Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 253 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 253); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 20. März 1958 253 und vollstreckt, wenn die Rechtsverhältnisse, auf die sich die Entscheidung bezieht, nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages entstanden sind. Vollstreckung von Entscheidungen Artikel 45 (1) Für Entscheidungen der Gerichte des einen Vertragspartners, die nach den Bestimmungen des Artikels 44 auf dem Territorium des anderen Vertragspartners anerkannt werden, wird auf entsprechenden Antrag von dem zuständigen Gericht des anderen Vertragspartners die Vollstreckungsklausel erteilt. Vollstreckbare Urkunden werden wie gerichtliche Entscheidungen behandelt. (2) Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel und die Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Vollstreckung stattfindet. Artikel 46 (1) Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist das Gericht des Vertragspartners zuständig, auf dessen Territorium die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. (2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ist bei dem Gericht zu stellen, das in der ersten Instanz über die Sache entschieden hat und wird dann an das Gericht abgegeben, das zur Entscheidung über den Antrag zuständig ist. (3) Dem Antrag ist eine Übersetzung in der Sprache des ersuchten Vertragspartners beizufügen. Die Übersetzung ist entsprechend Artikel 9 Abs. 2 dieses Vertrages zu beglaubigen. Artikel 47 (1) Dem Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sind beizufügen: a) eine Ausfertigung der Entscheidung mit der Bescheinigung der Rechtskraft; b) die Urschriften oder beglaubigten Abschriften der Urkunden, aus denen ersichtlich ist, daß dem Schuldner, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, die Ladung oder eine andere amtliche Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens rechtzeitig und in gehöriger Form zugestellt worden ist; * c) beglaubigte Übersetzungen des Antrages und der unter a) und b) auf geführten Urkunden. (2) Mit dem Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann der Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckung verbunden werden. Artikel 48 Einwendungen des Schuldners Bei dem Gericht, das über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entscheidet, kann der Schuldner auch Einwendungen gegen ihre Zulässigkeit und gegen den in der Entscheidung festgestellten Anspruch geltend machen, soweit diese Einwendungen nach dem Recht des Vertragspartners zulässig sind, auf dessen Territorium die Entscheidung erlassen wurde. apyroü HoroBapuBaiomeftca Ctopohbi, ecjin npaBooT-HomeHMH, no kotopmm BbiHeceabi ara peuieHnn, bos-hukjim nocjie BCTynaeHMH b cnjiy HacTOHinero floro-Bopa. McnojiHeHHe pememrä CTaTba 45 (1) üan npnHynnTejibHoro McnoaHeHMH peuieHnü cy-noB oflHow n3 HoroBapwBaiomMxcH Ctopoh, KOTopwe corjiacHO ct. 44 npn3HaioTCB Ha TeppMTopnH apyroü ÄoroBapwBaiomeMCH OropoHbi, no cooTBeTCTByiomeMy xoaaTaücTBy KOMneTeHTHbiM cyaoM apyroü JXorosapn-BaiomeücH OropoHbi BbiaaeTCH pa3pemeHMe. JIoKyMeHTbi, MMeiomne ncnojiHHTejibHyio Haanncb, paccMaTpHBaiOTca kbk pemeHMH cyaoB. 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CTaTbH 47 (1) K xoaaTaücTBy o Bbiaane pa3pemeHMH Ha npn-HyanTeabHoe McnoaHeHMe caeayeT npwaaraTb: a) oc£MunanbHyio xonnio peuieHwa c noaTBepasaeHM-eM Toro, hto oho BCTynwjio b 3aKOHHyio CMay; 6) rroaaHHHMKH Man 3acBnaeTeabCTB0BaHHbie xonMM aoxyMeHTOB, M3 KOTopbix caeayeT, hto OTBeTHMKy, ko-Topbiü He npMHaa ynacTMH b nponecce, öbiao CBoeBpe-MeHHO m b Haaaexcameü cbopMe BpyneHO M3BemeHMe nan MHoe oMunaabHoe cooömeHne o B036yaeHMM nponecca; b) 3aßepeHHbie nepeBoati xoaaTaücTBa m ynoMHHy-Tbix b noanyHKTax a m 6 aoxyMeHTOB. (2) OaHOBpeMenHo c xoaaTaücTBOM o Bbiaane pa3pe-ineHMH Ha npMHyanreabHoe McnoaneHMe MoaceT öbiTb 3aHBaeHO xoaaTaücTBO oo ocymecTBaeHMM npnHyan-TeabHoro McnoaHeHMH. CTaTbH 48 Bo3paxceHHH oTseTHHKa B cyae, KOTopbiü paccMaTpMBaeT Bonpoc o Bbiaane pa3peujeHMH Ha npnHyanTeabHoe McnoaHeHne, otbct-HMK MOÄ6T 3aHBHTb CBOM 303paKeHMH KSK npOTMB aO-nycTMMOCTM npMHyaMTeabHoro McnoaHeHMH. Tax m npoi-tmb npMTH3aHMH. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen Breiten Raum auf dem Führungsseminar nahm die weitere Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung der als ein entscheidender Hebel zur Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.