Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 309 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 309); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1958 I Berlin, den 14. April 1958 Nr. 24 Tag Inhalt Seite 22.3.58 Anordnung zur Änderung der Richtlinien für die Besteuerung des Arbeitseinkommens 309 19.3.58 Anordnung über die Herstellung von Tabakwaren 309 22.3.58 Anordnung zur Änderung des Musterstatuts für die Kollegien der Rechtsanwälte 311 13.3.58 Anordnung Nr. 2 über die Jugendzahnpflege 312 Anordnung zur Änderung der Richtlinien für die Besteuerung des Arbeitseinkommens. Vom 22. März 1958 Auf Grund des § 35 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 1413) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Richtlinien vom 22. Dezember 1952 für die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStR) (GBl. S. 1413) werden durch folgende Ziff. 65 b ergänzt: „Steuerberechnung bei Unterbrechung des Lohn-zahlungszeitr'aumes bei Monatslöhnern und Gehaltsempfängern. Für Lohnempfänger, die im festen Monatslohn oder Gehalt entlohnt werden, kann bei Unterbrechung des Lohnabrechnungszeitraumes (z. B. durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, durch Freistellung von der Arbeit ohne Weiterzahlung der Vergütung, unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz, Aufnahme oder Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses) die Lohnsteuer an Stelle der Tagessteuertabelle (T) in folgender Weise berechnet werden: Monatssteuer Anzahl der Arbeitstage des jeweiligen Monats (24, 25, 26 oder 27) Als Arbeitstage zählen auch gesetzliche Feiertage, die auf Wochentage fallen. Wird diese Methode der Steuerberechnung gewählt, so ist sie durch den Lohnschuldner für alle Beschäftigten mindestens für ein Jahr beizubehalten.“ § 2 Diese Anordnung tritt am 1. April 1958 in Kraft. Berlin, den 22. März 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Herstellung von Tabakwaren. Vom 19. März 1958 Zur Sicherung der Beibehaltung der Qualität der Tabakwaren wird folgendes angeordnet: § 1 Diese Anordnung ist für alle Hersteller von Tabakwaren in Verbindung mit der Preisanordnung Nr. 939 vom 10. März 1958 Anordnung über die Preise für Tabakwaren (Sonderdruck Nr. P 314 des Gesetzblattes) verbindlich. § i (1) Zigarren (einschließlich Zigarillos und Stumpen) dürfen im preßfeuchten Zustand die in der Anlage 1 zu dieser Anordnung aufgeführten Nettohöchstgewichte nicht überschreiten und müssen die aufgeführten Mindestanteile an Auslandstabaken enthalten. (2) Der Einsatz an inländischen und ausländischen Rohtabaken bei Zigarren der laufenden Produktion muß den in der Anlage 1 dieser Anordnung unter Tabelle A genannten Mindestrohtabakeinsatz unter Zugrundelegung der Abgabepreise des volkseigenen Ver-sorgungs- und Lagerungskontors der Lebensmittelindustrie Tabak ohne Bezugskosten der Herstellerbetriebe wertmäßig ergeben. (3) Bei Herausgabe neuer Sorten an Zigarren muß der Einsatz an inländischen und ausländischen Rohtabaken den in der Anlage 1 dieser Anordnung unter Tabelle B genannten Mindestrohtabakeinsatz unter Zugrundelegung der Abgabepreise des volkseigenen Versorgungs- und Lagerungskontors der Lebensmittelindustrie Tabak ohne Bezugskosten der Herstellerbetriebe wertmäßig ergeben. (4) Der Rohtabakeinsatz, die Verpackung und die Ausstattung von Zigarren der Preisklassen XI bis XVIII haben außerdem den in der Anlage 2 dieser Anordnung genannten Vorschriften zu entsprechen. (5) Die in der Anlage 3 dieser Anordnung aufgeführten ausländischen Rohtabake dürfen in den dort be-zeichneten Preisklassen nicht verarbeitet werden; = Tagessteuer mal Anzahl der tatsächlichen Arbeitstage;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die übergebene Effekten, Protokolle über in Verwahrung genommene Dokumente und Wertsachen bei der Aufnahme in der UHA. folgenden Sprachen: englisch - französich - spanisch.