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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 245 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 245); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 20. März 1958 245 Artikel 12 Anerkennung von Urkunden (1) Urkunden, die auf diem Gebiet des einen Vertragspartners von einem Staatsorgan oder von einer Amtsperson im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf genommen oder in der vorgeschriebenen Form beglaubigt und mit einem amtlichen Siegel versehen worden sind, bedürfen im Gebiete des anderen Vertragspartners keiner Legalisation. Das gleiche gilt für Unterschriften, die nach den Vorschriften des einen Vertragspartners beglaubigt sind. (2) Urkunden, die auf dem Gebiet des einen Vertragspartners als öffentliche Urkunden gelten, genießen auch auf dem Gebiete des anderen Vertragspartners die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden. Artikel 13 Kosten der Rechtshilfe (1) Für die Gewährung der Rechtshilfe verlangt der ersuchte Vertragspartner keine Kosten. Die Vertragspartner tragen alle durch den Rechtshilfeverkehr auf ihrem Gebiet entstandenen Kosten, insbesondere auch die bei der Durchführung von Beweisaufnahmen entstehenden Auslagen selbst. - (2) Das ersuchte Organ gibt dem ersuchenden Organ die Höhe der entstandenen Kosten bekannt. Soweit das ersuchende Organ diese Kosten von dem Kostenpflichtigen einzieht, verbleiben sie dem einziehenden V ertragspar tner. Artikel 14 Ablehnung der Rechtshilfe Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn ihre Gewährung dde Souveränität oder die Sicherheit des ersuchten Vertragspartners gefährden könnte. Artikel 15 Information über Rechtsfragen Das Ministerium der Justiz oder die Oberste Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik und die juristische Kommission beim Miftisterrat der UdSSR oder die Staatsanwaltschaft der UdSSR erteilen einander auf Wunsch Auskunft über Rechtsfragen. v Artikel 16 Sprache Die Organe der Vertragspartner bedienen sich im gegenseitigen Rechtshilfeverkehr der deutschen oder der russischen Sprache. Teil II Besondere Bestimmungen 1. Abschnitt Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen a) Gerichtskosten Artikel 17 Angehörigen eines Vertragspartners, die vor den Gerichten des anderen Vertragspartners auftreten, darf, soweit sie sich auf dem Territorium eines Vertragspartners aufhalten, keine Sicherheitsleistung für die Gerichtskosten allein aus dem Grunde auferlegt werden, daß sie Ausländer sind oder daß sie im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt haben. OraTba 12 npH3HaHHe flOKyMeHTOB (1) HOKyMeHTbl, KOTOpbie Ha TeppHTOpHH OAHOÜ Ho-roBapwBaioiueücH C-ropoHbi cocTaßjieHbi hjih yaocTO-BepeHbi b cooTBeTCTByiomefi cfropMe KOMneTeHTHbiM Ha to rocyaapcTBeHHbiM opraHOM hjih ocjDHUHajibHbiM jih-Uom h CKpenjieHbi repöoßofi nenaTbio, He TpeöyiOT Ha TeppMTopwH apyroü ßoroBapHBaiomeftCH CTopoHbi Jie-rajin3aunn. 3to othochtch TaKJKe h k noflnncHM, KOTopbie 3acBH-aeTejibCTBOBaHbi no npaBMjiaM oahoh H3 ÄoroBapHBa-KUIJHXCH CTOPOH. (2) HoKyMeHTbi, KOTopbie Ha TeppHTopnn oflHofi #o-roBapwBaioiueMCH Ctopohbi paccMaTpHBaioTcn KaK ocbnuiiajibHbie ßOKyMeHTbi, nojib3yiOTCH h Ha TeppHTo-pnn flpyron ßoroBapHBaiomeHCH Ctopohbi flOKa3aTejib-HOH CHJIOÜ OCjpHIJHaJIbHblX flOKyMeHTOB. OraTba 13 Pacxoftbi, CBH3aHHbie c 0Ka3aHiieM npaBOBoif noMomn (1) 3a 0Ka3aHHe npaBOBOÄ noMomw 3anpamnBaeMaa HoroBapHBaiouiancH CTopoHa He TpeöyeT B03MemeHHH pacxoflOB. HoroBapiiBaiOLUMecfl CTopoHbi caMH HecyT Bce pacxonbi, B03HHKaiomne Ha mx TeppHTopnn b pe-3yjibTaTe 0Ka3aHna npaBOBOti noMonm, b nacTHoctH TaKJKe pacxoAbi, B03HHKinne npn nojiyueHHH AOKa3a-TeJIbCTB. (2) 3anpauiHBaeMbiH opraH yBenoMJineT 3anpaniHBa-ioiuhh opraH o cyMMe noHeceHHbix pacxonoß. Ecjih 3a-npauiHBaiomHH opraH B3bimeT sth paexoflbi c Jinqa, OÖH3aHHOrO B03MeCTHTb HX, OHH OCTaiOTCH y HorOBapH-BaioiueHCH CTopoHbi, KOTopaa B3BiCKajiä hx. OraTbH 14 OTKa3 B 0Ka3aHHH npaBOBOH nOMOIUH B npaBOBOH noMomn mojkct öbiTb 0TKa3aH0, ecjin ee OKa3aHne mojkct HaHecTH ymepö cyßepeHHTeTy hjih 6e3onacHOCTH 3anpaniHBaeMO# ßoroBapHBaiomeHCH Ctopohbi. OraTbH 15 t IlHJopMauHH no npasoBbiM sonpocaM MnHHCTepcTBa IOcthuhh hjih BepxoBHaH npOKypa-Typa repMaHCKOH HeMOKpaTHuecKOM PecnyöjiHKH h lOpHAHHecKaa Komhcchh npn CoBexe Mhhhctpob CCCP hjih üpoKypaTypa CCCP B3aHMHo npeaocTaBjiHioT no npoeböe HHcJjopMauHio no npasoBbiM BonpocaM. CTaTbH 16 H3bIKH OpraHbi ßoroBapHBaiomHxcH Ctopoh nojib3yioTCH bo B3aHMHbIX CHOmeHHHX B CBH3H C 0K33aHHeM npaBOBOÜ nOMOIUM HeMeUKHM HJIH pyCCKHM H3BIKOM. HACTb II OCOEEHHAH HACTb PA3£EJI I nPABOBAH nOMOIUb no rPAJKÄAHCKMM M CEMEilHMM flEJIAM (a) CyaeÖHue pacxonti CTaTbH 17 Ha rpaJKnaH oahoh oroßapHBaioiueHCH Ctopohbi, KOTopbie BbicTynaioT b cynax Apyron ßoroBapHBaio-uieHCH Ctopohbi h hbxoahtch Ha TeppHTopnn oahoh H3 ZtoroBapHBaiomnxcH Ctopoh, He moäst öbiTb B03Jio5Ke-Ha oöH3aHHocTb no oöecneHeHHio cyAeöHbix pacxoAOB TOJIbKO Ha TOM OCHOBaHHH, HTO OHH HBJIHIOTCH HHO-CTpaHUaMH HJIH He HM6IOT B AaHHOÜ CTpaHe nOCTOHH-Horo MeCTOJKHTeJIBCTBa HJIH MeCTOnpeÖblBaHHH.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.

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