Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 303

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 303 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 303); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 1. April 1958 303 als fixe Kosten entsprechend der Festlegung im Kommissionshandelsvertrag erstattet wurden, noch als variable Kosten nach § 3 Abs. 1 der Anordnung vom 29. Dezember 1956 über die Besteuerung von privaten Einzelhändlern, die mit dem staatlichen Großhandel einen Kommissionsvertrag abgeschlossen haben, geltend zu machen sind. (4) Verluste, die bei der Durchführung von Tanzveranstaltungen entstehen, mindern den Gewinn aus der Kommissionshandelstätigkeit. Sonderbestimmungen für Gaststätten auf dem Lande und in den Ausflugsgebieten § 3 Landgemeinden und Ausflugsgebiete (1) Landgemeinden im Sinne dieser Anordnung sind Gemeinden, die nach der Bevölkerungsstruktur, der Bebauungsweise u. ä. typisch ländlichen Charakter haben. Das gleiche gilt für ländliche Ortsteile. (2) Ausflugsgebiete sind solche Gebiete (Gemeinden, Stadtteile, einzelne Gastwirtschaften), die ständig oder in der Saison Ausflugsziel der Bevölkerung sind. (3) Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 gegeben sind, erfolgt durch den Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, auf Vorschlag der Abteilungen Handel und Versorgung und Landwirtschaft. Die Entscheidung ist endgültig. § 4 Behandlung der Ausgaben für Renovierung und Ergänzung des Mobiliars Die Ausgaben für die Renovierung der Räume und für die Ergänzung des Mobiliars sind im Jahre der Verausgabung variable Kosten, soweit sie nicht als fixe Kosten erstattet werden. Auf Antrag können diese Kosten bei der Gewinnermittlung innerhalb von zwei Jahren geltend gemacht werden. § 5 Behandlung aktivierungspflichtiger Wiederherstellungskosten Aktivierungspflichtige Aufwendungen für die Wiederherstellung beschädigter Gaststätten oder Tanzsäle können in Höhe von 25 % jährlich bgeschrieben und als variable Kosten geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn die Wiederherstellung durch Inanspruchnahme von Krediten der Deutschen Investitionsbank bzw. der Sparkassen finanziert wurde. § 6 Freibetrag für Landwirtschaft Bei Kommissionshändlern (Landgastwirten), die neben dem Kommissionshandel eine Landwirtschaft betreiben, bleiben die Einkünfte aus dem Kommissionshandel (Landgaststätten) bei der Errechnung des Einkommens für die Gewährung der Freibeträge für Land-und Forstwirte nach § 13 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 28. April 1951 („Einkommensteuergesetz“ VEB Deutscher Zentralverlag Berlin 1951) außer Ansatz. § 7 Buchführung (1) Die Inanspruchnahme der Abschreibungen nach § 5 dieser Anordnung ist im Anlagennachweis besonders kenntlich zu machen. (2) Die Bestimmungen über die Buchführungspflicht für den landwirtschaftlichen Betrieb eines Kommissionshändlers werden durch diese Anordnung nicht berührt. § 8 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Soweit Verträge vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, können die Bestimmungen der §§ 1 und 2 bereits vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages angewendet werden. Berlin, den 13. März 1958 Der Minister der Finanzen ’ Rumpf Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil U der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 1 vom 25. Januar 1958 enthält: Anordnung vom 16. Dezember 1957 zur Aufhebung der Anordnung über das Statut der Zentralen Aufbauleitung für die Wohnstadt Hoyerswerda 1 Anordnung vom 11. Dezember 1957 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Preß-, Schnitt-, Stanzwerkzeuge und Vorrichtungen ; 1 Anordnung Nr. 2 vom 12. Dezember 1957 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der chemischen Industrie ab 1957 2 Anordnung Nr. 57 vom 28. Dezember 1957 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 6;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Besuchsgenehmigung und -den Termin des ersten Besuches Vertvaf.t.et. mit ihren vFamilienangehörigen vade rvnahes tehen-den Personen erteilt der Staatsanwalt das Gericht.