Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 260

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 260 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 260); 260 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 20. März 1958 Artikel 76 OraTbH 76 Mitteilung vdn Verurteilungen (1) Die Vertragspartner werden einander jährlich Mitteilung über rechtskräftige Verurteilungen geben, die von den Gerichten des einen Vertragspartners gegen Angehörige des anderen Vertragspartners gefällt wurden. Gleichzeitig werden sie Maßnahmen zur Übersendung von vorhandenen Fingerabdrücken der Verurteilten treffen. (2) Die Vertragspartner erteilen einander auf Ersuchen Auskünfte über die Vorstrafen von Personen, die früher auf dem Territorium des ersuchten Vertragspartners wohnhaft waren, wenn diese auf dem Territorium des ersuchenden Vertragspartners strafrechtlich verfolgt werden. Teil III Schlußbestimmüngen Artikel 77 Dieser Vertrag wird ratifiziert; Die Ratifikationsurkunden werden in kürzester Zeit in Moskau ausgetauscht. Artikel 78 * Diesel* Vertrag tritt einen Monat: hach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft urjd bleibt fünf Jahre vom Tage des Inkrafttretens an gültig. 4 Wenn nicht einer der Partner mindestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist den Vertrag kündigt* bleibt der Vertrag jeweils weitere fünf Jahre in Kraft; Dieser Vertrag ist in zwei Originalen, jedes in deutscher und in russischer Sprache ausgefertigt worden* Beide Texte sind authentisch. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten beider Vertragspartner diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Geschehen in Berlin* am 28. November 1957 In Vollmacht des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Sign. Dr. Benjamin' In Vollmacht des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Sign; S o r i n * 32 ysegbMJieiifie oö oöniiHHTeJibiiLix npnroßopax (1) ßoroBapHBaiomuecH CTopoHbi öyayT ejKeroano cooömaTb flpyr apyry CBeneann o BOuieaiuMx b saKOH-nyio cujiy oÖBMHHTejibHbix npwroBopax, BbmeceHHbix cyaaMn oahom ZJoroBapHBaiomencH Ctopohbi, b otho-rneHMH rpajKjciaH zipyroü ßoroBapwBaioiuewcH Ctopohbi, oaHOBpeMeHHO npHHHMan Mepbi k nepecbijixe MMeio-mptxcH OTneuaTKOB najibueB ocyjKfleHHbix. (2) ßoroBapHBajoiiuiecH Ctopohbi öyayT npeaocTaB-jiaTb flpyr apyry no npocböe CBeaeHun o cyHMOCTH jihu, npojKPiBaBuinx paHee Ha TeppnTopnn 3anpamwBa-eMOÜ ÄoroBapHBaiomewcH Ctopohbi, ecjm sth jmija npuBJiekäioTCH k yrojidßkoft OTBeTCTBeHHÖCTH Ha Tep-pHTopHH 3anpäiiinBaioiJneü ßoröBapMBaidiijeück Oropo- Hbl. HACTb III 3AKJIK)1mTEJIIHIIE ÜOCTAHOBJIEHIIH CTaTbH 77 HacToamnw ßoroBop noflJieTKHT paTnd)HKannn. 06-MeH paTHc)HKanHOHHbiMii rpaMOTaMH coctohtch b 6jih-jKawinee Bpetofc b MocKBe, CTaTbH 7ä HacTOHiiinü ßoroßop BCTynuT b cnjiy no HfcTeneHHH onHoro MecHqa nocJie oöMeka paTn4HKaunoHHbiMH rpaMOTaMM ti 6yaet aeftcTBoßaTb b TeneHne iihth jieT co flHH BCTynjieHMH ero b cwjiy. Ecjipi He OÄHa H3 Ctopoh no Meranieft Mepe 3a mecTb MecaqeB flo ncTeueHHH 3Toro cpoxa He 3aHBHT o pac-TopaceHHH üoroßopa, oh ocTaeTCH b cmie sascauft pa3 eine Ha naTb JieT. v HabToHiUHM ÄoroBöp cöcTäBJieä b aßyx nöÄjirtHkbix 3K3eMnjiapax, KajKbiw Ha HeMeuxoM ti pyccKOM hsbi-xax, nppmeM o6a TexcTa * HMeioT OÄHHaKOByio cmiy. B yaocTOBepcHPie cefo ynojmOMoueHHbie ooenx Ko-roBapwBaioiuHxcH Ctopoh nognHfcajiH HaCTOHimiü ßo-roßop h CKpennjiH neuaTHMH. CoBepmeHo b EepjiHHe 28. hohöph 1957 roaä. IIo ynojiHOMOHHK) Iio npe3MeHTa repMaHCKOü ÄeMökapTMnecKHx PecnyÖJiHKH Dr. Benjamin ynojiHOMOHMio ßpe3HflnyMa BepxoBHoro CoBeTa Coio3a COBeTCKHX COUHajIPiCTH- necKHx Pecny6jiMK B. 3opwH Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C2. Klosterstraße 47 - Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon 22 07 36 22/30 21 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter aer staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornenmen Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich T*ei i 3. DM. Teil ll 2.10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 18 Selten 0.25 DM. bis zum Umtang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 seiten o 50 DM ie Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig. Leipzig C l. Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2. Roßstraße 6 Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 260 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 260) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 260 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 260)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X