Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 258 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 20. März 1958 (2) Die auf Zeit ausgelieferte Person wird nach Durchführung der Strafverfolgung, wegen der sie ausgeliefert wurde, wieder zurückgeführt. i Artikel 67 Mehrheit von Auslieferungsersuchen Liegen Auslieferungsersuchen mehrerer Staaten vor, so entscheidet der ersuchte Staat darüber, welchem Ersuchen entsprochen wird. Artikel 68 Grenzen der Strafverfolgung (1) Der Ausgelieferte darf ohne Zustimmung des ersuchten Vertragspartners nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Tat, wegen der die Auslieferung nicht erfolgt ist, verfolgt, bestraft oder einem dritten Staat ausgeliefert werden. (2) Die Zustimmung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn der Ausgelieferte innerhalb eines Monats nach Beendigung des Strafverfahrens und im Falle der Verurteilung nach Beendigung der Vollstreckung oder des Erlasses der Strafe das Territorium des ersuchenden Vertragspartners nicht verläßt oder wenn er dorthin zurückkehrt. In diese Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der der Ausgelieferte ohne sein Verschulden am Verlassen des Territoriums des ersuchenden Vertragspartners verhindert ist. Artikel 69 Übergabe Der ersuchte Vertragspartner ist verpflichtet, dem ersuchenden Vertragspartner den Ort und die Zeit der Auslieferung bekanntzugeben. Übernimmt der ersuchende Vertragspartner die auszuliefemde Person nicht innerhalb eines Monats nach dem festgesetzten Auslieferungszeitpunkt, so kann diese aus der Haft entlassen werden. Artikel 70 Wiederholte Auslieferung Entzieht sich der Ausgelieferte der Strafverfolgung und begibt er sich wieder auf das Territorium des ersuchten Vertragspartners, so ist er auf Ersuchen zu verhaften und auszuliefem, ohne daß es der Vorlage der in Artikel 60 und 61 genannten Unterlagen bedarf. Artikel 71 Bekanntgabe des Ergebnisses der Strafverfolgung Der ersuchende Vertragspartner hat dem ersuchten Vertragspartner das Ergebnis der Strafverfolgung gegen den Ausgelieferten bekanntzugeben. Ist in der Sache ein rechtskräftiges Urteil ergangen, so ist eine Abschrift dieses Urteils zu übersenden. Dies gilt auch für die in Artikel 68 angeführten Fälle. Artikel 72 Durchleitung (1) Jeder Vertragspartner hat auf Ersuchen des anderen Vertragspartners den Transport solcher Personen durch sein Territorium vorzunehmen, die em dritter (2) üo OKOHnaHnn yrojiOBHoro npoH3BOACTBa, Ha ne-pnog KOToporo 6biJia npoH3BeAena BbiAaua, BbigaHHoe junto ß.yaeT B03BpameH0 oÖpaTHO. OraTbH 67 CTeueHHe HecKOJibKwx TpeöoBaHHH o BbiAaue Ecjih TpeöoBaHHH o Bbiaane nocTymuni ot Hecxojib-kmx rocyaapcTB, to JforoBapnBaiomaHCH OropoHa, k ko-Topofi oßpameHbi TpeöoBaHHH, pemaeT, KaKoe H3 sthx TpeÖOBaHHM gOJIJKHO ÖblTb yflOBJieTBOpeHO. CTaTbH 68 npe#ejni npecjienoBaHMH BbiAamioro jiHua (1) Ee3 corjiacMH ßoroßapHBaiomeHCH Ctopohm, k Kotopom oßpameHo TpeßoBaHne, BbiaaHHoe junto Hejib3H npwBJieHb k yrojiOBHOft OTBercTBeHHOCTH, noAßeprHyTb HaKa3aHHK) hjih BbiziaTb TpeTbeMy rocyaapcTBy 3a co-BepineHHoe go BbittanH npeerynjieHHe, 3a KOTopoe oho He 6biJio BbmaHo. (2) CorjiacHH b cootbctctbhh c n. 1 He TpeßyeTCH, ecjiM BbiaHHoe junto nocjie npexpameHHH yrojiOBHoro flejia, a b cjiynae ocyjKtteHMH nocjie otÖbithh cpoxa HaKa3aHHH hjih nocjie ocBoSojKiteHHH ot otöbithh hh-Ka3aHMH, b TeneHwe oAHoro Mecnita He noKHHeT Teppn-Topmo JforoBapMBaiomeHCH Ctopohbi, ot kotopoü hc-XOJtHT TpeÖOBaHMe, MJIH eCJIM OHO B03BpaTHTCH Tyfla. B 3TOT cpoK He 3acHMTbiBaeTca BpeMH, b TeneHne ko-Toporo BbiitaHHoe junto He no CBoeü BMHe He Morjio no-KHHyTb TeppMTOpHIO .ZfOrOBapHBaiOIIteHCH CTOpOHbl, OT KOTOpOÜ HCXOflMT TpeÖOBaHHe. CTaTbH 69 BuAaua .ZforoßapHBaiomaHCH CTopoHa, k KOTopoft oßpanteHo TpeöoBaHwe, oÖH3yeTCH cooömuTb JforoBapHBaiomeftcH CTopoHe, ot kotopoü hcxoamt TpeöoBaHne, o MecTe H BpeMeHH BbiAauH. Ecjih JforoßapHBaiomaHCH CTopoHa, ot Kotopom hcxoaht TpeöoBaHne, He npHMeT noAJiexca-mee Bbiaane jihuo b TeneHHe oAHoro Mecnita nocjie ycTaHOBjieHHOM aaTbi BbiAann, to sto junto mojkct öbiTb OCBOÖOJKAeHO M3-nOA CTpaJKH. CTaTbH 70 üoBTopHaH BbiAaua Ecjih BbiaaHHoe jihuo yKjiOHHTcn ot yrojiOBHoro npecjieAOBaHHH h B03BpaTHTCH Ha TeppHTopnio Jforo-BapHBaiomeHCH CTopoHbi, k KOTopofi oöpameHo Tpeßo-BaHue, to oho aojijkho öbiTb no TpeSoBamiio apecTOBa-ho h BbiAaHo 6e3 npettcTaBJieHMH MaTepnajiOB, ynoMH-HyTblX B CT. ct. 60 h 61. CTaTbH 71 Ü3BeuteHHe o pe3yjibTaTax yrojiOBHoro npecjieAOBamiH .ZforoBapHBaioutaHCH CTopoHa, ot kotopoü hcxoaht TpeöoBaHHe, aojukho HHcbopMHpoBaTb AoroßapMBaiomy-ioch CTopoHy, k KOTopoH oöpameHo TpeöoBaHHe, o pe-3yjibTaTax yrojiOBHoro npecjieAOBaHHH, npoTHB BbiAaH-Horo JiHita. Ecjih no AßJiy 6biji BbmeceH npnroBop, to nocjie ero BCTynjieHHH b 3aKOHHyio cnjiy aojukho 6biTb BbicJiaHa KonHH npnroBopa. 3to othochtch h k cjiyna-hm, npeAycMOTpeHHbiM b ct. 68. CTaTbH 72 TpaH3HTHafl nepeB03Ka npecTynmiKOB (1) KajKAa JtoroBapHBaiomaHCH CTopoHa aojijkhb no TpeöoBaHHK) ApyroÄ .ZforoBapHBaiOLiteftcH Ctopohbi ne-peB03HTb Hepe3 CBOIO TeppHTOpHIO A Hit, BblAaHHblX;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel von den inoffiziellen Mitarbeitern mit Decknamen zu quittieren. Die Quittungen sind formlos, aber so zu halten, daß sie den Grund der Bezahlung erkennen lassen.

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