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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 187 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 187); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 4. März 1958 187 Durch das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist den Abteilungen Erfassung und Aufkauf bei den örtlichen Räten bei der Ausarbeitung der Plan Vorschläge Anleitung und Hilfe zu geben. Die Abteilung Erfassung und Aufkauf beim Rat des Bezirkes arbeitet in Zusammenarbeit mit der'Abteilung Land- und Forstwirtschaft den Vor-* schlag für den Rat aus, er wird vom Rat beschlossen und von diesem der Staatlichen Plankommission eingereicht. Bei der Abstimmung der Planvorschläge für die Marktproduktion der Räte der Bezirke durch die Staatliche Plankommission arbeitet das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemeinsam mit dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft mit. Für die Durchführung; der differenzierten Veranla-' gung zur Pflichtablieferung durch die örtlichen Organe der Staatsmacht bzw. deren Fachorgane hat der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemeinsam mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft die erforderlichen Richtlinien für die Veranlagung der LPG und einzelbäuerlichen Betriebe zu geben. Die Berichte der Abteilung Erfassung und Aufkauf der Räte der Bezirke über die durchgeführte Veranla-lung zur Pflichtablieferung sind zusammenzufassen und getrennt nach LPG und Einzelbauern zu analysieren. Danach hat auf der Grundlage des Staatsplanes die endgültige Aufteilung der Kennziffern der Marktproduktion in Erfassung und Aufkauf nach Bezirken, Erzeugnisarten und Quartalen zu erfolgen. Das Ergebnis ist mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und der Staatlichen Plankommission abzustimmen und der Staatlichen Plankommission in der endgültigen Fassung zu übergeben. Diese spezifizierte Aufteilung wird durch die Staatliche Plankommission den Räten der Bezirke zugeleitet. Nach den von der Staatlichen Plankommission ausgearbeiteten Versorgungsplänen hat das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Planung des Warenabsatzes sowie die Bestandsbildung und -haltung durchzuführen. Die Grundlagen dafür sind der Plan der Marktproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, das Eigenaufkommen an Futtermitteln, die Importe von Getreide, Ölsaaten und Futtermitteln sowie die Bedarfspläne der verarbeitenden Industrie und des Großhandels. Nach Bilanzierung des Gesamtaufkommens und des Absatzes sind die Liefer- und Empfangspläne für pflanzliche und tierische Erzeugnisse sowie Futtermittel nach Bezirken auszuarbeiten. Diese mit den in Frage kommenden Ministerien abgestimmten Liefer-und Empfangspläne sind den Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe zur Aufteilung auf die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für die Durchführung des Warenabsatzes zu übergeben. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse arbeitet auf der Grundlage der Erfassungs- und Aufkaufpläne den Preisstützungsplan aus und legt ihn zur Bestätigung und Aufnahme in den Staatshaushaltsplan dem Minister der Finanzen vor. * Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse legt nach Abstimmung mit dem Ministerium füg Land- und Forstwirtschaft eigenverantwortlich die Auflagen für den Abschluß von Mastverträgen aller Art, unterteilt nach LPG und Einzelbauern, fest. Die Abrechnung des Planes der Marktproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und des gesamten Warenabsatzes erfolgt auf Weisung und im Auftrag der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik durch das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist verantwortlich für die Planung der. ihm unterstellten zentralgeleiteten volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe. IV. Zusammenwirken der zentralen und örtlichen Organe bei der Planung auf dem Gebiet der Land- und Forst- . Wirtschaft sowie der Erfassung und des Aufkaufs 1. Herausgabe von Direktiven Auf der Grundlage der Aufgaben der Perspektivpläne und der Kennziffern der Staatlichen Plankommission arbeiten das Ministerium für Land-und Forstwirtschaft und das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Direktiven und Kennziffern nach Bezirken aus und legen sie der Staatlichen Plankommission zur Überprüfung und Beschlußfassung vor. Die Direktiven werden durch die Staatliche Plankommission an die Räte der Bezirke als Grundlage für die Ausarbeitung der Planvorschläge übergeben. In den Direktiven sind besondere Hinweise für die Förderung und Entwicklung der LPG, deren Spezialisierung unter voller Ausnutzung der, gegebenen natürlichen und ökonomischen Bedingungen und konkrete Kennziffern festzulegen. Im Bezirk ist gegenüber dem Kreis auf der Grundlage der Direktive der Staatlichen Plankommission analog zu verfahren. Die Direktiven für die Entwicklung der bezirksgeleiteten Betriebe (MTS, VEG, StFB u. a.) werden von der Abteilung Landwirtschaft des Rates des Bezirkes an die Betriebe gegeben. 2. Ausarbeitung der Planvorschläge Die Planvorschläge werden auf Grund der Hinweise der Direktive von der Abteilung Landwirtschaft der Räte der Kreise in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Erfassung und Aufkauf nach Eigentumsformen ausgearbeitet, der Plankommission des Kreises vorgelegt und durch den Rat des Kreises beschlossen. Die Vorschläge werden durch den Rat des Kreises dem Rat des Bezirkes übergeben. Von der Abteilung Landwirtschaft des Rates des Bezirkes werden die Vorschläge der Kreise geprüft, die der bezirksgeleiteten Betriebe eingearbeitet, mit der Abteilung Erfassung und Aufkauf abgestimmt und dem Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes übergeben. Der Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes koordiniert die Vorschläge, legt sie dem Rat des Bezirkes zur Beschlußfassung und zur Weiterleitung an;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

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