeitig Mitteilung zu machen. Das Ablieferungssoll in tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen ist anteilmäßig auf die Bel riebe, die Mitglieder der Saatgutgemeinschaften sind, von den Räten der Gemeinden aufzusehlüssein und gesondert in die Ablieferungsbescheide einzutragen.“ 6. Der neue Abs. 5 erhält folgende Fassung: „Freie Flächen über 5 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, die auf der Grundlage eines Gemeinschaftsnutzungsvertrages von ständigen Arbeitsgemeinschaften oder Ortsorganisationen der VdgB bewirtschaftet werden, sind nach den Durchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe 5 bis 10 ha unter Berücksichtigung der nach der Anordnung vom 20. September 1956 gewährten Vergünstigungen zu veranlagen.“ § 15 , Im § 49 Abs. 5 der Ersten Durchführungsbestimmung werden die Worte „oder Konsumgenossenschaften“ gestrichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.