Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 202 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 202); 202 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 8. März 1958 Volksvertretung, dem zuständigen örtlichen Rat und den Mietern in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front. § 4 Leitung (1) Die Leitung des Betriebes erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller im Betrieb Beschäftigten. (2) Der Betrieb wird vom Betriebsleiter geleitet. Dieser handelt im Namen des Betriebes und haftet für Schäden, die er dem Betrieb durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zufügt. (3) Der Betriebsleiter ist bei seinen Entscheidungen an die gesetzlichen Bestimmungen, an Weisungen und Beschlüsse der zuständigen Volksvertretung, des zuständigen Rates und an die Pläne des Betriebes gebunden. (4) Die Funktion und die Anzahl der leitenden Mitarbeiter wird durch den Struktur- und Stellenplan geregelt; (5) Der Betriebsleiter wird im Falle seiner Verhinderung durch den kaufmännischen Leiter vertreten. Ist ein kaufmännischer Leiter im Struktur- und Stellenplan nicht vorgesehen, so hat der Betriebsleiter einen anderen leitenden Mitarbeiter mit Ausnahme des Hauptbuchhalters mit seiner Vertretung zu beauftragen. (6) Alle mit leitenden Funktionen im Betrieb betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. Sie haften dem Betrieb für Schäden, die sie ihm durch schuldhaftes Verletzen ihrer Pflichten zufügen. § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Im Rechtsverkehr wird der Betrieb durch den Betriebsleiter allein oder durch den stellvertretenden Betriebsleiter gemeinsam mit einem von dem Betriebsleiter schriftlich hierzu Bevollmächtigten vertreten. Im Rahmen der ihnen von dem Betriebsleiter schriftlich erteilten Vollmachten können auch zwei sonstige Mitarbeiter des Betriebes gemeinsam den Betrieb vertreten. Prozeßvollmacht kann auch einer anderen Person durch den Betriebsleiter schriftlich erteilt werden. (2) Verfügungen über Zahlungsmittel, .Forderungen und Verbindlichkeiten bedürfen, der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder dessen Stellvertreter. (3) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. (4) Der Betriebsleiter und sein Stellvertreter sind in das Register der volkseigenen Wirtschaft (Abteilung C des Handelsregisters) einzutragen. I § 6 Einstellung und Entlassung (1) Der Betriebsleiter wird durch die zuständige Volksvertretung berufen und abberufen. (2) Die Berufung und Abberufung des Stellvertreters des Betriebsleiters und des Hauptbuchhalters erfolgt durch den Rat der Stadt bzw. der Gemeinde. (3) Alle anderen Mitarbeiter des Betriebes werden vom Betriebsleiter eingestellt und entlassen. § 7 Struktur- und Stellenplan, Geschäftsverteilung, Arbeitsordnung (1) Für den Betrieb ist der nach' den gesetzlichen Bestimmungen aufzustellende und zu bestätigende Struktur- und Stellenplan verbindlich. (2) Für die Geschäftsverteilung gilt der vom Betriebsleiter zu erlassende Geschäftsverteilungsplan. (3) Für den Geschäftsablauf des Betriebes gilt die vom Betriebsleiter zu erlassende Arbeitsordnung. § 8 Verwaltungsrat (1) Bei dem Betrieb wird ein Verwaltungsrat gebildet. (2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden durch die zuständige Volksvertretung berufen und abberufen. Anlage 2 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Muster einer Obligation 1958 VEB Kommunale Serie I Buchst. A Wohnungsverwaltung DM 1000, Karl-Marx-Stadt Nr. 000 000 DM 1000, Mündelsichere 4 °/ige Obligation des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Karl-Marx-Stadt, ausgegeben auf Grund des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) und des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Karl- Marx-Stadt vom 1958 zur Finanzierung des Wohnungsbaues der Stadt für das Jahr , Standort im Gesamtbetrag von DM Der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung schuldet Herrn Frau Frl. (Name) (Wohnsitz, Sitz) 1000, Deutsche Mark der Deutschen Notenbank (in Worten ) Dieser Betrag wird vom 1. März 1958 an mit 4 °/o jährlich verzinst. Die Zinsen werden jährlich am 1. März nachträglich gegen Aushändigung der fälligen Zinsscheine an den Überbringer gezahlt. Die Obligation wird am 1. März 1978 nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen zum Nennwert eingelöst. Die Deutsche Demokratische Republik garantiert gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues die planmäßige Zahlung des Schuldbetrages und der Zinsen. Der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung haftet für seine Verbindlichkeiten aus den ausgegebenen Obligationen mit seinen Fonds, i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Natürlich verfügen wir über eine solide pasis guter und vielfach bewährter Kader. Wir haben in der Erziehung der Kader bedeutende Erfolge aufzuweisen.