Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 205

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 205 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 205); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 8. März 1958 205 3. Kreisarbeitsgericht Rügen aus dem Kreis. Rügen 4. Kreisarbeitsgericht Stralsund aus dem Stadt- und Landkreis Stralsund aus dem Kreis Grimmen 5. Kreisarbeitsgericht Greifswald aus dem Kreis Greifswald.“ §2 Abschnitt X, Ziffern 1 und 3, erhält folgende Fassung: ,1. Kreisarbeitsgericht Magdeburg aus dem Stadtkreis Magdeburg aus dem Kreis Wolmirstedt aus dem Kreis Schönebeck aus dem Kreis Haldensleben aus dem Kreis Wanzleben 3. Kreisarbeitsgericht Burg aus dem Kreis Burg aus dem Kreis Genthin aus dem Kreis Zerbst.“ §3 Abschnitt XII, Ziffern 2 und 5, erhält folgende Fassung: „2. Kreisarbeitsgericht Arnstadt aus dem Kreis Arnstadt 5. Kreisarbeitsgericht Eisenach aus dem Kreis Eisenach.“ §4 Abschnitt XIII erhält folgende Fassung: „1. Kreisarbeitsgericht Suhl aus dem Kreis Suhl aus dem Kreis Ilmenau ' 2. Kreisarbeitsgericht Sonneberg aus dem Kreis Sonneberg aus dem Kreis Neuhaus aus dem Kreis Hildburghausen 3. Kreisarbeitsgericht Meiningen aus dem Kreis Meiningen aus dem Kreis Schmalkalden aus dem Kreis Bad Salzungen.“ §5 Die bei den bisher örtlich zuständigen Kreisarbeitsgerichten anhängigen und bereits verhandelten Verfahren sind von diesen zum Abschluß zu bringen. §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. März 1958 in Kraft. Berlin, den 5. Februar 1958 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: H e i n i c k e Stellvertreter des Ministers Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen. Vom 8. Februar 1958 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau-und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen (GBl. S. 1133) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft und den Leitern der anderen zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung § 1 Allgemeine Maßnahmen (1) Der Abbautreibende im folgenden Bergbaubetrieb genannt hat zur Gewährleistung der Wiedernutzbarmachung der in Anspruch genommenen Grundstücke alle Maßnahmen zu treffen, die im Interesse der Landeskultur und Landschaftsgestaltung notwendig, nach neuester Technik möglich und volkswirtschaftlich vertretbar sind. (2) Die für die Wiedernutzbarmachung erforderlichen Investitionsmittel und Betriebskosten sind in den Investitionsplänen und Betriebsplänen gesondert auszuweisen und abzurechnen. Diese Mittel und die davon beschafften Einrichtungen dürfen nur zweckgebunden verwendet werden. § 2 Projektierung der Wiedemutzbarmachung (1) Die Projektierungs- und Konstruktionsbüros haben bei allen Projektarten, die den Abbau von Lagerstätten unter Zerstörung der Tagesoberfläche zum Gegenstand haben, in einem Sonderabschnitt des Projektes die Wiedemutzbarmachung in technologischer und wirtschaftlicher Hinsicht zu behandeln. (2) Der Sonderabschnitt des Projektes ist während der Ausarbeitung mit dem Rat des Bezirkes abzustimmen. (3) Nach der Bestätigung des Projektes ist von dem zuständigen staatlichen Organ eine Ausfertigung des Sonderabschnittes dem Rat des Bezirkes zu übergeben. Zu § 2 der Verordnung § 3 Gutachten der Staatlichen Geologischen Kommission (1) Die Staatliche Geologische Kommission hat zur Sicherung des ordnungsgemäßen Aushaltens der kulturfähigen Abraumschichten für sämtliche Tagebaue festzustellen, welche Abraumschichten auf der Gewinnungsseite als kulturwürdig für land- oder forstwirtschaftliche Nutzung oder als vegetationsfeindlich anzusehen sind. Sie hat ferner zu beurteilen, wie auf der Kippenseite die für eine Nutzung hergestellten Flächen bodenkund-lich zu bewerten sind. (2) Für die von der Staatlichen Geologischen Kommission durchzuführenden Arbeiten haben die zuständigen staatlichen Organe im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bis zum 30. Juni eines jeden Jahres einen Arbeitsplan für die folgenden zwölf Monate aufzustellen und der Staatlichen Geologischen Kommission zu übergaben. (3) Die Projektierungs- und Konstruktionsbüros und die Bergbaubetriebe haben bei der Ausarbeitung der * 1. DB (GBl. 1952 S. 369);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.