Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 207 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 207); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 8. März 1958 207 machten Grundstücksflächen anzustellen und das Ergebnis der Erhebungen bis zum 15. Februar des folgenden Jahres der Technischen Bergbauinspektion der Republik mitzuteilen. (2) Die Bergbaubetriebe sind zur Auskunfterteilung verpflichtet. § 13 Beendigung der Wiedernutzbarmachung (1) ' Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat nach Abschluß der bergbaulichen Arbeiten für die zweckmäßige Nutzung der wieder nutzbar gemachten Grundstücke zu sorgen. (2) Die Revierleitungen des Braunkohlenbergbaues haben den Räten der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, bis zum 31. Mai eines jeden Jahres die Grundstücke bekanntzugeben, die im folgenden Jahre von den Bergbaubetrieben zur Nutzung freigegeben werden. Die Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, arbeiten im Einvernehmen mit den Räten der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, für die Grundstücke, die vom Bergbau zurückgegeben werden, bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres einen Nutzungsplan auf der Grundlage der Gutachten der Staatlichen Geologischen Kommission aus. (3) Die Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, schlagen im Einvernehmen mit den Räten der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, an dem Termin der Fertigstellung der Nutzungspläne vor, wer die von den Bergbaubetrieben zurückzugebenden Grundstücke in Rechtsträgerschaft oder Bewirtschaftung übernimmt. Sie teilen ihre Vorschläge dem bisherigen Rechtsträger und dem künftigen Bewirtschafter mit. Lehnt der von dem Rat des Bezirkes, Abteilung Land-und Forstwirtschaft, benannte künftige Bewirtschafter die Übernahme des Grundstückes in Rechtsträgerschaft ab, ist ein Rechtsträgerwechsel auf Weisung gemäß § 14 der Anordnung vom 21. August 1956 über das Verfahren ‘bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. I S. 702) durchzuführen, wobei die Weisung von den Kommissionen gemäß § 13 der Anordnung zu erteilen ist. Mit dem Rechtsträgerwechsel enden die Verpflichtungen der Bergbaubetriebe hinsichtlich der Wiedernutzbarmachung der Grundstücksflächen. (4) Die künftigen Bewirtschafter sind durch die Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zu verpflichten, die Nutzung der Grundstücke nach dem gemäß Abs. 2 auf gestellten Nutzungsplan durchzuführen. (5) Die Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, haben die Durchführung der Nutzungspläne sicherzustellen, die Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen zu veranlassen und die Nutzungsberechtigten durch Bereitstellung von Saatgut, Düngemitteln u. a. zu unterstützen. § 14 Hinzuziehung wissenschaftlicher Institute Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Land-und Forstwirtschaft, haben bei den ihnen obliegenden Aufgaben die mit den Fragen der Rekultivierung befaßten wissenschaftlichen Institute beratend hinzuzuziehen. § 15 Prämien- und Wettbewerbsordnungen Zwecks Verbesserung der Wiedernutzbarmachung in Umfang und Qualität haben die zuständigen Organe Prämien- und Wettbewerbsordnungen für die Wiedernutzbarmachung auszuarbeiten. Die dafür notwendigen Mittel sind von ihnen bereitzustellen. § 16 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Durchführungsbestimmung vom 10. Mai 1952 zur Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen (GBl. S. 369) außer Kraft. Berlin, den 8. Februar 1958 Der Minister für Kohle und Energie Goschütz Sechste Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 1. Februar 1958 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 510) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Mit den gemäß § 7 der Verordnung festgesetzten Gehältern für Professoren und Dozenten sind alle Ansprüche auf Zuschläge für schwere, gefährliche oder gesundheitsgefährdende Arbeiten abgegolten. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1958 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher 5. DB (GBl. 1954 S. 559) Siebente Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen. Vom 29. Januar 1958 Auf Grund des § 21 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen (GBl. I S. 149) wird folgendes bestimmt; § 1 (1) Der § 3 Abs. 4 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 28. März 1956 zur Verordnung vom 17. Februar 1955 (GBl. I S. 317) wird gestrichen. An seine Stelle treten folgende Absätze 4 und 5: „(4) Der Arzthelfer nimmt am Bereitschaftsdienst der Ärzte teil, wenn die ärztliche Kontrolle gewährleistet ist. * 6. DB (GBl. I 1957 9. 374).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf die Verbindungen Verhafteter zu Personen außerhalb der Untersuchungshaftanstalt, die nicht den gesetzlich zulässigen und mit der Untersuchungshaft unumgänglich verbundenen Einschränkungen unterliegen. Im Interesse der Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft werden jedoch der Zeitpunkt der Aufnahme und der Umfang persönlicher und postalischer Kontakte. Im Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise straf rechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.

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