Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 217 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 217); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 8. März 1958 217 b) Die Größe der geschlossenen Räume darf eine Platzkapazität von 500 Personen nicht überschreiten. 3. Spieltexte und Werbematerial jeglicher Art sind dem Rat des Bezirkes zur Information vorzulegen. 4. Beim Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, ist eine feste Anschrift zu hinterlassen, über die das Unternehmen jederzeit kurzfristig erreichbar ist. 5. a) Jedes Gastspiel ist vorher bei dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Kultur, anzumelden. b) Dem Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, sind jeweils die Kreise zu melden, in denen das Unternehmen gastiert. 6. Der polizeilichen An- und Abmeldepflicht ist in jedem Spielort unter Bekanntgabe des nächstfolgenden Aufenthaltes nachzukommen. i Die Lizenz gilt bis zum $ $. : . im Gebiet des Bezirkes ? Der Spielerlaubnisschein ist nach Ablauf der Gültigkeit innerhalb von zwei Wochen an den Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, zurückzugeben. den (Siegel) Rat des Bezirkes . Abteilung Kultur (Nichtzutreffendes ist durchzustreichen.) Verlängert bis s . (Siegel) Verlängert bis j . s (Siegel) Verlängert bis ? . . (Siegel) Verlängert bis ; . (Siegel) den . Rat des Bezirkes Abteilung Kultur ! den Rat des Bezirkes Abteilung Kultur ( !■ ?, den ! . Rat des Bezirkes Abteilung Kultur # .! ( , den . i Rat des Bezirkes Abteilung Kultur Anordnung Nr. 2* über die Beiträge zur Sozialversicherung für Handwerker. Vom 10. Februar 1958 Zur Änderung der Anordnung vom 12. Juni 1957 über die Beiträge zur Sozialversicherung für Handwerker (GBl. I S. 352) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für örtliche Wirtschaft folgendes angeordnet: § 1 Die Anlage 2 erhält folgende Fassung: Gefahrenklasse für die Berech- Berufsgruppe Tarif nung der Unfallumlage Augenoptiker 1 2 Autolackierer 3 4 Backofenbauer $ 2 4 Bäcker 13 3 Bandagist 2 2 Beizer und Polierer 5 4 Betonstein- und Terrazzohersteller 3 4 Boots- und Schiffbauer i 5 5 Böttcher s 7 4 Brillenoptikschleifer a) Doppelfokus * 1 2 b) Menisken $ 2 2 Brunnenbauer ? 3 6 Buchbinder 5 3 Buchdrucker (Drucker und Setzer) 4 3 Büchsenmacher 4 2 Büchsenteilemacher 7 2 Bürsten- und Pinselmacher 7 2 Chemigraph 4 3 Chirurgiemechaniker ; 2 2 Christbaumschmuckmacher i 11 3 Dachdecker i 3 8 Damenschneider ? 7 2 Damenschneiderin 11 2 Darmsaiten- und Cutgutmacher 4 2 Diamantschleifer 3 3 Diamantwerkzeugschleifer 3 3 Drechsler 7 4 Dreher * 4 4 Edelsteinschleifer 3 3 Elektroinstallateur 4 3 Elektromaschinenbauer 4 3 Elektromechaniker * 4 3 Emailleur 4 4 Feilenhauer 5 5 Feinmechaniker 3 * 2 Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1957 S. 352) *;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.

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