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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 256 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 256); 256 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 20. März 1958 d) gegen den Täter wegen derselben strafbaren Handlung bereits ein Urteil oder eine andere das Verfahren abschließende Entscheidung eines Gerichts oder eines anderen Organs des ersuchten Vertragspartners ergangen ist, e) die strafbare Handlung nach dem Recht der beiden Vertragspartner im Wege der Privatklage verfolgt wird. Artikel 58 Übernahme der Strafverfolgung (1) Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, auf Ersuchen des anderen Vertragspartner die Strafverfolgung nach den eigenen Gesetzen gegen seine Staatsangehörigen einzuleiten, wenn diese auf dem Territorium des anderen Vertragspartners eine Auslieferungsstraftat begangen haben. (2) Dem Ersuchen werden alle Beweisgegenstände bei gefügt, die über die strafbare Handlung zur Verfügung stehen. (3) Der ersuchte Vertragspartner ist verpflichtet, den ersuchenden Vertragspartner von dem Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen. 1st ein rechtskräftiges Urteil ergangen, so ist der Benachrichtigung eine Abschrift dieses Urteils beizufügen. Artikel 59 Art des Verkehrs ln Sachen der Auslieferung und der Übernahme der Strafverfolgung verkehren das Ministerium der Justiz oder die Oberste Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik und die Staatsanwaltschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken miteinander. Artikel 60 Auslieferungsersuchen (1) Dem Ersuchen um Auslieferung sind beizufügen: a) bei einem Ersuchen um Auslieferung zur Strafvollstreckung eine Ausfertigung des Urteils mit Begründung und mit der Bestätigung, daß es rechtskräftig geworden ist; b) bei anderen Ersuchen eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls und die Beschreibung der strafbaren Handlung unter Darlegung des Sachverhalts und der Wortlaut der Gesetze, nach denen diese Handlung beurteilt wird. Bei strafbaren Handlungen gegen das Vermögen ist außerdem die Höhe des durch die strafbare Handlung entstandenen oder zu erwartenden Schadens anzugeben. (2) Nach Möglichkeit sind dem Ersuchen um Auslieferung eine Beschreibung des Auszuhefernden, Angaben über seine persönlichen Verhältnisse, seine Staatsangehörigkeit und seinen Aufenthaltsort sowie seine Fotografie und Fingerabdrücke beizufügen. (3) Der ersuchende Vertragspartner ist nicht verpflichtet. dem Ersuchen Beweise für die Schuld der angeforderten Person beizufügen. Artikel 61 Ergänzung des Auslieferungsersuchens (1) Reichen die übersandten Unterlagen nicht zur Entscheidung über das Auslieferungsersuchen aus, so kann der ersuchte Vertragspartner deren Ergänzung verlangen. Er kann dem ersuchenden Vertragspartner r) b oTHomeHMM Jinua, coBepniHBiiiero npecTyiuieHne, yra:e BbmeceH npnroßop 3a to xce caMoe npecTynjieHne mjim HMeeTcn nocTanoBjieHne o npexpameHMM ztejia, BbmeceHHoe cyAOM mjim Apyrnw opraHOM ßoroßapHBaio-mencH CTopoHti, k kotopom oßpameHO TpeöoBaHwe; A) npecTynjieHMe b cooTBeTCTBWM c 3aKOHOflaTeJib-ctbom oöenx HoroBapnBajomwxcH Ctopoh npecJieflyeT-ca b nopaflRe aacTHoro oöBMHeHHH. CTaTba 58 05a3aHH0CTb B036yxtfleHHH yrojioBiioro npecjieflOBaHMH (1) KajKflaa .ZforcBapnBaiomaHCH CTopoHa oöa3yeTca no TpeöoBaHHio flpyroM .ZforoBapriBaiomenca CTopoHbi B036y?KflaTb, B COOTB0TCTBMM CO CBOMM 3aKOHOflaTeJIb-ctbom, yrojiOBHoe npecjieaoBaHMe npoTMB cbohx rpaxs-aaH, ecjin nocjieflHMe Ha TeppMTopHM flpyroM ßoroßa-pwßaiomeMca Ctopohw coBepuiMJiM npecrynjieHne, BJie-Kymee Bbiflany. (2) K TpeßoBaHMK) npruiaraioTca Bce MMeiomwecH flo-Ka3aTejibCTBa no yrojiOBHOMy flejiy. (3) JforoBapnBaromaaca CTopoHa, k kotopom oßpa-uteHO TpeöoBaHwe, oöa3aHa M3BecTMTb .ZforoBapnBaio-myioca CTopoHy, ot kotopom mcxoaht TpeöoßaHMe, o pe3yJibTaTax yrojiOBHoro npecjieflOBaHMH. Ecjim no fle-jjy öbiJi BbmeceH npwroBop, KOTopbiM BCTynrui b 3a-KOHHyio CMJiy, to ero Konna floJixtHa öbiTb npHJioxteHa K M3BemeHMK). 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(2) K TpeßoBBHMio o Bbiflane cnenyeT no bo3mojkhoctm npMJiojKMTb TaKate onMcaHMe BHeuiHOCTM jiMua, Bbiflaaa KOToporo TpeöyeTca, ÖMorpacbnaecKMe naHHbie o HeM, CBefleHMa o rpaxtaaHCTBe m MecTe npeöbiBaHMa, a Taa-me ero cfcOTorpac)MK) m OTneaaTKM najibiteß. (3) jDtoroBapMBaiomaaca CTopoHa, oöpaTMBinaaca c TpeßoBaHMeM, He oöa3aHa npMJiaraTb k TpeöoBaHMio noKa3aTejibCTBa BMHbi Jinua, Bbiflana KOToporo Tpeöy-eTCH. OraTbH 61 JlonojiHHTejibHue CBeaeHM k TpeSoBaHHio o Bbiaane (1) Ecjim nepeflaHHbie CBeaeHMH He nocTaTOHHbi flau pemeHMH aonpoca o Bbiaane, to XforoßapMBaiomaHCH CTopona, k kotopom oGpatueHO TpeöoßaHMe, MOxteT 3a-npccMTb flonojiHMrejibHbie CBefleHMH. äjih 3Toro OHa;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 256 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 256) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 256 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 256)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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