Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 261 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 261); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1958 Berlin, den 27. März 1958 Nr. 20 Tag 12. 3. 58 12. 3. 58 Inhalt Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks Gesetz über die Besteuerung des Handwerks Seite 261 262 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks. Vom 12. März 1958 Durch den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik hat das Handwerk eine große Perspektive, die in den Volkswirtschaftsplänen gesichert ist. Um das Handwerk zu befähigen, entsprechend den Entwicklungsbedingungen eine weitere Steigerung seiner Leistungen zur Befriedigung der ständig wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung an handwerklichen Reparaturen, Dienstleistungen und an handwerklichen Erzeugnissen bester Qualität zu erreichen, beschließt die Volkskammer das nachstehende Gesetz: * § 1 Der § 1 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) erhält folgende Fassung: „(1) Beim Aufbau des Sozialismus schließt sich das Handwerk in der Deutschen Demokratischen Republik in immer stärkerem Maße in Produktionsgenossenschaften des Handwerks zusammen. Die örtlichen Organe der Staatsmacht haben die Aufgabe, den Einzelhandwerkern bei der Einbeziehung ihrer Kapazitäten in unseren sozialistischen Aufbau zu helfen und ihnen den Weg zum genossenschaftlichen Zusammenschluß zu erleichtern. Sie stützen sich dabei auf die Gewerkschaften, auf die Nationale Front, auf die anderen Massenorganisationen und auf die Hand-Werksorganisation. (2) Die Gewerkschaften nehmen in den Handwerksbetrieben im Interesse der Arbeiterklasse direkten Einfluß auf die Entwicklung zu sozialistischen Produktionsverhältnissen. (3) Die örtlichen Gewerkschaftsorgane schließen mit den Inhabern der Handwerksbetriebe und industrieller Kleinbetriebe betriebliche Vereinbarungen zur Sicherung des gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechtes ab. Darin werden Maßnahmen vereinbart, die die sozialen und kulturellen Belange der Beschäftigten im Handwerk sichern und die volle Ausnutzung der volkswirtschaftlich notwendigen Kapazitäten im Handwerk gewährleisten. Die örtlichen Organe der Staatsmacht sind verpflichtet, den Abschluß dieser Vereinbarungen in jeder Weise zu unterstützen.“ § 2 Der § 14 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) erhält folgende Fassung: „(1) Den Handwerkskammern der Bezirke gehören an: a) die Produktionsgenossenschaften des Handwerks, b) die Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, das sind selbständige Handwerker und Inhaber industrieller Kleinbetriebe sowie Beschäftigte und Heimarbeiter aus Handwerks- und Kleinindustriebetrieben, die sich zu Produktionsgenossenschaften zusammengeschlossen haben, c) die Einkaufs- und Liefergenossenschaften; d) die individuell arbeitenden Handwerker, d. h. die Inhaber von Betrieben, aa) in denen eine Tätigkeit ausgeübt wird, die im Verzeichnis der Handwerksberufe enthalten ist und deren Inhaber nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen in der Handwerksrolle eingetragen sind, bb) die handwerkliche Produktions-, Reparatur-und Dienstleistungen vollbringen und nicht industriell produzieren, insbesondere nicht ausschließlich oder zum größten Teil auf Serienproduktion spezialisiert sind, cc) die an der Deckung des Bedarfs an individuellen Leistungen teilnehmen, dd) in denen der Inhaber selbst handwerklich tätig ist, ee) in denen die Beschäftigten vorwiegend' Facharbeiter sind und die Art der Produktions-, Reparatur- und Dienstleistungen in der Regel eine Ausbildung von Lehrlingen nach den gesetzlichen Ausbildungsunterlagen möglich macht; e) die Inhaber industrieller Kleinbetriebe. (2) In den Handwerks- und Kleinindustriebetrieben dürfen nicht mehr als 10 Personen beschäftigt werden. Sofern Schwer-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen. Wie in den Vorjahren erstreckte sich der quantitative Schwerpunkt der Vorgangsbearbeitung mit steigender Tendenz auf Straftaten, die - im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.