Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 225 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 225); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 17. März 1958 225 Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues. Finanzierung der Überhänge und Fortführungsbauten im (Jahre 1958 Vom 8. März 1958 Um die Finanzierung der Fertigstellung der in den Vorjahren bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Wohnungsbauvorhaben zu sichern, wird auf Grund des § 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. 1 S. 69) folgendes bestimmt: § 1 (1) Lieferungen und Leistungen, die für volkseigene Wohnungsneubauvorhaben im Investitionsplan 1957 vorgesehen waren, aber erst nach dem 31. Dezember 1957 ausgeführt werden, sind als materieller Überhang Bestandteil des Investitionsplanes 1958 und werden nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Gesetzes finanziert. (2) Abs. 1 gilt auch für die Finanzierung von Lieferungen und Leistungen für planmäßige Fortführungsbauten. § 2 (1) Überhänge aus Wohnungsneubauvorhaben, die 1957 nach den Bestimmungen der §§ 6 und 8 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 3. Juni 1957 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1957 (GBl. I S. 346) und des § 2 der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Verbesserung der Verwaltung volkseigenen Wohn-raumbesitzes (GBl. I S. 89) finanziert wurden, werden im Planjahr 1958 aus Mitteln nach § 5 des Gesetzes finanziert. (2) Überhänge aus Wohnungsbaumaßnahmen, die nach § 3 der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Verbesserung der Verwaltung volkseigenen Wohn-raumbesitzes durchgeführt wurden, werden aus Mitteln nach §§ 4 und 5 des Gesetzes finanziert. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Finanzierung von Lieferungen und Leistungen für planmäßige Fortführungsbauten. ' § 3 (1) Erfolgt die Finanzierung in den Fällen der §§ 1 und 2 dieser Durchführungsbestimmung ganz oder teilweise durch Ausgabe von Obligationen, so werden auch für den bis zum 31. Dezember 1957 bereits fertiggestellten Teil der Wohnungsbauvorhaben Obligationen in Höhe der gesamten Baukosten ausgegeben. (2) Die Obligationen, die für den bis zum 31. Dezember 1957 bereits fertiggestellten Teil der Wohnungsbauvorhaben ausgegeben werden, sind durch die Sparkassen am Sitz der Räte der Bezirke als Gegenwert für die bereits aufgewandten Xnvestitionsmittel in treuhänderische Verwaltung für den Staatshaushalt zu nehmen. § 4 (1) Erfolgt die Finanzierung in den Fällen der §§ 1 und 2 dieser Durchführungsbestimmung ganz oder teilweise durch Ausgabe von Obligationen, so werden die Wohngrundstücke nach ihrer Fertigstellung an den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung, der die Obligationen ausgegeben hat, in Rechtsträgerschaft übertragen. 1. DB (GBl. I S. 199) (2) Von dem Gesamtwert der in Rechtsträgerschaft übertragenen Objekte ist mindestens 1 °/o jährlich als Amortisation an den Tilgungsstock abzuführen. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. März 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Dritte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues. Finanzierung des Neubaues von Werkwohnungen volkseigener Betriebe Vom 8. März 1958 Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Beschließt die örtliche Volksvertretung gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes, daß das Bauvolumen auch für den Neubau von Werkwohnungen volkseigener Betriebe zur Verfügung gestellt wird, so kann die Finanzierung dieser Bauvorhaben, soweit sie nicht durch betriebliche Mittel, manuelle Mitarbeit oder Solidaritätsleistungen gedeckt ist, durch die Ausgabe von Obligationen nach den Bestimmungen des Gesetzes erfolgen. (2) Betriebliche Mittel im Sinne des Abs. 1 sind Zuführungen aus dem Kultur- und Sozialfonds gemäß Verordnung vom 11. Mai 1957 über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 289). § 2 Über die Ausgabe von Obligationen zur Finanzierung von Bauvorhaben gemäß § 1 beschließt die Volksvertretung der Stadt oder Gemeinde, in deren Bereich die Wohnungen gebaut werden. Der volkseigene Betrieb als Investitionsträger für den Bau von Werkwohnungen hat sich rechtzeitig mit der Volksvertretung in Verbindung zu setzen. § 3 Wird in der Stadt oder Gemeinde, in deren Bereich die Wohnungen gebaut werden, ein VEB Kommunale Wohnungsverwaltung nicht gebildet, so ist entsprechend § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. Januar 1958 zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 199) zu verfahren. § 4 (1) Bei Finanzierung der Bauvorhaben nach § 1 sind die neu erbauten Wohngrundstücke durch den volkseigenen Betrieb als Investitionsträger in die Rechtsträgerschaft des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung, der die Obligationen für die Finanzierung dieser Bauvorhaben ausgegeben hat, zu übertragen. (2) Dem volkseigenen Betrieb kann gemäß § 1 der Verordnung vom 6. November 1952 über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleich- 2. DB (GBl. I S. 225);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Willens zur Wiedergutmachung. Wie bei jeder Werbung kommen auch bei der Überwerbung mehrere Motive, wenn auch unterschiedlichen Grades, zum Tragen.