Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 234 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 19. März 1958 In staatliches Eigentum zu überlassen; Auf Verlangen des bisher zum Apothekenbetrieb Berechtigten oder dessen Erben muß der Rat des Kreises die Gegenstände zum Zeitwert in staatliches Eigentum übernehmen, sofern diesem nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Der Rat des Kreises kann die Übernahme von nicht verkäuflichen oder verdorbenen Arzneimitteln sowie von veralteten oder nicht mehr brauchbaren Einrichtungsgegenständen ablehnen. Der bisher zum Apothekenbetrieb Berechtigte oder seine Erben haben sich, falls nicht vorher eine ablehnende Erklärung des Rates des Kreises abgegeben wird, innerhalb einer Frist von drei Monaten, gerechnet vom Tage des Wegfalls der staatlichen Befugnis zum Betrieb einer Apotheke, jeder anderweitigen Verfügung über diese Gegenstände zu enthalten. (2) Einigen sich die Beteiligten nicht gütlich über die in Abs. 1 genannten Rechte und Pflichten und die Höhe der Vergütung oder entstehen Streitigkeiten darüber, was als nicht verkäufliche oder verdorbene Arzneimittel sowie als veraltete oder nicht mehr brauchbare Einrichtungsgegenstände anzunehmen ist, so entscheidet hierüber, unter Ausschluß des Rechtsweges, eine Kommission des Rates des Bezirkes. Diese Kommission besteht aus einem vom Rat des Bezirkes benannten Vorsitzenden, aus zwei vom Rat des Kreises und aus zwei vom bisher Berechtigten benannten Mitgliedern. Die Kosten für die Tätigkeit dieser Kommission tragen die Parteien zu gleichen Teilen, sofern nicht eine andere Verteilung der Kosten durch die Kommission festgesetzt .wird. (3) War eine bisher zum Betrieb einer Apotheke berechtigte Person auch Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Apotheke betrieben wird, so hat sie dem Rat des Kreises als neuen Träger des Apothekenbetriebes auf dessen Verlangen die bisher dem Apothekenbetrieb dienenden Räumlichkeiten zur Weiterführung des Apothekenbetriebes mietweise zu überlassen. Der Rat des Kreises ist berechtigt, in ein Mietverhältnis des bisherigen Inhabers über die Apothekenräumlichkeiten einzutreten. (4) Der Rat des Kreises hat das Vorkaufsrecht an dem Grundstück, auf dem eine staatliche Apotheke betrieben wird, sofern das Grundstück überwiegend dem Apothekenbetrieb dient. Das Vorkaufsrecht gilt gegenüber allen Verträgen des Grundstückseigentümers, die auf Veräußerung des Grundstücks gerichtet sind sowie für den 'Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch Konkursverwalter. Die §§ 504 bis 506 und 510 des BGB gelten entsprechend. § 13 (1) Mit Ordnungsstrafe bis zu 500 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) ohne staatliche Befugnis einen Apothekenbetrieb betreibt; b) als Apothekenleiter Auflagen der zuständigen Organe der Gesundheitsverwaltung zur Beseitigung festgestellter Mängel im Apothekenbetrieb nicht oder nicht in der festgesetzten Frist nachkommt, nachdem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist; c) als Apothekenleiter oder fachlich tätiger Mitarbeiter in der Apotheke den Bestimmungen der Apothekenbetriebsordnung einschließlich der auf Grund des § 5 Abs. 1 getroffenen Regelungen zuwiderhandelt oder als Apothekenleiter eine derartige Zuwiderhandlung duldet. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist im Rahmen der Aufsichtsbefugnis der Rat des Bezirkes oder der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides richten stell nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 14 Für die Apotheken der bewaffneten Organe gelten die erlassenen Sonderbestimmungen, § 15 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen; § 16 (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 13 am 1. April 1958 in Kraft. Der § 13 tritt einen Monat später in Kraft; (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 22. Juni 1949 über die Neuregelung des Apothekenwesens (ZVOB1.- 5. 487), die Erste Durchführungsbestimmung vom 6. September 1949 zur Verordnung über die Neuregelung des Apothekenwesens (ZVOB1. S. 707), die Zweite Durchführungsbestimmung vom 22. November 1951 zur Verordnung über die Neuregelung des Apothekenwesens (GBl. S. 1107, Ber. S. 1160) sowie die Verordnung vom 13. Dezember 1945 über die Neuregelung der Besitz- und Betriebsrechte der Apotheken (Gesetzsammlung der Landesverwaltung Sachsen 1946 S. 4) und die Erste Anordnung vom 15. März 1948 zur Durchführung der Verordnung über die Neuregelung der Besitz- und Betriebsrechte der Apotheken (Gesetz-und Verordnungsblatt Land Sachsen S. 160) außer Kraft; Berlin, den 27. Februar 1958 Dier Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Gesundheitswesen Rau I. V.: Prof. Dr. Marcusson Stellvertreter Stellvertreter des Ministers des Vorsitzenden des Ministerrates Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Schutzimpfung der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche. Vom 1. März 1958 Auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 6. September 1950 über die Schutzimpfung der Rinder gegen Maulund Klauenseuche (GBl. S. 988) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 Die Räte der Kreise Veterinärwesen sind dafür verantwortlich, daß die Schutzimpfung der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche nach Maßgabe der in dieser Durchführungsbestimmung getroffenen Regelung durchgeführt wird. (1.) DB (GBl. 1950 S. 1107);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.