Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 249 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 249); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 20. März 1958 249 Artikel 31 Annahme an Kindes Statt (1) Die Annahme an Kindes Statt oder ihre Aufhebung bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dem der Annehmende zur Zeit der Annahme oder Aufhebung angehört. (2) Gehört das Kind dem anderen Vertragspartner an, so sind bei seiner Annahme an Kindes Statt und bei ihrer Aufhebung die Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters und des zuständigen staatlichen Organs und, soweit dies nach dem Recht des Staates, dem das Kind an@ehört, erforderlich ist, die Zustimmung des Kindes beizubringen. (3) Wird das Kind durch Ehegatten angenommen, von denen einer dem einen Vertragspartner, dter andere dem anderen Vertragspartner angehört, so muß die Annahme oder ihre Aufhebung den in den Gebieten beider Vertragspartner geltenden Bestimmungen entsprechen. (4) Zuständig für cflas Verfahren betreffend Annahme an Kindes Statt oder ihre Aufhebung sind die Organe des Vertragspartners, dem der Annehmende zur Zeit der Annahme odör der Aufhebung angehört. Im Fall des Abs. 3 ist das Organ zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben. Artikel 32 Übersendung von Personenstands- und anderen Urkunden Die Vertragspartner verpflichten sich, einander auf Ersuchen kostenlos Personenstandsurkunden und andere Urkunden, die persönliche Rechte und Interessen der Angehörigen des anderen Vertragspartners betreffen, zu übersenden. c) Erbrechtliche Bestimmungen Artikel 33 Grundsatz der rechtlichen Gleichstellung (1) Die Angehörigen des einen Vertragspartners sind in bezug auf die Fähigkeit, eine Verfügung von Todes wegen über dös Vermögen, das sich auf dem Territorium des anderen Vertragspartners befindet, oder über ein Recht, dös dort geltend gemacht werden soll, zu errichten oder aufzuheben, sowie in bezug auf die Fähigkeit, durch Erbrecht Vermögen oder Rechte zu erwerben, den Angehörigen des anderen Vertragspartners, die auf seinem Territorium leben, gleichgestellt. Vermögen und Rechte gehen unter den gleichen Bedingungen auf sie über wie auf die eigenen Angehörigen des anderen Vertragspartners, die auf seinem Territorium leben. (2) Zeugnisse über die erbrechtlichen Verhältnisse, insbesondere Erbscheine oder Testamentsvollstreckerzeugnisse, die von dem zuständigen Organ des einen Vertragspartners ausgestellt sind, beweisen auch auf dem Territorium des anderen Vertragspartners diese Tatsachen. Artikel 34 Erbrecht (1) Das Erbrecht hinsichtlich beweglichen Vermögens richtet sich nach dem Recht des Vertragspartners, dessen Angehöriger der Erblasser zur Zeit des Todes war. CTaTbH 31 y CMHOBJieHH e (1) ycbiHOBJieHne mam ero OTMeHa peryjiwpyeTCH 3a-KOHoaaTejibCTBOM ßoroBapMBaiomeficH Ctopohm, rpaxc- flaHMHOM KOTOPOM HBAfleTCH yCMHOBMTeAb K MOMeHTy ycbiHOBJieHMH mam ero OTMeHbi. (2) Ecjim peöeHOK HBJineTCfl rpajKAaHMHOM apyrofi #oroBapnBaiomefiCH Ctopohm, to npn ycmhob achmm mam ero OTMeHe HanjiejKUT noJiyHMTb 3aHBjieHne o co-rjiacHM peöeHKa, Kora sto TpeÖyeTCH no 3aKOHy CTpa-Hbi ero rpaxtflaHCTBa, ero 3aKOHHoro npeACTaBMTeAH h KOMneTeHTHoro rocyapcTBeHHoro opraHa stom ßoro-BapnBaiomencH Ctopohm. (3) B cjiynae, ecjiw peöeHOK ycbiHOBJineTCH cynpyra-MH, OflHH M3 KOTOpblX HBJIHeTCfl rpaJKflaHMHOM OßHOÄ ßoroBapiiBaiomencH OropoHbi, a BTopoft rpajKAaHM-hom flpyroü .HoroBapnBaiomeMCH Ctopohbi, ycbiHOBJie-HHe MAM erO OTMeHa npOM3BOAHTCH B COOTBeTCTBMM c 3aKOHOAaTejIbCTBOM, eHCTByiOmMM Ha TeppHTOpHH oöenx ßoroBapHBaioiuMxcH Ctopoh. (4) KoMneTeHTHbiMM no aejiy ycbiHOBJieHMH mam ot-MeHe ero hbjihiotch opraHbi ßoroBapMBaiomeHCH Cto-pOHbl, rpaXCAaHHHOM KOTOpOM HBJIHeTCfl yCbIHOBMTeJIb k MOMeHTy ycbiHOBJieHMH mjim OTMeHbi ero. B cjiynae, npeycMOTpeHHOM n. 3, KOMneTeHTHbiM HBJIHeTCfl op-raH, b paMOHe eHTejibHOCTM KOToporo cynpyrn MMeioT MJIM MMejIM B nOCJieAHMM pa3 COBMeCTHOe MeCTOJKM-TejibCTBo mjim MecTonpeöbiBaHMe. CTöTbfl 32 IlepecbiJiKa cBHAeTejibCTB o rpaxtAaHCKOM coctohhhh h Apyrnx aoKymehtob ßoroBapHBaiomnecH Ctopohm oÖH3yiOTCH nepecbi-JiaTb Apyr Apyry no npocböe öecnjiaTHo cBMAeTejibCTBa o rpajKAaHCKOM coctohhmm m APyrne AOKyMeHTM, ko-Topbie KacaiOTCH jimhhmx npaB m MHTepecoB rpaxtAaH Apyroü /loroBapMBafomeMCH Ctopohm. (b) ITojiojKeHHH no BonpocaM HacjieACTBa CTaTbH 33 npMHHMn ypaBHMBaHMfl b npasax (1) rpaxcAaHe oahom ßoroBapMBaiomeftcfl Ctopohm npMpaBHMBaiOTCH b npaßax k rpaxcAaHaM APyron Ko-roßapMBaiomeMCfl Ctopohm, npojKMBaiomnM Ha ee Tep- PMTOPMM, B OTHOIIieHMM CnOCOÖHOCTM COCTaBJieHMH MJIM OTMeHbi 3aBemaHMH Ha MMymecTBO, HaxoAHmeecn Ha TeppMTopMM APyroM ßoroBapMBaiomeMCH Ctopohm, mjim Ha npaßa, KOTopbie aoajkhm ömtb TaM ocymecTBJieHbi, a TaKxce b OTHomeHMM cnocoÖHOCTM npnoöpeTeHHH rro HacjieACTBy MMymecTBa mjim npaB. ÜMymecTBo mam npaßa nepexoAHT k hmm Ha Tex xce ycJiOBMHx, Kanne ycTaHOBAeHM aah coÖCTBeHHbix rpajKAaH ßoroBapMBa-loineMCH Ctopohm, npojKMBaiomux Ha ee TeppMTopMM. (2) oxyMeHTM, yAOCTOBepmomne npaßo HacAeAO- BaHMfl, B HaCTHOCTM CBMAeTeAbCTBO O HaCACAOBaHMM MJIM CBMAeTeJIbCTBO OÖ MCnOAHeHMM 3aBemaHMH, co-CTaBJieHHbie KOMneTeHTHbiM opraHOM oahoü ßoroßapn-BaiomeftcH Ctopohm, CAyjxaT TaKJKe yAOCTOBepeHMeM cooTBeTCTByiomMx cJjaKTOB m Ha TeppMTopMM Apyrofi JIoroBapMBaioineMCH Ctopohm. CTaTbH 34 IIpaBO HaCACAOBaHMH (1) IIpaBO HacAeAOBaHMH abmjkmmoto MMymecTBa pe-ryAMpyeTCH 3aK0H0AaTeAbCTB0M TOft ßoroBapnBaiomeft-CH CTOPOHM, rpaJKAaHMHOM KOTOPOM 6ma HacAeAOBa-TeAb B MOMeHT CBOeM CMepTM.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.