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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 203 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 203); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 8. März 1958 203 Die Ausgabe und Verwaltung der Obligationen des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung erfolgt durch die Sparkasse ■ Die fälligen Zinsen werden durch jedes Kreditinstitut ausgezahlt. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Obligation und Gerichtsstand ist der Ausstellungsort. Bekanntmachungen über die Obligationen erfolgen in der Ortspresse. Karl-Marx-Stadt, den 15. Januar 1958 Siegel Vorsitzender des ' Leiter des VEB Kommunale Rates Wohnungsverwaltung Bedingungen 1. Der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung ist juristische Person im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen-zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) und arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Er ist nach dem Gesetz vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues und nach seinem Statut zur Ausgabe von Obligationen zur Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues ermächtigt. 2. Die Obligationen können gemäß § 8 des Gesetzes erworben werden: a) von jedem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, unabhängig von seinem Wohnsitz, b) von den deutschen Sparkassen, den Banken für Handwerk und Gewerbe und den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften, c) von der Deutschen Versicherungs-Anstalt aus deren Deckungsstock aus abgeschlossenen Lebens-versicherungs- und Sparrentenverträgen. Ein Erwerb in sonstigen Fällen ist nichtig. Ein Erwerb von Todes wegen ist von der ausgebenden Sparkasse gegen Vorlage des Erbscheines auf der Obligation zu vermerken. 3. Die Obligationen zur Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues lauten auf den Namen des Erwerbers. Bei Erwerb einer Obligation ist auf dem Wertpapier Name und Wohnsitz bzw. Sitz des Erwerbers durch die ausgebende Sparkasse oder eine von ihr ermächtigte Stelle einzutragen. Wohnsitzoder Sitzveränderungen sind auf dem Wertpapier zu vermerken und durch die für den Gläubiger zuständige Sparkasse schriftlich zu bestätigen. Die Obligationen können nur durch schriftliche Abtretung, die auf dem Wertpapier zu vermerken ist, übertragen werden. Die Abtretungserklärungen müssen Namen und Wohnsitz bzw. Sitz des neuen Gläubigers, die Unterschrift des Abtretenden und das Datum der Abtretung enthalten. Die Abtretung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit des schriftlichen, auf dem Wertpapier anzubringenden Bestätigungsvermerks der für den Wohnsitz bzw. Sitz des Abtretenden örtlich zuständigen Sparkasse darüber, daß der Abtretende unter den Personenkreis des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues fällt. Die Rückzahlung des Schuldbetrages erfolgt nur gegen Rückgabe des Wertpapieres und ausschließlich an den im Wertpapier genannten Berechtigten. 5. Die Zinsen werden jährlich nachträglich von jeder Sparkasse oder Bank gegen Aushändigung der fälligen Zinsscheine an den Überbringer gezahlt. Bei der Einlösung der Zinsscheine ist eine Legitimation nicht erforderlich. Die Verzinsung endet mit dem Tage, an dem die Obligation zur Rückzahlung fällig wird. Jeder Obligation sind zehn Zinsscheine und ein Erneuerungsschein beigegeben, auf Grund dessen nach Ablauf von zehn Jahren eine neue Reihe Zinsscheine ausgegeben wird. 6. Der'Wert der Obligationen unterliegt nicht der Vermögensteuer, Gewerbesteuer und Erbschaftsteuer; die Zinsen unterliegen nicht der Einkommen-, Gewerbe- und Kapitalertragsteuer (§ 10 Abs. 3 des Gesetzes). 7. Die Obligationen können durch die volkseigenen Kreditinstitute beliehen werden (§ 10 Abs. 1 des Gesetzes). 8. Die Obligationen sind mündelsichere Anlagen von Mündelgeld gemäß §§ 1806, 1807 BGB (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes). 9. Der Schuldner ist berechtigt, die Obligationen mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit zurückzukaufen (§ 6 Abs. 4 des Gesetzes). Der Schuldner zahlt den vollen Nennwert zurück. 10. Der Gläubiger ist berechtigt, die Obligation zum Ende eines jeden Kalenderjahres zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate (§ 6 Abs. 5 des Gesetzes). Bei Rückzahlung des Schuldbetrages der Obligation vor dem 1. März 1978 infolge Kündigung durch den Gläubiger wird eine Gebühr für vorzeitige Einlösung der Obligation erhoben* * Dieser Abschnitt entfällt, sofern durch den Beschluß der örtlichen Volksvertretung die Unkündbarkeit der Obligation durch den Gläubiger festgelegt wird. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ermittlung und Anwendung von Materialverbrauchsnormen und Vorratsnormen für Material in der volkseigenen Wirtschaft. Vom 28. Januar 1958 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 6. Juni 1957 über die Ermittlung und Anwendung von Materialverbrauchsnormen und Vorratsnormen für Material in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 333) wird für die Betriebe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft mit Ausnahme der Bau- und Baustoffbetriebe folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung Materialverbrauchsnormen § 1 (1) Von allen volkseigenen und ihnen gleichgestellten örtlichen Betrieben sind die Materialverbrauchsnormen auf Vordruck MVN 1742 (ö)* auszuarbeiten und durch den Werkleiter zu bestätigen. (2) Entsprechend ihrer Ausarbeitung, der dazu verwendeten Unterlagen sowie auf Grund der durchgeführten Untersuchungen sind die Materialverbrauchsnormen in die nachstehenden Gruppen einzuteilen. 1. A-Normen technisch begründete Materialverbrauchsnormen Sie werden nach technischen Grundsätzen ermittelt und schließen die genaue Untersuchung der Ver-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.

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