Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 188

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 188 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 188); 188 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 4. März 1958 die Staatliche Plankorrynission, das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor. Zur Abstimmung der Planvorschläge in der Staatlichen Plankommission legen das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ihre Vorschläge einschließlich der Vorschläge der zentralgeleiteten Betriebe vor. Von der Staatlichen Plankommission wird die Abstimmung der Vorschläge der Räte der Bezirke gemeinsam mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgenommen. Diese Abstimmung ist mit dem Rat des Bezirkes durchzuführen, um eine allseitige Koordinierung zu gewährleisten und die festgelegten Ziele zu erreichen. 3. Übergabe der staatlichen Aufgaben Die im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufgaben werden nach Beschlußfassung im Ministerrat und der Volkskammer durch die Staatliche Plankommission an die Räte der Bezirke herausgegeben; als Anhang gibt sie die spezifizierten Pläne, die vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bzw. dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausgearbeitet wurden, heraus. 4. Planabrechnung Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik beim Ministerrat hat zur Verbesserung der Berichterstattung und Planabrechnung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Land- und Forstwirtschaft und dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse folgende Maßnahmen zu veranlassen: Die Planabrechnung ist so zu organisieren, daß jede Doppelarbeit vermieden wird. Die Notwendigkeit der Durchführung aller statistischen Erhebungen ist zu überprüfen. Eine einheitliche Nomenklatur für die jährliche und zwischenzeitliche Abrechnung der Pläne und für die Auswertung der Erfüllung ist auszuarbeiten. V. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1958 in Kräfte Berlin, den 13. Februar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Reichelt Minister für Land- und Forstwirtschaft Streit Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Verordnung über die Vervollkommnung und Vereinfachung der staatlichen Organisation auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft. Vom 13. Februar 1958 In Durchführung des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117), durch das die Volkskammer die ihr vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegten Materialien über die Vervollkommnung und Vereinfachung der staatlichen Organisation auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft billigte, wird auf Grund des § 16 des Gesetzes folgendes verordnet: Auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft ist eine Umbildung und Vereinfachung der staatlichen Organisation und damit eine Verbesserung der Arbeitsweise notwendig. Die starke Konzentration wasserwirtschaftlicher Aufgaben in den zentralen Betrieben entspricht nicht mehr den Forderungen des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) und der Notwendigkeit der Heranziehung der Bevölkerung zur Mitarbeit bei der Lösung wasserwirtschaftlicher Fragen. I. Zentrale Organe der Wasserwirtschaft 1; Amt für Wasserwirtschaft Das Amt für Wasserwirtschaft ist ein selbständiges, zentrales Organ der staatlichen Verwaltung und dem Ministerrat unterstellt. Das Amt für Wasserwirtschaft konzentriert sich auf folgende Hauptaufgaben: Bilanzierung, Erschließung und Verteilung des Was-serdargebots für die Wirtschaftszweige und die Bevölkerung, Aufstellung eines langfristigen Perspektivplanes der gesamten Wasserwirtschaft, der die politische und wirtschaftliche Zielsetzung des Staates berücksichtigt, Festlegung der Aufgaben der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft, Wahrnehmung der staatlichen Gewässeraufsicht, Lösung der Grundsatzfragen ln der wasserwirtschaftlichen Projektierung, Organisierung der technischen Leitung des Hochwasserschutzes und der Hochwasserabwehr, Organisierung der staatlichen Bauaufsicht für die Wasserwirtschaft und die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen aller Wirtschaftszweige, Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Wasserwirtschaft und Kontrolle der Durchführung der Gesetze und Verordnungen auf diesem Gebiet,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit ist ein Eckpfeiler in der gesamten Arbeit mit . Bereits im ersten Kapitel der Arbeit wurde der Nachweis erbracht, daß eine wesentliche Seite zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.

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