Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 216

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 216 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 216); 216 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 8. März 1958 b) Artistische, zirzensische und musikalische Darbietungen dürfen nur dann im Programm mit-wirken, wenn die ‘Ausübenden im Besitze gültiger Berufsausweise sind; ebenso Ansager und Musiker. / c) Die Beschäftigung von Artisten, Musikern und anderen Personen, die ihren Wohnsitz nidit im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik haben, bedarf der vorherigen Genehmigung des Ministeriums für Kultur. d) Der Vertragsgestaltung mit den engagierten Artisten, Musikern und anderen Belegschaftsmitgliedern sind die entsprechenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen zugrunde zu legen. 6. Das Programm ist so zu gestalten, daß mindestens 60 °/o aller aufgeführten Werke von Komponisten geschaffen sind, die ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik, der Sowjetunion oder den Volksdemokratien haben. Diese Werke dürfen auch nicht in Verlagen außerhalb der angeführten Gebiete erstmalig erschienen sein (Anordnung vom 2. Januar 1958 über die Programmgestaltung bei Unterhaltungsr und Tanzmusik (GBl. I S. 38). 7. Artistische Darbietungen, bei denen auf lebende Ziele geworfen oder geschossen wird, sind verboten. 8. Beim Ministerium für Kultur ist eine feste Anschrift zu hinterlassen, über die das Unternehmen jederzeit kurzfristig erreichbar ist. 9. a) Jedes Gastspiel ist mindestens zwei Wochen vor- her bei der Abteilung Kultur des zuständigen Rates des Kreises anzumelden. b) Dem Ministerium für Kultur sind die Spielorte laufend zu melden; ebenso dem zuständigen Rat des Bezirkes. 10. a) In jedem Spielort ist durch die zuständige Ar- beitsschutzinspektion und die Abteilung Aufbau eine Prüfung der Anlagen vornehmen zu lassen, ‘ die in einem Kontrollbuch, das der Unternehmer anzulegen hat, zu bestätigen ist. b) Mit der Wahrnehmung und einheitlichen Durchführung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit ist gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Dezember 1955 über die Bildung von Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit (GBl. I 1956 S. 9) ein technisch qualifizierter Mitarbeiter (Sicherheitsbeauftragter) verantwortlich zu beauftragen. 11. Die Plakatierung hat nach den bestehenden Bestimmungen (Hinweis des Ministeriums für Kultur vom 25. Februar 1954) zu erfolgen. 12. Der polizeilichen An- und Abmeldepflicht ist in jedem Spielort unter Bekanntgabe des nächstfolgenden Aufenthaltes nachzukommen. $ O I Die Lizenz gilt bis zum ; . j . im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Der Spielerlaubnisschein ist nach Ablauf der Gültigkeit innerhalb von zwei Wochen an das Ministerium für Kultur zurückzugeben. Berlin, den s Ministerium für Kultur HA Darstellende Kunst (Siegel) m (Nichtzutreffendes ist durchzustreichen.) Verlängert bis Berlin, den Ministerium für Kultur HA Darstellende Kunst (Siegel) # Verlängert bis . Berlin, den Ministerium für Kultur r ’ HA Darstellende Kunst (Siegel) Verlängert bis Berlin, den Ministerium für Kultur HA Darstellende Kunst (Siegel) . Verlängert bis ? Berlin, den Ministerium für Kultur HA Darstellende Kunst (Siegel) - Anlage 2 Nr.: zu vorstehender Anordnung Spielerlaubnisschein (Lizenz) Gemäß der Anordnung vom 7. Februar 1958 über die Zulassung von privaten Zirkussen, Freiluftschauen, Reisevariet6-Bühnen, Reisekabaretts, Puppenbühnen, Variet6marionetten - Bühnen und Schattentheatern (GBl. I S. 214) wird Herrn/Frau geboren i in * wohnhaft . ? ; s ; * (Lichtbild) Personalausweis-Nr. zum Betrieb der # (Eigenhändige i i s . i i Unterschrift) eine Spielerlaubnis (Lizenz) zu nachstehenden Bedingungen erteilt: 1. Die Lizenz ist nicht übertragbar und gilt nur in Verbindung mit dem Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik. Abschriften dürfen von dem Spielerlaubnisschein nicht angefertigt werden. 2, a) Die Lizenz gilt nur für Veranstaltungen / im Saal / in Schulen / im Zelt L unter freiem Himmel*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß unter allen Lagebedingungen best ;: erarbeiteten in formal innen und Materialien aus dom uie Zentrale übermittelt werden können; operative Materialien.