Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 201 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 201); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 8. März 1958 201 Zu § 7 des Gesetzes § 8 (1) Bei dem Erwerb einer Obligation ist auf dem Wertpapier Name und Wohnsitz bzw. Sitz des Gläubigers durch die ausgebende Sparkasse oder eine von ihr ermächtigte Stelle einzutragen. Wohnsitz- oder Sitzveränderungen sind auf dem Wertpapier zu vermerken und durch die für den Gläubiger zuständige Sparkasse schriftlich zu bestätigen. (2) Die Abtretungserklärungen müssen Namen und Wohnsitz bzw. Sitz des neuen Gläubigers, die Unterschrift des Abtretenden und das Datum der Abtretung enthalten. Die Abtretung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit des schriftlichen, auf dem Wertpapier anzubringenden Bestätigungsvermerkes der für den Wohnsitz bzw. Sitz des Abtretenden örtlich zuständigen Sparkasse darüber, daß der Abtretende unter den Personenkreis des § 8 Abs. 1 des Gesetzes fällt; (3) Die Rückzahlung des Schuldbetrages erfolgt nur gegen Rückgabe des Wertpapieres und ausschließlich an den im Wertpapier genannten Gläubiger. Zu § 9 des Gesetzes § 9 (1) Die Zinszahlung erfolgt zu den für die Emission eines Jahres einheitlich vom Ministerium der Finanzen festgesetzten Terminen. Für die Emissionen des Jahres 1958 ist der Zinstermin der 1. März jedes Jahres für das vorangegangene Jahr. Die für die Zinszahlung benötigten Mittel werden jeweils einen Monat vor dem Zinstermin aus dem Haushalt der Republik an die mit der Zinszahlung beauftragte Sparkasse vergütet. (2) Die Bildung des Tilgungsstockes erfolgt nur aus den Amortisationsteilen der Wohngebäude, deren Bau auf Grund des Gesetzes ganz oder teilweise aus dem Erlös von Obligationen finanziert worden ist. Ist die Rechtsträgerschaft von der Verwaltung und Nutznießung der Wohnungen getrennt (§ 1 dieser Durchführungsbestimmung), so ist von der verwaltenden und nutznießenden Gemeinde die in der Miete enthaltene Amortisation, mindestens jedoch 1 % der Baukosten jährlich, an den Rechtsträger zu überweisen. (3) Die Räte der Kreise bzw. Städte, Sachgebiet Preise, haben bei der Festsetzung der Mieten für Wohnungen, deren Bau nach dem Gesetz finanziert wurde, die darin enthaltene Amortisation gesondert zu nennen § 10 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit 'ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Januar 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anlage 1 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Musterstatut des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung § 1 Rechtliche Stellung (1) Der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung (nachstehend Betrieb genannt) ist ein volkseigener Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). Er ist juristische Person und Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums. (2) Der Betrieb untersteht dem Rat der Stadt (bzw, der Gemeinde) § 2 Name und Sitz (1) Der Betrieb führt den Namen: VEB Kommunale Wohnungsverwaltung * (zuständige Stadt bzw. Gemeinde) (2) Sitz des Betriebes ist v s ' i . i . : . i i . i . , i (Ott, in dem sich die Leitung des Betriebes befindet) § 3 Aufgaben Der Betrieb hat die ihm durch gesetzliche Bestimmungen oder durch Beschlüsse der zuständigen Volksvertretung oder des zuständigen örtlichen Rates übertragenen Aufgaben durchzuführen, Dazu gehören insbesondere: a) bebaute und unbebaute volkseigene Grundstücke zu verwalten, soweit die Verwaltung nicht von staatlichen Organen oder anderen Rechtsträgern von Volkseigentum ausgeübt wird; b) bebauten und unbebauten privaten Grundbesitz zu verwalten, soweit gesetzliche Bestimmungen, Beschlüsse des örtlichen Rates oder Verträge eine solche Verwaltung vorsehen; c) Obligationen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auszugeben und die sich daraus für den Betrieb ergebenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen; d) die Übernahme der Investitionsträgerschaft für neu zu errichtende volkseigene Gebäude. Von dem Betrieb ist keine eigene Investbauleitung zu bilden; er überträgt die Investbauleitungsaufgaben des Investträgers der Investbauleitung des Rates des Kreises oder der Stadt und bei größeren Komplexbauvorhaben einem volkseigenen Entwurfsbüro; e) die Bildung von Reparaturbrigaden zur Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten an den vom Betrieb zu verwaltenden Gebäuden; f) die dem Betrieb zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Mittel mit dem größten Nutzeffekt zur Erhaltung und Verbesserung des Wohnraumes zu verwenden; g) die Initiative, der Mieter und der übrigen Bevölkerung für die "Verwaltung, Erhaltung und Verbesserung des Wohnraumes und beim Wohnungsneubau zu wecken, zu organisieren und nutzbar zu machen; Hierzu gehören z. B. die Bildung von Mieteraktivs, der Abschluß von Pflegeverträgen bzw. Mieterselbstverwaltungsverträgen und die Beauftragung von Barinkassobevollmächtigten; h) die Rechenschaftslegung über die Erfüllung der vorgenannten Aufgaben (vor der zuständigen Um zu vermeiden, daß mehrere Betriebe den gleichen Namen*~führen, ist durch geographische Zusätze zum Namen eine Unterscheidung zu treffen (z. B. Neuhaus/Elbe; Neuhaus/ Rennsteig oder Stadt Merseburg; Gemeinde Merseburg).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.