Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 232 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 232); 232 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 19. März 1958 tionäre Einrichtungen mit Arzneimitteln versorgen, haben mit der Leitung dieser Einrichtungen in Fragen der Arzneimittelversorgung und des Arzneimittelverbrauches eng zusammenzuarbeiten. (3) Personen, die entsprechend den bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Befugnis zum Betrieb einer Apotheke (Apotheke in Privatbesitz, Pachtungen zum Betrieb einer Apotheke) besitzen, haben weiterhin die staatliche Befugnis zum Betrieb der Apotheke. Personen, die eine solche Apotheke mit staatlicher Befugnis betreiben, müssen in dieser Apotheke die Leitung selbst ausüben. Die Apotheken dürfen weder verpachtet noch an Dritte zur Verwaltung oder sonst zum Betrieb überlassen werden. Die staatliche Befugnis zum Betrieb der Apotheke endet, wenn sie gemäß § 9 erlischt bzw. zurückgenommen wird. Pachtungen zum Betrieb einer Apotheke erlöschen gleichfalls bei Wegfall der obengenannten staatlichen Befugnis. (4) Bei Beendigung einer Pachtung entscheidet der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen, innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Tage der Beendigung, ob eine Verpachtung zum Betrieb der Apotheke auf der Grundlage eines Pachtvertrages an den bisherigen Pächter, unter Zugrundelegung der vom Ministerium für Gesundheitswesen erlassenen Anweisungen und Musterpachtverträge, in Betracht kommt. Voraussetzung zur Gültigkeit des Pachtvertrages ist die Bestätigung als Apothekenleiter gemäß § 8. \ § 3 (1) Die Errichtung, Verlegung und Schließung von staatlichen Apotheken richtet sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Einrichtungen des Gesundheitswesens. (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, errichtet, verlegt und schließt staatliche Apotheken einschließlich Apotheken im Krankenhaus im Einvernehmen mit dem Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen. (3) Uber die Errichtung, Verlegung oder Schließung einer staatlichen Apotheke innerhalb des Gesundheitswesens, die nicht eine Apotheke des Rates des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, ist, entscheidet der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen, (4) Die Errichtung, Verlegung oder Schließung von staatlichen Apotheken, die nicht den staatlichen Organen des Gesundheitswesens unterstehen, bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen. (5) Apotheken, die mit Wegfall der Befugnis zum Betrieb der Apotheke vom bisherigen Apothekeninhaber nicht mehr betrieben werden, werden staatliche Apotheken, es sei denn, daß der Apothekenbetrieb durch den Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen, eingestellt wird. § 4 (1) Industriebetriebe, Einrichtungen des Gesundheitswesens und schlecht erreichbare Gebiete sind zusätzlich durch Zweigapotheken oder Arzneimittelausgabestellen zu versorgen; (2) Zweigapotheken und Arzneimittelausgabestellen sind Nebenstellen öffentlicher Apotheken. (3) Als Arzneimittelausgabestellen gelten auch staatliche Behandlungseinrichtungen und die Arztpraxen der niedergelassenen Ärzte, wenn Arzneimittel an Patienten für den Behandlungsbedarf abgegeben werden. Verantwortlich für die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sind der Leiter der Einrichtung oder die von ihm beauftragten Ärzte und der niedergelassene Arzt, (4) Die Zweigapotheken und die Arzneimittelausgabestellen beziehen Arzneimittel von der Stammapotheke. Die Zweigapotheken sind berechtigt, Rezepturarzneien anzufertigen und Arzneifertigwaren, Verbandstoffe und Krankenpflegeartikel direkt vom Großhandel zu beziehen. (5) Über die Errichtung, Verlegung oder Schließung von Zweigapotheken oder Arzneimittelausgabestellen entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen. § i (1) Die Errichtung, Verlegung, Schließung und der Betrieb von Apotheken des Veterinärwesens und der Tierärzte und die Aufsicht über diese werden vom Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft neu geregelt. (2) Für die Apotheken gemäß § 3 Abs. 4 sind für die Aufsicht durch die Rechtsträger im Einvernehmen mit dem Ministerium für Gesundheitswesen besondere Anweisungen zu erlassen, soweit die Bestimmungen der Apothekenordnung nicht anwendbar sind. § 6 (1) Apotheken müssen so beschaffen und ausgestattet sein und betrieben werden, daß eine ordentliche und gesicherte Arzneimittelversorgung gewährleistet ist. Soweit Apotheken außerhalb des Bereichs der staatlichen Organe des Gesundheitswesens besondere Aufgaben zu erfüllen haben, müssen sie den von dem Leiter des zuständigen zentralen Organs der staatlichen Verwaltung getroffenen Anforderungen zusätzlich entsprechen. (2) Sämtliche Apotheken werden unter Aufsicht der staatlichen Organe des Gesundheitswesens betrieben; Die Zuständigkeiten in der Aufsichtführung sind in Durchführungsbestimmungen zu regeln. Die Aufsicht über privat betriebene Apotheken hinsichtlich der Wirtschaftsführung erstreckt sich auf das zur Aufrechterhaltung der Versorgung notwendige Maß. (3) Zur zusätzlichen Kontrolle der Beschaffenheit und Behandlung der Arzneimittel und der Reagenzien sowie der Herstellung von Arzneimitteln in den Apotheken werden vom Ministerium für Gesundheitswesen die staatlichen Institute für Arzneimittelprüfung beauftragt; (4) Die zuständigen staatlichen Organe des Gesundheitswesens können zur Gewährleistung des geordneten und gesicherten Apothekenbetriebes die Beseitigung festgestellter Mängel verlangen und hierfür Fristen setzen, (5) Die Beauftragten der zuständigen staatlichen i Organe des Gesundheitswesens sind im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit berechtigt, Apotheken zu betreten, den Apothekenbetrieb zu besichtigen, in Unterlagen über den Apothekenbetrieb Einsicht zu nehmen, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie entschädigungslos Proben von Arzneimitteln und Reagenzien zu entnehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.