Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 185

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 185 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 185); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 4. März 1958 185 gestaltung der Landwirtschaft sind den örtlichen Organen der Staatsmacht auf dem Gebiet der differenzierten Festlegung der staatlichen Ablieferungsverpflichtungen weitere Rechte zu übertragen. Das trifft auch für die Entscheidungen in Einzelfragen der Erfassung und des Aufkaufs auf der Grundlage der gesetzlichen'Bestimmungen zu. Das System der differenzierten Festlegung des Ablieferungssolls ist zu verbessern und zu vereinfachen; 2. VVEAB und VEAB Auf der Grundlage der den Räten der Bezirke übertragenen größeren Aufgaben und Verantwortung für die bezirksgeleitete Produktion in der Lebensmittelindustrie durch die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke sind den VVEAB in den Fragen der Betriebsplanung größere Rechte einzuräumen. j Hierzu gehört: a) daß die Leiter der VVEAB ermächtigt werden, die Betriebspläne für die VEAB im Rahmen des festgesetzten Bezirksplanes selbst zu bestätigen; b) daß die Leiter der VVEAB und der VEAB entsprechend den jeweiligen Schwerpunkten und besonderen Erfordernissen eines Bezirkes oder Kreises größere Rechte über die Verwendung der Mittel des Prämienfonds erhalten; c) daß zur Stärkung und Verbesserung der Leitung der Betriebe durch die VVEAB die Finanzrevision des Staatssekretariates für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse im wesentlichen den VVEAB zu übertragen ist. Die Rechte und Pflichten der VVEAB und VEAB sind in einem neuen Statut festzulegen, wobei von den in dieser Verordnung enthaltenen Aufgaben auszugehen und den besonderen Verhältnissen der VVEAB für tierische Rohstoffe und VEAB für tierische Rohstoffe Rechnung zu tragen ist, IIL Vereinfachung und Verbesserung der Arbeitsweise 1. Die Organisation der Planung auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs ist auf der Grundlage der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 125) einheitlich zu gestalten und zu vereinfachen. Die staatlichen Aufgaben für die Marktproduktion und die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausgearbeiteten detaillierten Pläne werden durch die Staatliche Plankommission den Räten der Bezirke .übergeben, 4. Die Erfassungsinspekteure der Räte der Bezirke und Kreise sowie die Erfasser und Aufkäufer der VEAB sind stärker als bisher in die Aufgaben der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft einzubeziehen. 5. Die Gewährung von Prämien für die gute Erfüllung des Planes für Erfassung und Aufkauf ist auch auf die Mithilfe bei der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion in den LPG auszudehnen? IV; Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1958 in Kraft*, Berlin, den 13; Februar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Streit ' Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf land-* wirtschaftlicher Erzeugnisse f Verordnung über die Organisation der Planung der Land- und Forstwirtschaft und von Erfassung und Aufkauf* Vom 13. Februar 1958 In Durchführung des Gesetzes vom 11. Februar 1953 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117), durch das die Volkskammer die ihr vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegten Materialien über die Organisation der Planung der Land-und Forstwirtschaft und von Erfassung und Aufkauf billigte, wird auf Grund des § 16 des Gesetzes folgendest verordnet: I. Aufgaben der Staatlichen Plankommission bei der Planung der Land- und Forstwirtschaft und; der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher* Erzeugnisse Von der Staatlichen Plankommission wird auf der Grundlage der Planvorschläge der Bezirke, des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft und des Staats- j Sekretariates für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Staatsplan ausgearbeitet und beschlossen. Dazu gehören: 2, Der Umfang des Abrechnungs- und Meldewesens auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs, der Lagerung und des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist weiter einzuschränken. 3. Das System der Direktbeziehungen auf der Grund- { läge von Verträgen zwischen sozialistischen landwirtschaftlichen Betrieben und verarbeitenden Betrieben der volkseigenen Industrie ist zu erweitern. der Plan der Marktproduktion, der Anbauplan für technische Kulturen, der Plan der Leistung und Entwicklung der MTS* der Plan zur Förderung der LPG sowie . \ Kennziffern auf dem Gebiet der Investitionen, der Arbeitskräfte und Finanzen, der Materialversorgung und des Staatlichen Futtermittelfonds.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie Wahrheitsgemäße Untersuchungsergebnisss sind das Ziel jeglicher Untersuchungstätiokeit in Staatssicherheit . Nur wahre, der Realität entsprechende Erkenntnisresultate sind geeignet, den von der Untersuchungsarbeit erwarteten größeren Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.