Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 261 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 261); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1958 Berlin, den 27. März 1958 Nr. 20 Tag 12. 3. 58 12. 3. 58 Inhalt Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks Gesetz über die Besteuerung des Handwerks Seite 261 262 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks. Vom 12. März 1958 Durch den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik hat das Handwerk eine große Perspektive, die in den Volkswirtschaftsplänen gesichert ist. Um das Handwerk zu befähigen, entsprechend den Entwicklungsbedingungen eine weitere Steigerung seiner Leistungen zur Befriedigung der ständig wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung an handwerklichen Reparaturen, Dienstleistungen und an handwerklichen Erzeugnissen bester Qualität zu erreichen, beschließt die Volkskammer das nachstehende Gesetz: * § 1 Der § 1 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) erhält folgende Fassung: „(1) Beim Aufbau des Sozialismus schließt sich das Handwerk in der Deutschen Demokratischen Republik in immer stärkerem Maße in Produktionsgenossenschaften des Handwerks zusammen. Die örtlichen Organe der Staatsmacht haben die Aufgabe, den Einzelhandwerkern bei der Einbeziehung ihrer Kapazitäten in unseren sozialistischen Aufbau zu helfen und ihnen den Weg zum genossenschaftlichen Zusammenschluß zu erleichtern. Sie stützen sich dabei auf die Gewerkschaften, auf die Nationale Front, auf die anderen Massenorganisationen und auf die Hand-Werksorganisation. (2) Die Gewerkschaften nehmen in den Handwerksbetrieben im Interesse der Arbeiterklasse direkten Einfluß auf die Entwicklung zu sozialistischen Produktionsverhältnissen. (3) Die örtlichen Gewerkschaftsorgane schließen mit den Inhabern der Handwerksbetriebe und industrieller Kleinbetriebe betriebliche Vereinbarungen zur Sicherung des gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechtes ab. Darin werden Maßnahmen vereinbart, die die sozialen und kulturellen Belange der Beschäftigten im Handwerk sichern und die volle Ausnutzung der volkswirtschaftlich notwendigen Kapazitäten im Handwerk gewährleisten. Die örtlichen Organe der Staatsmacht sind verpflichtet, den Abschluß dieser Vereinbarungen in jeder Weise zu unterstützen.“ § 2 Der § 14 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) erhält folgende Fassung: „(1) Den Handwerkskammern der Bezirke gehören an: a) die Produktionsgenossenschaften des Handwerks, b) die Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, das sind selbständige Handwerker und Inhaber industrieller Kleinbetriebe sowie Beschäftigte und Heimarbeiter aus Handwerks- und Kleinindustriebetrieben, die sich zu Produktionsgenossenschaften zusammengeschlossen haben, c) die Einkaufs- und Liefergenossenschaften; d) die individuell arbeitenden Handwerker, d. h. die Inhaber von Betrieben, aa) in denen eine Tätigkeit ausgeübt wird, die im Verzeichnis der Handwerksberufe enthalten ist und deren Inhaber nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen in der Handwerksrolle eingetragen sind, bb) die handwerkliche Produktions-, Reparatur-und Dienstleistungen vollbringen und nicht industriell produzieren, insbesondere nicht ausschließlich oder zum größten Teil auf Serienproduktion spezialisiert sind, cc) die an der Deckung des Bedarfs an individuellen Leistungen teilnehmen, dd) in denen der Inhaber selbst handwerklich tätig ist, ee) in denen die Beschäftigten vorwiegend' Facharbeiter sind und die Art der Produktions-, Reparatur- und Dienstleistungen in der Regel eine Ausbildung von Lehrlingen nach den gesetzlichen Ausbildungsunterlagen möglich macht; e) die Inhaber industrieller Kleinbetriebe. (2) In den Handwerks- und Kleinindustriebetrieben dürfen nicht mehr als 10 Personen beschäftigt werden. Sofern Schwer-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.