Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 186

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 186 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 186); 186 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 4. März 1958 Die Staatliche Plankommission gibt als einziges zentrales Organ staatliche Pläne an die Räte der Bezirke heraus. Um eine einheitliche Herausgabe der Pläne zu gewährleisten und um zu vermeiden, daß durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und durch das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse weitere notwendige Details wie bisher herausgegeben werden, sind spezifizierte Kennziffern dieser zentralen Organe als Anhang dem Volkswirtschaftsplan beizufügen. Diese spezifizierten Kennziffern werden vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Zusammenarbeit mit den Räten der Bezirke ausgearbeitet und durch die Staatliche Plankommission herausgegeben. Für ihren Inhalt und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Durchführung sind der Minister für Land- und Forstwirtschaft und der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse verantwortlich. Für die Ausarbeitung der Planvorschläge der Bezirke ist von der Staatlichen Plankommission in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine Direktive herauszugeben. n. Planungsaufgabcn des Ministeriums für Land-und Forstwirtschaft Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat sich auf die grundsätzlichen Aufgaben der Planung und Lenkung der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere auf die weitere sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft und auf die Steigerung der landwirtschaftlichen Brutto- und Marktproduktion, zu konzentrieren. Es arbeitet an den von der Staatlichen Plankommission auszuarbeitenden langfristigen Plänen für die sozialistische Entwicklung aller Bereiche der Land- und Forstwirtschaft mit* Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft arbeitet in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse die den Räten der Bezirke von der Staatlichen Plankommission zu übergebenden Direktiven zur Ausarbeitung der Volkswirtschaftspläne aus. Auf der Grundlage der von der Staatlichen Plankommission gegebenen Kennziffern arbeiten das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in enger Zusammenarbeit mit den Räten der Bezirke Planvorschläge aus, stimmen sie ab und übergeben sie an die Staatliche Plankommission. Zu übergeben sind die Planvorschläge für den Plan der Brutto- und Marktproduktion, den Anbauplan für technische Kulturen und Gemüse, den Plan der Leistung und Entwicklung der MTS, den Plan zur Förderung der LPG sowie für Investitionen und die finanzielle Entwicklung der sozialistischen Betriebe und für Arbeitskräfte und Beraufsausbildung einschließlich der Berechnungsunterlagen und Bilanzen. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft arbeitet auf der Grundlage der Staatsplannomenklatur die Kennziffern für die Bezirke nach den territorialen, natürlichen und Ökonomischen Bedingungen aus und hilft unmittelbar den Räten der Bezirke bei der Ausarbeitung der Planvorschläge. Es arbeitet spezifizierte Kennziffern als Detaillierung des Staatsplanes aus, die als Anhang zum Volkswirtschaftsplan den Räten der Bezirke durch die Staatliche Plankommission übergeben werden. Für den Inhalt dieser Kennziffern ist das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft verantwortlich. Es gibt den Räten der Bezirke Anleitung und Unterstützung bei der Ausarbeitung und Erfüllung der Pläne der Landwirtschaft. Hierbei sind neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den zentralen und örtlichen Organen anzuwenden, z. B. gemeinsame Beratungen beim Rat des Bezirkes auf der Grundlage ausführlicher Analysen über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion des Bezirkes, Hilfe bei der Ausarbeitung von Planvorschlägen und Aufgliederung der Pläne für die Kreise, MTS-Bereiche, für LPG und Gemeinden. Die Volkswirtschaftspläne der Bezirke haben eine klare Zielstellung der sozialistischen Entwicklung und der Steigerung der pflanzlichen und tierischen Marktproduktion zu enthalten. Die Planung hat nach Eigentumsformen zu erfolgen, indem LPG, VEG, einzelbäuerliche und sonstige Betriebe der Landwirtschaft getrennt ausgewiesen werden. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ist auf der Grundlage der von der Staatlichen Plankommission herausgegebenen Hauptkennziffern für die Planung der ihm unterstellten zentralgeleiteten Betriebe und Institutionen verantwortlich. III. Planungsaufgaben des Staatssekretariates für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist für die Planung, Durchführung und Sicherung der Erfüllung der Erfas-sungs- und Aufkaufpläne verantwortlich. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse legt für die Perspektivplanung Vorschläge vor und arbeitet bei der Ausarbeitung der langfristigen Pläne mit. Die Staatliche Plankommission bestätigt diese Vorschläge. Auf der Grundlage der von der Staatlichen Plankommission übergebenen Kennziffern arbeitet das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und den Räten der Bezirke Planvorschläge für die gesamte Marktproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus und übergibt sie der Staatlichen Plankommission. Bei der Ausarbeitung der Planvorschläge für die Bezirke ist von den in den Direktiven der Staatlichen Plankommission für die Bezirke festgelegten Produktionszielen sowie den Perspektiven für die Weiterentwicklung des sozialistischen Sektors auszugehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist das Suchen, Sichern, Auswerten und Überprüfen von die entscheidonde Grundlage für die Feststellung der Vahrheit über alle politisch-operativ bedeutsamen Erscheinungen und Zusammenhänge. werden durch den Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.