Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 197 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 197); 197 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen RepuBUk % Teil I \ 1958 Berlin, den 8. März 1958 Nr. 16\ , Tag Inhalt Seite 13.2.58 Beschluß über Veränderungen der territorialen Gliederung von Bezirken, Kreisen und Gemeinden 197 22. 2. 58 Verordnung über die Stiftung der „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 1945“ 198 22. 2. 58 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Stiftung der „Medaille für Teilnahme an den bewaffneten Kämpfen der deutschen Arbeiterklasse in den Jahren 1918 1923“ 199 21.1.58 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Fürsorge in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen 199 22. 1.58 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues 199 28.1.58 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ermittlung und Anwendung von Materialverbrauchsnormen und Vorratsnormen für Material in der volkseigenen Wirtschaft .' 203 5. 2.58 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neugliederung und die Aufgaben der Arbeitsgerichte 204 8. 2. 58 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen 205 1.2.58 Sechste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik 207 29. 1.58 Siebente Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen 207 16.1.58 Elfte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Regelung und Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln 208 15. 1.58 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Befreiung vom Turn- und Sportunterricht in Schulen, Hochschulen und anderen Lehranstalten 208 23.1.58 Anordnung über die Bekanntmachung einer Genehmigung nach dem Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs 208 1. 2. 58 Anordnung über die Rechnungslegung für Bauleistungen durch volkseigene und private Baubetriebe 209 7 2. 58 Anordnung über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen 210 7. 2. 58 Anordnung über die Zulassung von privaten Zirkussen, Freiluftschauen, Reisevariete-Bühnen, Reisekabaretts, Puppenbühnen, Varietemarionetten-Bühnen und Schattentheatern ; 214 10.2. 58 Anordnung Nr. 2 über die Beiträge zur Sozialversicherung für Handwerker 217 'V'-. 'S "/■O Beschluß über Veränderungen der territorialen Gliederung von Bezirken, Kreisen und Gemeinden. Vom 13. Februar 1958 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen auf Änderung von Bezirks-, Kreis- und Gemeindegrenzen und Umbenennung von Gemeinden (GBl. I S. 17) werden entsprechend den Beschlüssen der beteiligten örtlichen Volksvertretungen folgende territoriale Veränderungen bestätigt: L Änderung der Bezirkszugehörigkeit von Gemeinden Gemeinden Wesselstorf und Selpin aus dem Kreis Teterow, Bezirk Neubrandenburg, in den Kreis Rostock, Bezirk Rostock.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.

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