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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 198

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 198 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 198); 198 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 8. März 1958 Anlage zu vorstehender Verordnung II. Änderung der Kreiszugehörigkeit von Gemeinden Gemeinden Groß-Derschau, Alt-Garz, Friedriehsbruch und Rübehorst aus dem Kreis Kyritz in den Kreis Rathenow, Bezirk Potsdam. III. Zusammenlegung von Gemeinden 1. Gemeinden Groß Stove und Papendorf zur Gemeinde Papendorf* Kreis Rostock, Bezirk Rostock. 2. Gemeinden Klockow und Schönfeld zur Gemeinde Schönfeld, Kreis Prenzlau, Bezirk Neubrandenburg. 3. Gemeinden Boldebuck und Gülzow zur Gemeinde Gülzow, Kreis Güstrow, Bezirk Schwerin. 4. Gemeinden Flessenow und Rubow zur Gemeinde Rubow, Kreis Schwerin, Bezirk Schwerin. 5. Gemeinden Schwarzwasser und Roddahn zur Gemeinde Roddahn, Kreis Kyritz, Bezirk Potsdam. 6. Gemeinden Dyrotz und Wustermark zur Gemeinde Wustermark, Kreis Nauen, Bezirk Potsdam. 7. Gemeinden Illmersdorf und Casel zur Gemeinde Casel, Kreis Cottbus, Bezirk Cottbus. 8. Gemeinden Erbengrün und Wellsdorf zur Gemeinde Wellsdorf, Kreis Greiz, Bezirk Gera. . 9. Gemeinden Mödlareuth und Gerbersreuth zur Gemeinde Gerbersreuth, Kreis Schleiz, Bezirk Gera. 10. Gemeinden Rodigast und Lucka zur Gemeinde Rodigast-Lucka, Kreis Eisenberg, Bezirk Gera. IV. Schlußbestimmung Diese territorialen Veränderungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft. Berlin, den 13. Februar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Jendretzky Stellvertreter des Vorsitzenden Staatssekretär des Ministerratea für Angelegenheiten der örtlichen Räte Verordnung über die Stiftung der „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 1945“. Vom 22. Februar 1958 § 1 In Würdigung der Verdienste um das deutsche Volk im antifaschistischen Widerstandskampf 1933 1945 wird die „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 1945“ gestiftet; § 2 Einzelheiten der Verleihung werden durch das Statut (siehe Anlage) geregelt, § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft; Berlin, den 22. Februar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Statut der „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 1945“ § 1 Die „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 1945“ ist eine staatliche Auszeichnung der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 Die Medaille kann verliehen werden, wenn der Vorgeschlagene als Verfolgter des Naziregimes (VdN) anerkannt ist und eine der nachfolgenden Voraussetzungen zutrifft: a) Beteiligung am antifaschistischen Kampf vor 1933 und aktive Widerstandstätigkeit in der Zeit der faschistischen Diktatur; b) Beteiligung an antifaschistischer Tätigkeit in den Gefängnissen, Zuchthäusern und Konzentrationslagern, wenn die Verurteilung bzw. Inhaftierung auf Grund antifaschistischer Arbeit erfolgte; c) aktive Teilnahme am Kampf gegen das Naziregime nach 1933, in Verbindung mit bestehenden Gruppen; d) Zugehörigkeit zu den internationalen Brigaden und Fortsetzung des antifaschistischen Widerstandes nach Beendigung des bewaffneten Freiheitskampfes des spanischen Volkes; e) bewaffnete Teilnahme an den antifaschistischen Befreiungskämpfen der Völker, die vom Hitlerfaschismus überfallen wurden, sowie aktive politische Arbeit in den jeweiligen nationalen Volksbefreiungsbewegungen ; f) nachweisbar organisierter Kampf gegen die Hitlerdiktatur im Ausland, wenn die Emigration der Betreffenden auf Beschluß der Partei oder Organisation erfolgte, der der Betreffende angehörte, § 3 (1) Die Medaille wird an Einzelpersonen verliehen, soweit 'diese nach 1945 ihre antifaschistische Gesinnung beibehalten haben und für die Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik eintreten; (2) Sie wird ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit verliehen; § 4 (1) Vorschläge für die Auszeichnung mit der Medaille können von dem Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer in der Deutschen Demokratischen Republik, den zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen sowie den Vorsitzenden der Räte der Bezirke gemacht werden; (2) Die zur Auszeichnung Vorgeschlagenen werden vom Ministerpräsidenten bestätigt, § 5 (1) Vorschläge der Genannten gemäß § 4 Abs. 1 sind beim Büro des Präsidiums des Ministerrates einzureichen. (2) Die Vorschläge müssen enthalten: a) Angaben zur Person (Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Wohnanschrift);;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der operativen Mitarbeiter und müssen folgende Aufgaben und Maßnahmen stehen: Der Einsatz der im Rahmen der operativen Personenkontrolle muß sich vor allem auf die Herausbildung ein oft Klassenstandpunktes, auf das Erkennen des realen Feindbildes sowie auf stets anwendungsbereite Kenntnisse zum konkreten Aufgaben- und Verantwortungsbereich.

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