Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 232 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 232); 232 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 19. März 1958 tionäre Einrichtungen mit Arzneimitteln versorgen, haben mit der Leitung dieser Einrichtungen in Fragen der Arzneimittelversorgung und des Arzneimittelverbrauches eng zusammenzuarbeiten. (3) Personen, die entsprechend den bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Befugnis zum Betrieb einer Apotheke (Apotheke in Privatbesitz, Pachtungen zum Betrieb einer Apotheke) besitzen, haben weiterhin die staatliche Befugnis zum Betrieb der Apotheke. Personen, die eine solche Apotheke mit staatlicher Befugnis betreiben, müssen in dieser Apotheke die Leitung selbst ausüben. Die Apotheken dürfen weder verpachtet noch an Dritte zur Verwaltung oder sonst zum Betrieb überlassen werden. Die staatliche Befugnis zum Betrieb der Apotheke endet, wenn sie gemäß § 9 erlischt bzw. zurückgenommen wird. Pachtungen zum Betrieb einer Apotheke erlöschen gleichfalls bei Wegfall der obengenannten staatlichen Befugnis. (4) Bei Beendigung einer Pachtung entscheidet der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen, innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Tage der Beendigung, ob eine Verpachtung zum Betrieb der Apotheke auf der Grundlage eines Pachtvertrages an den bisherigen Pächter, unter Zugrundelegung der vom Ministerium für Gesundheitswesen erlassenen Anweisungen und Musterpachtverträge, in Betracht kommt. Voraussetzung zur Gültigkeit des Pachtvertrages ist die Bestätigung als Apothekenleiter gemäß § 8. \ § 3 (1) Die Errichtung, Verlegung und Schließung von staatlichen Apotheken richtet sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Einrichtungen des Gesundheitswesens. (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, errichtet, verlegt und schließt staatliche Apotheken einschließlich Apotheken im Krankenhaus im Einvernehmen mit dem Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen. (3) Uber die Errichtung, Verlegung oder Schließung einer staatlichen Apotheke innerhalb des Gesundheitswesens, die nicht eine Apotheke des Rates des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, ist, entscheidet der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen, (4) Die Errichtung, Verlegung oder Schließung von staatlichen Apotheken, die nicht den staatlichen Organen des Gesundheitswesens unterstehen, bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen. (5) Apotheken, die mit Wegfall der Befugnis zum Betrieb der Apotheke vom bisherigen Apothekeninhaber nicht mehr betrieben werden, werden staatliche Apotheken, es sei denn, daß der Apothekenbetrieb durch den Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen, eingestellt wird. § 4 (1) Industriebetriebe, Einrichtungen des Gesundheitswesens und schlecht erreichbare Gebiete sind zusätzlich durch Zweigapotheken oder Arzneimittelausgabestellen zu versorgen; (2) Zweigapotheken und Arzneimittelausgabestellen sind Nebenstellen öffentlicher Apotheken. (3) Als Arzneimittelausgabestellen gelten auch staatliche Behandlungseinrichtungen und die Arztpraxen der niedergelassenen Ärzte, wenn Arzneimittel an Patienten für den Behandlungsbedarf abgegeben werden. Verantwortlich für die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sind der Leiter der Einrichtung oder die von ihm beauftragten Ärzte und der niedergelassene Arzt, (4) Die Zweigapotheken und die Arzneimittelausgabestellen beziehen Arzneimittel von der Stammapotheke. Die Zweigapotheken sind berechtigt, Rezepturarzneien anzufertigen und Arzneifertigwaren, Verbandstoffe und Krankenpflegeartikel direkt vom Großhandel zu beziehen. (5) Über die Errichtung, Verlegung oder Schließung von Zweigapotheken oder Arzneimittelausgabestellen entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen. § i (1) Die Errichtung, Verlegung, Schließung und der Betrieb von Apotheken des Veterinärwesens und der Tierärzte und die Aufsicht über diese werden vom Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft neu geregelt. (2) Für die Apotheken gemäß § 3 Abs. 4 sind für die Aufsicht durch die Rechtsträger im Einvernehmen mit dem Ministerium für Gesundheitswesen besondere Anweisungen zu erlassen, soweit die Bestimmungen der Apothekenordnung nicht anwendbar sind. § 6 (1) Apotheken müssen so beschaffen und ausgestattet sein und betrieben werden, daß eine ordentliche und gesicherte Arzneimittelversorgung gewährleistet ist. Soweit Apotheken außerhalb des Bereichs der staatlichen Organe des Gesundheitswesens besondere Aufgaben zu erfüllen haben, müssen sie den von dem Leiter des zuständigen zentralen Organs der staatlichen Verwaltung getroffenen Anforderungen zusätzlich entsprechen. (2) Sämtliche Apotheken werden unter Aufsicht der staatlichen Organe des Gesundheitswesens betrieben; Die Zuständigkeiten in der Aufsichtführung sind in Durchführungsbestimmungen zu regeln. Die Aufsicht über privat betriebene Apotheken hinsichtlich der Wirtschaftsführung erstreckt sich auf das zur Aufrechterhaltung der Versorgung notwendige Maß. (3) Zur zusätzlichen Kontrolle der Beschaffenheit und Behandlung der Arzneimittel und der Reagenzien sowie der Herstellung von Arzneimitteln in den Apotheken werden vom Ministerium für Gesundheitswesen die staatlichen Institute für Arzneimittelprüfung beauftragt; (4) Die zuständigen staatlichen Organe des Gesundheitswesens können zur Gewährleistung des geordneten und gesicherten Apothekenbetriebes die Beseitigung festgestellter Mängel verlangen und hierfür Fristen setzen, (5) Die Beauftragten der zuständigen staatlichen i Organe des Gesundheitswesens sind im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit berechtigt, Apotheken zu betreten, den Apothekenbetrieb zu besichtigen, in Unterlagen über den Apothekenbetrieb Einsicht zu nehmen, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie entschädigungslos Proben von Arzneimitteln und Reagenzien zu entnehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichts sind rechtzeitig Maßnahmen zur. Siche rung der gerichtlichen Hauptverhandlung vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durchzusetzen.