Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 238

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 238 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 238); 238 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 19. März 1958 kg/ha N kg/ha P2O5 (Rein- (Rein- phosphor- Stickstoff) säure) 27. Schafschwingel 40 40 28. Luzerne 60 29. Klee 50 30. Serradella 30 31. Arznei-, Gewürz- und Zier- pflanzen 50 50 Die Berechnung der sich aus diesen Normen ergebenden Bezugsansprüche erfolgt durch die DSG-Handels-betriebe auf Grund der abgeschlossenen Vermehrungsverträge. (2) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, landwirtschaftliche Einzelbetriebe, die mehr als einen Hektar bewirtschaften, Betriebe der örtlichen Landwirtschaft, staatliche Tierzuchtbetriebe und Weidegemeinschaften der VdgB, die eine intensive Weidewirtschaft auf Dauergrünland durch Umtriebs- bzw. Portionsweide mit Elektrozäunen oder anderen Einhegungen betreiben, erhalten für diese Flächen zusätzlich 10 kg/ha N (Reinstickstoff) und 12 kg/ha P2O5 (Reinphosphorsäure); Die Freigabe dieser Mengen erfolgt durch die Räte der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft. (3) Für den Maisanbau (ohne Vermehrung) erhalten alle im § 1 genannten Betriebe zusätzlich 35 kg/ha N (Reinstickstoff) und 25 kg/ha P2O5 (Reinphosphorsäure). Die Auslieferung erfolgt durch die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. für LPG durch die Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf für die Fläche, zu deren Anbau sich die Erzeuger schriftlich verpflichtet haben. § 4 Die jährlichen Düngemittelbezugsansprüche der volkseigenen Güter, Lehr- und Versuchsgüter, Schul-und Gemeinschaftsgüter, Güter der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, volkseigenen Betriebe der Binnenfischerei, staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe und volkseigenen Betriebe der Wasserwirtschaft werden durch besondere Bestimmungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft geregelt. § 5 (1) Die Anrechnung der gelieferten Düngemittel auf die Bezugsansprüche hat zu den vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft festgesetzten Richtgehalten zu erfolgen. (2) Die Befriedigung der Bezugsansprüche mit den verschiedenen Stickstoff- und Phosphorsäureformen erfolgt entsprechend der anfallenden Produktion. (3) Die sich aus dieser Anordnung für die landwirtschaftlichen Betriebe ergebenden Bezugsansprüche werden bis zum 30. Juni eines jeden Jahres zu etwa 50 °/o beliefert. Die Kalkstickstofflieferungen der Monate Mai und Juni werden nicht auf die Lieferungen des ersten Halbjahres angerechnet, sondern gelten als Lieferungen des zweiten Halbjahres. § 6 (1) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften werden vom staatlichen Großhandel beliefert. (2) Falls den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften die Einlagerung der Düngemittel mangels eigenen Lagerraumes nicht möglich ist, können sie mit den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. Verträge über die Einlagerung ihrer Düngemittel abschließen. Die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. sind berechtigt, den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften für die Bereitstellung des Lagerraumes eine angemessene Vergütung zu berechnen. Eine Handelsspanne kann in diesem Falle nicht berechnet werden. (3) Soweit für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften der Düngemittelbezug von den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. wirtschaftlicher ist, kann die Belieferung durch diese erfolgen. In diesem Falle hat die Bäuerliche Handelsgenossenschaft e. G. einen Rabatt von mindestens 30 °/o der Handelsspanne zu gewähren. § 7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Die Anordnung vom 10. Februar 1957 über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln im Jahre 1957 (GBl. I S. 157). 2. Die Anordnung vom 16. Mai 1957 zur Änderung der Anordnung über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln im Jahre 1957 (GBl. I S. 312). Berlin, den 6. März 1958 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung Nr. 2* über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen. Vom 31. Januar 1958 Zur Änderung der Anordnung vom 7. Mai 1956 über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen (GBl. I S. 405) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft, dem Minister für Leichtindustrie, dem Minister für Lebensmittelindustrie, dem Minister der Finanzen, dem Staatssekretär für örtliche Wirtschaft und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes angeordnet: § 1 Der § 1 der Anordnung vom 7. Mai 1956 wird wie folgt geändert: 1; Im Abs. 1 wird das Wort „Seidenbauer“ gestrichen,- 2. Nach dem Abs. 2 wird der nachstehende Abs. 3 angefügt: „Die VEAB (tR) können mit der Erfassung tierischer Rohstoffe Personen beauftragen, die in keinem Arbeitsverhältnis zum VEAB (tR) stehen, z. B. Rentner, Hausfrauen, Lohnempfänger usw. Zu dieser Tätigkeit bedürfen diese Personen keiner besonderen Erlaubnis nach der Verordnung vom 28. Juni 1956 über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft (GBl. I S. 558). Die VEAB (tR) haben mit diesen Erfassern einen Vertrag über ihre Tätigkeit abzuschließen, dessen Muster vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse festgelegt wird.“ Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1956 S. 405);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.