Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 212 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 212); 212 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 8. März 1958 sowie Gewicht der Keime und Datum des Herstellungstages auf dem Anhänger bzw. auf der Versandverpackung gut lesbar zu vermerken. §12 (1) In den Mühlenbetrieben sind Bücher zu führen. Die Bücher müssen Aufschluß über Erwerb, Lagerung, eventuelle Substanzminderung, Wassergehalt, Schwarzbesatz, Verarbeitung und eventuellen Verkauf von Getreide sowie über die Qualität des Getreides und der Mühlenerzeugnisse geben. Die Eintragungen haben unmittelbar nach Fertigstellung einer Mahlpost zu erfolgen. Die buchmäßigen Bestände müssen mit den tatsächlichen Beständen übereinstimmen. (2) Das Anrechnungsgewicht des Getreides ist die Grundlage für die Abrechnung. (3) Die Produktionsabrechnungen müssen mit der Buchführung übereinstimmen. §13 (1) Die Lagerung von Getreide und Mühlenerzeugnissen hat grundsätzlich so zu erfolgen, daß Qualitätsminderungen ausgeschlossen sind. (2) Mühlenerzeugnisse in Säcken sind so zu lagern, daß eink Übersicht über die einzelnen Sorten besteht. Jeder Stapel muß gleichartige Mühlenerzeugnisse enthalten. §14 (1) Betriebs- und Lagerräume sind sauber und schädlingsfrei zu halten. In regelmäßigen Zeitabständen mindestens einmal im Jahr sind Generalreinigungen und geeignete Bekämpfungen der Schädlinge, einschließlich ihrer Brut, durchzuführen. Die Maschinenanlagen sind in ihren Teilen sauber zu halten. (2) Produkte, die nicht für die menschliche Ernährung bestimmt sind, müssen getrennt von den für den menschlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnissen gelagert werden. Von Schädlingen befallenes Getreide und von Schädlingen befallene Mühlenerzeugnisse sind so unterzubringen, daß eine Übertragung der Schädlinge ausgeschlossen ist. (3) Schädlinge sind sofort zu bekämpfen. In besonderen Fällen ist das zuständige Pflanzenschutzamt heranzuziehen. §15 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, finden die §§ 1 bis 14 dieser Anordnung auch auf Schäl- mühlen entsprechende. Anwendung. §16 (1) Schälmühlen dürfen herstellen: a) Hafererzeugnisse mit einer Mindestausbeute von 52,5 °/o des zur Verarbeitung gelangenden Hafers, b) Gerstenerzeugnisse. (2) Bei der Herstellung der im Abs. 1 angeführten Nährmittel sind zumindest nachzuweisen: a) bei Hafererzeugnissen 40 °/o Haferschalen und Haferkleie, davon zumindest 50 % Haferschalen gesondert, b) bei 62°/oigen Gerstenerzeugnissen 35 % Gerstenfuttermehl II, c) bei 50°/oigen Gerstenerzeugnisssen 47 °/o Gerstenfuttermehl I, t d) bei 30°/oigen Gerstengraupen 57 °/o Gerstenfuttermehl IA und gesondert zumindest 10 °/o Schleifmehl. Soweit ein Absatz von Gerstenschleifmehl an die back-hilfsmittelherstellende Industrie nicht möglich ist, kann 67 °/oiges Gerstenfuttermehl (Sonderklasse) hergestellt werden. (3) Sofern der Anfall an Hafererzeugnissen mehr als 52,5 % beträgt oder durch besseren Rohstoff eine höhere Ausbeute bei 50- und 30%igen Gerstenerzeugnissen ohne Minderung der Qualität erreicht wird, ist der Anfall an Kleie unter Berücksichtigung der Mehrausbeute nachzuweisen. §17 Für die Umtauschmüllerei gilt folgende Regelung: 1. Die herzustellenden Mehltypen sowie Hafer- und Gerstenerzeugnisse müssen den Staatlichen Standards entsprechen. Außerdem dürfen die Mehltype W 502 (Mindestaschegehalt 0,480 °/o i. T., Höchstaschegehalt 0,580 % i. T.) und weitere handelsübliche Schälmühlenerzeu£nisse .hergestellt werden. Die Nachprodukte können geschlossen zur Auslieferung kommen. 2. Dem Anlieferer sind sämtliche bei der Vermahlung anfallenden Produkte zurückzugeben. Bei Weizen und Roggen darf die Gesamtmenge der auszuliefernden Erzeugnisse 98 °/o der angelieferten Ge-treidfemenge nicht unterschreiten. Bei der Verarbeitung von Hafer darf die Rücklieferung 90 % nicht unterschreiten; die Haferflockenrückgabe muß mindestens 50 °/o betragen. Bei der Verarbeitung von Gerste müssen mindestens 95 °/o Gerstenerzeugnisse, einschließlich der Nebenerzeugnisse, zurückgeliefert werden. 3. Soweit Futtergetreide für Futterzwecke geschrotet oder gequetscht wird, muß die Rücklieferung mindestens 98 °/o betragen. §18 (1) Mühlen, die Umtauschmüllerei durchführen, sind verpflichtet, ein Mahlkundenbuch zu führen, aus dem hervorgeht: a) Tag der An- und Auslieferung, b) Name, Wohnort und Beruf des Anlieferers des Getreides, c) Getreideart und -menge, d) Menge der ausgelieferten Erzeugnisse, getrennt nach Sorten, e) Betrag des Barlohnes. (2) Das Mahlkundenbuch ist zum Letzten eines jeden Monats abzuschließen. Uber die angelieferten Erzeugnisse sind den Anlieferern von Getreide durch die Mühlen Auslieferungsscheine auszuhändigen, die fortlaufend numeriert sein müssen. Eine Durchschrift des Auslieferungsscheines muß als Anlage für das Mahlkundenbuch bei der Mühle verbleiben. Einer Aushändigung von Auslieferungsscheinen bedarf es nicht, wenn der Anlieferer im Mahlkundenbuch die Auslieferung durch Unterschrift bestätigt. §19 (1) Die verwertbaren Erzeugnisse der Mahl- und Schälmüllerei sind, soweit sie nicht als Lebensmittel verwendet werden, dem Staatlichen Futtermittelfonds als Futtermittel zuzuführen. Ausgenommen sind Erzeugnisse der Umtauschmüllerei.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Anforderungen an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen, an denen Dugendliche beteiligt ind, im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus einer Keine von Tatsachen. Die ökonomische Strategie der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.