Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 303

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 303 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 303); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 1. April 1958 303 als fixe Kosten entsprechend der Festlegung im Kommissionshandelsvertrag erstattet wurden, noch als variable Kosten nach § 3 Abs. 1 der Anordnung vom 29. Dezember 1956 über die Besteuerung von privaten Einzelhändlern, die mit dem staatlichen Großhandel einen Kommissionsvertrag abgeschlossen haben, geltend zu machen sind. (4) Verluste, die bei der Durchführung von Tanzveranstaltungen entstehen, mindern den Gewinn aus der Kommissionshandelstätigkeit. Sonderbestimmungen für Gaststätten auf dem Lande und in den Ausflugsgebieten § 3 Landgemeinden und Ausflugsgebiete (1) Landgemeinden im Sinne dieser Anordnung sind Gemeinden, die nach der Bevölkerungsstruktur, der Bebauungsweise u. ä. typisch ländlichen Charakter haben. Das gleiche gilt für ländliche Ortsteile. (2) Ausflugsgebiete sind solche Gebiete (Gemeinden, Stadtteile, einzelne Gastwirtschaften), die ständig oder in der Saison Ausflugsziel der Bevölkerung sind. (3) Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 gegeben sind, erfolgt durch den Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, auf Vorschlag der Abteilungen Handel und Versorgung und Landwirtschaft. Die Entscheidung ist endgültig. § 4 Behandlung der Ausgaben für Renovierung und Ergänzung des Mobiliars Die Ausgaben für die Renovierung der Räume und für die Ergänzung des Mobiliars sind im Jahre der Verausgabung variable Kosten, soweit sie nicht als fixe Kosten erstattet werden. Auf Antrag können diese Kosten bei der Gewinnermittlung innerhalb von zwei Jahren geltend gemacht werden. § 5 Behandlung aktivierungspflichtiger Wiederherstellungskosten Aktivierungspflichtige Aufwendungen für die Wiederherstellung beschädigter Gaststätten oder Tanzsäle können in Höhe von 25 % jährlich bgeschrieben und als variable Kosten geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn die Wiederherstellung durch Inanspruchnahme von Krediten der Deutschen Investitionsbank bzw. der Sparkassen finanziert wurde. § 6 Freibetrag für Landwirtschaft Bei Kommissionshändlern (Landgastwirten), die neben dem Kommissionshandel eine Landwirtschaft betreiben, bleiben die Einkünfte aus dem Kommissionshandel (Landgaststätten) bei der Errechnung des Einkommens für die Gewährung der Freibeträge für Land-und Forstwirte nach § 13 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 28. April 1951 („Einkommensteuergesetz“ VEB Deutscher Zentralverlag Berlin 1951) außer Ansatz. § 7 Buchführung (1) Die Inanspruchnahme der Abschreibungen nach § 5 dieser Anordnung ist im Anlagennachweis besonders kenntlich zu machen. (2) Die Bestimmungen über die Buchführungspflicht für den landwirtschaftlichen Betrieb eines Kommissionshändlers werden durch diese Anordnung nicht berührt. § 8 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Soweit Verträge vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, können die Bestimmungen der §§ 1 und 2 bereits vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages angewendet werden. Berlin, den 13. März 1958 Der Minister der Finanzen ’ Rumpf Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil U der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 1 vom 25. Januar 1958 enthält: Anordnung vom 16. Dezember 1957 zur Aufhebung der Anordnung über das Statut der Zentralen Aufbauleitung für die Wohnstadt Hoyerswerda 1 Anordnung vom 11. Dezember 1957 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Preß-, Schnitt-, Stanzwerkzeuge und Vorrichtungen ; 1 Anordnung Nr. 2 vom 12. Dezember 1957 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der chemischen Industrie ab 1957 2 Anordnung Nr. 57 vom 28. Dezember 1957 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 6;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.