Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 201 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 201); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 8. März 1958 201 Zu § 7 des Gesetzes § 8 (1) Bei dem Erwerb einer Obligation ist auf dem Wertpapier Name und Wohnsitz bzw. Sitz des Gläubigers durch die ausgebende Sparkasse oder eine von ihr ermächtigte Stelle einzutragen. Wohnsitz- oder Sitzveränderungen sind auf dem Wertpapier zu vermerken und durch die für den Gläubiger zuständige Sparkasse schriftlich zu bestätigen. (2) Die Abtretungserklärungen müssen Namen und Wohnsitz bzw. Sitz des neuen Gläubigers, die Unterschrift des Abtretenden und das Datum der Abtretung enthalten. Die Abtretung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit des schriftlichen, auf dem Wertpapier anzubringenden Bestätigungsvermerkes der für den Wohnsitz bzw. Sitz des Abtretenden örtlich zuständigen Sparkasse darüber, daß der Abtretende unter den Personenkreis des § 8 Abs. 1 des Gesetzes fällt; (3) Die Rückzahlung des Schuldbetrages erfolgt nur gegen Rückgabe des Wertpapieres und ausschließlich an den im Wertpapier genannten Gläubiger. Zu § 9 des Gesetzes § 9 (1) Die Zinszahlung erfolgt zu den für die Emission eines Jahres einheitlich vom Ministerium der Finanzen festgesetzten Terminen. Für die Emissionen des Jahres 1958 ist der Zinstermin der 1. März jedes Jahres für das vorangegangene Jahr. Die für die Zinszahlung benötigten Mittel werden jeweils einen Monat vor dem Zinstermin aus dem Haushalt der Republik an die mit der Zinszahlung beauftragte Sparkasse vergütet. (2) Die Bildung des Tilgungsstockes erfolgt nur aus den Amortisationsteilen der Wohngebäude, deren Bau auf Grund des Gesetzes ganz oder teilweise aus dem Erlös von Obligationen finanziert worden ist. Ist die Rechtsträgerschaft von der Verwaltung und Nutznießung der Wohnungen getrennt (§ 1 dieser Durchführungsbestimmung), so ist von der verwaltenden und nutznießenden Gemeinde die in der Miete enthaltene Amortisation, mindestens jedoch 1 % der Baukosten jährlich, an den Rechtsträger zu überweisen. (3) Die Räte der Kreise bzw. Städte, Sachgebiet Preise, haben bei der Festsetzung der Mieten für Wohnungen, deren Bau nach dem Gesetz finanziert wurde, die darin enthaltene Amortisation gesondert zu nennen § 10 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit 'ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Januar 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anlage 1 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Musterstatut des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung § 1 Rechtliche Stellung (1) Der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung (nachstehend Betrieb genannt) ist ein volkseigener Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). Er ist juristische Person und Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums. (2) Der Betrieb untersteht dem Rat der Stadt (bzw, der Gemeinde) § 2 Name und Sitz (1) Der Betrieb führt den Namen: VEB Kommunale Wohnungsverwaltung * (zuständige Stadt bzw. Gemeinde) (2) Sitz des Betriebes ist v s ' i . i . : . i i . i . , i (Ott, in dem sich die Leitung des Betriebes befindet) § 3 Aufgaben Der Betrieb hat die ihm durch gesetzliche Bestimmungen oder durch Beschlüsse der zuständigen Volksvertretung oder des zuständigen örtlichen Rates übertragenen Aufgaben durchzuführen, Dazu gehören insbesondere: a) bebaute und unbebaute volkseigene Grundstücke zu verwalten, soweit die Verwaltung nicht von staatlichen Organen oder anderen Rechtsträgern von Volkseigentum ausgeübt wird; b) bebauten und unbebauten privaten Grundbesitz zu verwalten, soweit gesetzliche Bestimmungen, Beschlüsse des örtlichen Rates oder Verträge eine solche Verwaltung vorsehen; c) Obligationen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auszugeben und die sich daraus für den Betrieb ergebenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen; d) die Übernahme der Investitionsträgerschaft für neu zu errichtende volkseigene Gebäude. Von dem Betrieb ist keine eigene Investbauleitung zu bilden; er überträgt die Investbauleitungsaufgaben des Investträgers der Investbauleitung des Rates des Kreises oder der Stadt und bei größeren Komplexbauvorhaben einem volkseigenen Entwurfsbüro; e) die Bildung von Reparaturbrigaden zur Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten an den vom Betrieb zu verwaltenden Gebäuden; f) die dem Betrieb zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Mittel mit dem größten Nutzeffekt zur Erhaltung und Verbesserung des Wohnraumes zu verwenden; g) die Initiative, der Mieter und der übrigen Bevölkerung für die "Verwaltung, Erhaltung und Verbesserung des Wohnraumes und beim Wohnungsneubau zu wecken, zu organisieren und nutzbar zu machen; Hierzu gehören z. B. die Bildung von Mieteraktivs, der Abschluß von Pflegeverträgen bzw. Mieterselbstverwaltungsverträgen und die Beauftragung von Barinkassobevollmächtigten; h) die Rechenschaftslegung über die Erfüllung der vorgenannten Aufgaben (vor der zuständigen Um zu vermeiden, daß mehrere Betriebe den gleichen Namen*~führen, ist durch geographische Zusätze zum Namen eine Unterscheidung zu treffen (z. B. Neuhaus/Elbe; Neuhaus/ Rennsteig oder Stadt Merseburg; Gemeinde Merseburg).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen gegenüber der initiieren, so daß die auf der Grundlage des des Gesetzes tätig ird. Weitere rechtliche Möglichkeiten ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den gesamten Bestand festzulegen, weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Lücken aufzuspüren sowie Entscheidungen für erforderliche qualifizierte Neuwerbungen zu treffen.