Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 258 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 20. März 1958 (2) Die auf Zeit ausgelieferte Person wird nach Durchführung der Strafverfolgung, wegen der sie ausgeliefert wurde, wieder zurückgeführt. i Artikel 67 Mehrheit von Auslieferungsersuchen Liegen Auslieferungsersuchen mehrerer Staaten vor, so entscheidet der ersuchte Staat darüber, welchem Ersuchen entsprochen wird. Artikel 68 Grenzen der Strafverfolgung (1) Der Ausgelieferte darf ohne Zustimmung des ersuchten Vertragspartners nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Tat, wegen der die Auslieferung nicht erfolgt ist, verfolgt, bestraft oder einem dritten Staat ausgeliefert werden. (2) Die Zustimmung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn der Ausgelieferte innerhalb eines Monats nach Beendigung des Strafverfahrens und im Falle der Verurteilung nach Beendigung der Vollstreckung oder des Erlasses der Strafe das Territorium des ersuchenden Vertragspartners nicht verläßt oder wenn er dorthin zurückkehrt. In diese Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der der Ausgelieferte ohne sein Verschulden am Verlassen des Territoriums des ersuchenden Vertragspartners verhindert ist. Artikel 69 Übergabe Der ersuchte Vertragspartner ist verpflichtet, dem ersuchenden Vertragspartner den Ort und die Zeit der Auslieferung bekanntzugeben. Übernimmt der ersuchende Vertragspartner die auszuliefemde Person nicht innerhalb eines Monats nach dem festgesetzten Auslieferungszeitpunkt, so kann diese aus der Haft entlassen werden. Artikel 70 Wiederholte Auslieferung Entzieht sich der Ausgelieferte der Strafverfolgung und begibt er sich wieder auf das Territorium des ersuchten Vertragspartners, so ist er auf Ersuchen zu verhaften und auszuliefem, ohne daß es der Vorlage der in Artikel 60 und 61 genannten Unterlagen bedarf. Artikel 71 Bekanntgabe des Ergebnisses der Strafverfolgung Der ersuchende Vertragspartner hat dem ersuchten Vertragspartner das Ergebnis der Strafverfolgung gegen den Ausgelieferten bekanntzugeben. Ist in der Sache ein rechtskräftiges Urteil ergangen, so ist eine Abschrift dieses Urteils zu übersenden. Dies gilt auch für die in Artikel 68 angeführten Fälle. Artikel 72 Durchleitung (1) Jeder Vertragspartner hat auf Ersuchen des anderen Vertragspartners den Transport solcher Personen durch sein Territorium vorzunehmen, die em dritter (2) üo OKOHnaHnn yrojiOBHoro npoH3BOACTBa, Ha ne-pnog KOToporo 6biJia npoH3BeAena BbiAaua, BbigaHHoe junto ß.yaeT B03BpameH0 oÖpaTHO. OraTbH 67 CTeueHHe HecKOJibKwx TpeöoBaHHH o BbiAaue Ecjih TpeöoBaHHH o Bbiaane nocTymuni ot Hecxojib-kmx rocyaapcTB, to JforoBapnBaiomaHCH OropoHa, k ko-Topofi oßpameHbi TpeöoBaHHH, pemaeT, KaKoe H3 sthx TpeÖOBaHHM gOJIJKHO ÖblTb yflOBJieTBOpeHO. CTaTbH 68 npe#ejni npecjienoBaHMH BbiAamioro jiHua (1) Ee3 corjiacMH ßoroßapHBaiomeHCH Ctopohm, k Kotopom oßpameHo TpeßoBaHne, BbiaaHHoe junto Hejib3H npwBJieHb k yrojiOBHOft OTBercTBeHHOCTH, noAßeprHyTb HaKa3aHHK) hjih BbiziaTb TpeTbeMy rocyaapcTBy 3a co-BepineHHoe go BbittanH npeerynjieHHe, 3a KOTopoe oho He 6biJio BbmaHo. (2) CorjiacHH b cootbctctbhh c n. 1 He TpeßyeTCH, ecjiM BbiaHHoe junto nocjie npexpameHHH yrojiOBHoro flejia, a b cjiynae ocyjKtteHMH nocjie otÖbithh cpoxa HaKa3aHHH hjih nocjie ocBoSojKiteHHH ot otöbithh hh-Ka3aHMH, b TeneHwe oAHoro Mecnita He noKHHeT Teppn-Topmo JforoBapMBaiomeHCH Ctopohbi, ot kotopoü hc-XOJtHT TpeÖOBaHMe, MJIH eCJIM OHO B03BpaTHTCH Tyfla. B 3TOT cpoK He 3acHMTbiBaeTca BpeMH, b TeneHne ko-Toporo BbiitaHHoe junto He no CBoeü BMHe He Morjio no-KHHyTb TeppMTOpHIO .ZfOrOBapHBaiOIIteHCH CTOpOHbl, OT KOTOpOÜ HCXOflMT TpeÖOBaHHe. CTaTbH 69 BuAaua .ZforoßapHBaiomaHCH CTopoHa, k KOTopoft oßpanteHo TpeöoBaHwe, oÖH3yeTCH cooömuTb JforoBapHBaiomeftcH CTopoHe, ot kotopoü hcxoamt TpeöoBaHne, o MecTe H BpeMeHH BbiAauH. Ecjih JforoßapHBaiomaHCH CTopoHa, ot Kotopom hcxoaht TpeöoBaHne, He npHMeT noAJiexca-mee Bbiaane jihuo b TeneHHe oAHoro Mecnita nocjie ycTaHOBjieHHOM aaTbi BbiAann, to sto junto mojkct öbiTb OCBOÖOJKAeHO M3-nOA CTpaJKH. CTaTbH 70 üoBTopHaH BbiAaua Ecjih BbiaaHHoe jihuo yKjiOHHTcn ot yrojiOBHoro npecjieAOBaHHH h B03BpaTHTCH Ha TeppHTopnio Jforo-BapHBaiomeHCH CTopoHbi, k KOTopofi oöpameHo Tpeßo-BaHue, to oho aojijkho öbiTb no TpeSoBamiio apecTOBa-ho h BbiAaHo 6e3 npettcTaBJieHMH MaTepnajiOB, ynoMH-HyTblX B CT. ct. 60 h 61. CTaTbH 71 Ü3BeuteHHe o pe3yjibTaTax yrojiOBHoro npecjieAOBamiH .ZforoBapHBaioutaHCH CTopoHa, ot kotopoü hcxoaht TpeöoBaHHe, aojukho HHcbopMHpoBaTb AoroßapMBaiomy-ioch CTopoHy, k KOTopoH oöpameHo TpeöoBaHHe, o pe-3yjibTaTax yrojiOBHoro npecjieAOBaHHH, npoTHB BbiAaH-Horo JiHita. Ecjih no AßJiy 6biji BbmeceH npnroBop, to nocjie ero BCTynjieHHH b 3aKOHHyio cnjiy aojukho 6biTb BbicJiaHa KonHH npnroBopa. 3to othochtch h k cjiyna-hm, npeAycMOTpeHHbiM b ct. 68. CTaTbH 72 TpaH3HTHafl nepeB03Ka npecTynmiKOB (1) KajKAa JtoroBapHBaiomaHCH CTopoHa aojijkhb no TpeöoBaHHK) ApyroÄ .ZforoBapHBaiOLiteftcH Ctopohbi ne-peB03HTb Hepe3 CBOIO TeppHTOpHIO A Hit, BblAaHHblX;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.

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