Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 262

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 262 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 262); 262 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 27. März 1958 beschädigtenausweises sind, beschäftigt werden, wird die Grenze der Beschäftigtenzahl auf 11 erhöht. Bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl sind die Beschäftigten aller Betriebe eines Betriebsinhabers, seines Ehegatten und seiner Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zusammenzurechnen. (3) Bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl sind der Betriebsinhaber und sein Ehegatte nicht mitzuzählen. (4) Bei individuell arbeitenden Handwerkern wird ein Lehrling je Lehrjahr der Beschäftigtenzahl nicht zugezählt. (5) Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und juristische Personen mit Ausnahme der Produktionsgenossenschaften und Einkaufs- und Liefergenossenschaften können nicht Mitglieder der Handwerkskammern der Bezirke sein. (6) Individuell arbeitende Handwerker mit mehr als drei Beschäftigten, deren Handelsumsatz mehr als 50 °/o des Gesamtumsatzes beträgt, scheiden zu Beginn des auf die Feststellung folgenden Quartals aus der Handwerksorganisation aus. (7) Die Staatliche Plankommission wird ermächtigt, Übergangsbestimmungen zu erlassen.“ § 3 Dieses Gesetz tritt am 1. April 1958 in Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem vierzehnten März neunzehnhundertachtundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünfzehnten März neunzehnhundertachtundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Gesetz über die Besteuerung des Handwerks. Vom 12. März 1958 Die Besteuerung des Handwerks nach dem Gesetz über die Steuer des .Handwerks vom 6. September 1950 hat entscheidend dazu beigetragen, daß sich das Handwerk in der Deutschen Demokratischen Republik im Gegensatz zum Handwerk in Westdeutschland ökonomisch gefestigt und seine Leistungen gesteigert hat. Die bisherige Besteuerung berücksichtigte den unterschiedlichen Stand der Arbeitsproduktivität in den einzelnen Handwerksbetrieben nicht. Das hat dazu geführt, daß die Steuerleistungen bei einem Teil der Handwerker den Einkommensverhältnissen nicht entsprachen. Um die Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Handwerker anzupassen und weiterhin die Initiative der Handwerker zur Steigerung der Produktion und der Dienstleistungen zu fördern, beschließt die Volkskammer: I. Steuerpflicht der Handwerker § 1 Handwerker und handwerkliche Tätigkeit (1) Handwerker entrichten eine Handwerksteuer. (2) Handwerker sind Gewerbetreibende, die in der Handwerksrolle eingetragen sind und die Voraussetzungen des Gesetzes vom 12. März 1958 zur Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks (GBl. I S. 261) erfüllen. (3) Handwerkliche Tätigkeit liegt vor, wenn Leistungen ausgeführt werden, die dem Berufsbild (Qualifikations-Charakteristik) des Handwerks entsprechen, mit dem der Handwerker in die Handwerksrolle eingetragen ist. § 2 Handwerksteuer (1) Handwerker mit höchstens drei Beschäftigten entrichten die Handwerksteuer A nach den Bestimmungen der §§ 5 9. Diese Beschäftigtenzahl darf zu keinem Zeitpunkt des Kalenderjahres überschritten werden. (2) Handwerker mit' vier oder mehr Beschäftigten entrichten die Handwerksteuer B nach den Bestimmungen der §§ 10 14. (3) Als Beschäftigte gelten alle Personen, die für handwerkliche und andere Betriebe des Handwerkers, seines Ehegatten und seiner Kinder, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, tätig werden. Ausgenommen sind die im § 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks in der Fassung des § 2 des Gesetzes vom 12. März 1958 zur Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks (GBl. I S. 261) genannten Pergonen. (4) Die Handwerksteuer wird für das Kalenderjahr erhoben. § 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht entsteht a) bei Neueröffnung des Handwerksbetriebes vom Tage der Neueröffnung an, b) in allen anderen Fällen vom 1. Januar des Jahres an, das dem Jahr folgt, in welchem die Voraussetzungen zur Besteuerung nach der Handwerksteuer eintreten. (2) Die Steuerpflicht endet a) bei Aufgabe des Handwerksbetriebes vom Tage der Aufgabe an,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter gefordert wird.