Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 263 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 263); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 27. März 1958 263 b) in allen anderen Fällen am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, in welchem die Voraussetzungen zur Besteuerung nach der Handwerksteuer wegfallen. § 4 Verhältnis der Handwerksteuer zu anderen Steuern (1) Mit der Erhebung der Handwerksteuer entfallen folgende Steuern, soweit diese den Handwerksbetrieb betreffen: Einkommensteuer, Vermögensteuer und Gewerbesteuer. Die auf Grundstücke und Grundstücksteile des Handwerksbetriebes entfallende Vermögensteuer wird jedoch erhoben. Für Handwerker, die Handwerksteuer A entrichten, kommt für den Handwerksbetrieb auch die Umsatzbesteuerung in Wegfall. (2) Andere Einkünfte, anderes Vermögen und andere Umsätze sowie der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital nichthandwerklicher Betriebe werden nach dem allgemeinen Steuerrecht besteuert. Dabei sind die handwerklichen Einkünfte und das handwerkliche Vermögen zu berücksichtigen. (3) Umsätze und Gewinne aus Einzelhandelstätigkeit sind bei Handwerkern, die Handwerksteuer A entrichten, durch die Handelsteuer des Handwerks abgegolten. (4) Bei Handwerkern, die Handwerksteuer B entrichten, gelten die Umsätze bzw. Gewinne aus Handelstätigkeit als andere Umsätze bzw. andere Einkünfte, wenn der Handelsumsatz 50 °/o des Umsatzes der handwerklichen Tätigkeit übersteigt. § 5 Zusammenveranlagung (1) Die Ehegatten werden zusammen veranlagt, wenn keiner der Ehegatten Arbeitseinkommen (§ 2 AStVO vom 22. Dezember 1952, GBl. S. 1413) bezieht. Den Einkünften der Eltern sind Einkünfte der Kinder, außer deren Arbeitseinkommen, zuzurechnen, wenn dem Handwerker dafür Kinderermäßigung zusteht. (2) Beziehen beide Ehegatten handwerkliche Einkünfte, so findet Zusammenveranlagung statt. Die Besteuerung erfolgt nach Handwerksteuer B. Sind in beiden handwerklichen Betrieben zusammen nicht mehr als drei Beschäftigte tätig, dann werden die Einkünfte aus jedem Handwerksbetrieb getrennt nach Handwerksteuer A besteuert. Bei der Zusammenveranlagung werden auch andere Einkünfte berücksichtigt. II. II. Handwerksteuer A § 6 Besteuerungsgrundlagen (1) Auf der Grundlage durchschnittlicher Betriebsergebnisse zahlen 1. alle Handwerker einen Handwerksteuergrundbetrag; 2. Handwerker mit Beschäftigten im Handwerksbetrieb: den Handwerksteuerzuschlag nach der Jahresbruttolohnsumme. Ausgenommen hiervon sind Getreidemüller; 3. a) Bäcker, Konditoren, Lebküchler, Fleischer, Roßschlächter, Augenoptiker und Kürschner unabhängig von dem Handwerksteuerzuschlag nach Ziffer 2 einen Handwerksteuerzuschlag nach dem Materialeinsatz. b) Getreidemüller einen Handwerksteuerzuschlag nach der jährlichen Getreidevermahlung. Handwerker ohne Beschäftigte sind von der Zahlung des Handwerksteuerzuschlages nach dem Materialeinsatz und nach der jährlichen Getreidevermahlung befreit, wobei die mitarbeitende Ehefrau und Lehrlinge nicht als Beschäftigte gelten. Entgelte an die mitarbeitende Ehefrau des Handwerkers sowie tarifliche Lehrlingsentgelte sind von dem Handwerksteuerzuschlag nach Ziffer 2 befreit; 4. Handwerker mit Einzelhandelstätigkeit, die Handelsteuer des Handwerks nach dem Rohgewinn. (2) Die Summe der Beträge gemäß Absatz 1 Ziffern 1 4 ergibt die Handwerksteuer A. § 7 Steuertarife (1) Der Handwerksteuergrundbetrag ergibt sich aus der als Anlage A bei gefügten Tabelle der Handwerksteuergrundbeträge. (2) Die Handwerksteuerzuschläge 1. nach der Jahresbruttolohnsumme, 2. nach dem Jahresmaterialeinsatz, 3. nach der jährlichen Getreidevermahlung bemessen sich nach den als Anlage B beigefügten Tabellen über die Handwerksteuerzuschläge. (3) Die Handelsteuer des Handwerks bemißt sich nach der als Anlage C beigefügten Tabelle. § 8 Steuerermäßigung (1) Handwerker erhalten eine Steuerermäßigung von jeweils 50, DM für jedes Kind, das im maßgebenden Kalenderjahr das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat und überwiegend von dem Handwerker unterhalten wird. Die Kinderermäßigung wird auch für Kinder, die das 21. Lebensjahr nicht vollendet haben,, gewährt, wenn diese eine Unterrichtsanstalt besuchen und keine eigenen Einkünfte bezogen haben. Die Steuerermäßigung darf insgesamt 50 °/o des Grundbetrages nicht übersteigen. (2) Auf Antrag sind Steuerermäßigungen zu gewähren für 1. als Verfolgte des Naziregimes anerkannte Handwerker, für blinde, körperbeschädigte und alte Handwerker, 2. Handwerker, die neben ihrem Handwerksberuf als Lohnempfänger, als Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, als Fachlehrer in Fachschulen und Berufsschulen oder als Land- oder Forstwirte tätig sind, 3. Handwerker, die eine ehrenamtliche Tätigkeit in den Organisationen des Handwerks und den Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks ausüben, sowie für Handwerker, die als Funktionäre in den politischen Parteien oder Massenorganisationen tätig sind oder eine;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.