Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 188

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 188 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 188); 188 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 4. März 1958 die Staatliche Plankorrynission, das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor. Zur Abstimmung der Planvorschläge in der Staatlichen Plankommission legen das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ihre Vorschläge einschließlich der Vorschläge der zentralgeleiteten Betriebe vor. Von der Staatlichen Plankommission wird die Abstimmung der Vorschläge der Räte der Bezirke gemeinsam mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgenommen. Diese Abstimmung ist mit dem Rat des Bezirkes durchzuführen, um eine allseitige Koordinierung zu gewährleisten und die festgelegten Ziele zu erreichen. 3. Übergabe der staatlichen Aufgaben Die im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufgaben werden nach Beschlußfassung im Ministerrat und der Volkskammer durch die Staatliche Plankommission an die Räte der Bezirke herausgegeben; als Anhang gibt sie die spezifizierten Pläne, die vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bzw. dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausgearbeitet wurden, heraus. 4. Planabrechnung Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik beim Ministerrat hat zur Verbesserung der Berichterstattung und Planabrechnung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Land- und Forstwirtschaft und dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse folgende Maßnahmen zu veranlassen: Die Planabrechnung ist so zu organisieren, daß jede Doppelarbeit vermieden wird. Die Notwendigkeit der Durchführung aller statistischen Erhebungen ist zu überprüfen. Eine einheitliche Nomenklatur für die jährliche und zwischenzeitliche Abrechnung der Pläne und für die Auswertung der Erfüllung ist auszuarbeiten. V. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1958 in Kräfte Berlin, den 13. Februar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Reichelt Minister für Land- und Forstwirtschaft Streit Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Verordnung über die Vervollkommnung und Vereinfachung der staatlichen Organisation auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft. Vom 13. Februar 1958 In Durchführung des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117), durch das die Volkskammer die ihr vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegten Materialien über die Vervollkommnung und Vereinfachung der staatlichen Organisation auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft billigte, wird auf Grund des § 16 des Gesetzes folgendes verordnet: Auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft ist eine Umbildung und Vereinfachung der staatlichen Organisation und damit eine Verbesserung der Arbeitsweise notwendig. Die starke Konzentration wasserwirtschaftlicher Aufgaben in den zentralen Betrieben entspricht nicht mehr den Forderungen des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) und der Notwendigkeit der Heranziehung der Bevölkerung zur Mitarbeit bei der Lösung wasserwirtschaftlicher Fragen. I. Zentrale Organe der Wasserwirtschaft 1; Amt für Wasserwirtschaft Das Amt für Wasserwirtschaft ist ein selbständiges, zentrales Organ der staatlichen Verwaltung und dem Ministerrat unterstellt. Das Amt für Wasserwirtschaft konzentriert sich auf folgende Hauptaufgaben: Bilanzierung, Erschließung und Verteilung des Was-serdargebots für die Wirtschaftszweige und die Bevölkerung, Aufstellung eines langfristigen Perspektivplanes der gesamten Wasserwirtschaft, der die politische und wirtschaftliche Zielsetzung des Staates berücksichtigt, Festlegung der Aufgaben der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft, Wahrnehmung der staatlichen Gewässeraufsicht, Lösung der Grundsatzfragen ln der wasserwirtschaftlichen Projektierung, Organisierung der technischen Leitung des Hochwasserschutzes und der Hochwasserabwehr, Organisierung der staatlichen Bauaufsicht für die Wasserwirtschaft und die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen aller Wirtschaftszweige, Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Wasserwirtschaft und Kontrolle der Durchführung der Gesetze und Verordnungen auf diesem Gebiet,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.