Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 184 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 184); 184 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 4. März 1958 Fonds, die zum Bereich Erfassung und Aufkauf gehören, verfügt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse entsprechend dem Plan; Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse hat den VVEAB größere Rechte und Pflichten bei der wirtschaftlichen Leitung der VEAB zu übertragen. Die. Rechte und Pflichten der VVEAB sowie ihre Beziehungen zu den örtlichen Organen der Staatsmacht sind im einzelnen im Statut der VVEAB festzulegen, 4. Die VEAB führen als Betriebe der zentralgeleiteten Wirtschaft gemäß den Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung die Aufgaben der Erfassung, des Aufkaufs, der Lagerung und des Absatzes durch; Die VEAB unterliegen in den Fragen der Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne des Kreises auch dem Weisungsrecht des zuständigen Rates des Kreises. Hinsichtlich der Verteilung der staatlichen Fonds gilt entsprechend die Regelung gemäß Ziff. 3. Zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der VEAB sind die VEAB der Kreise, in deren Bereich nur ein sehr geringes eigenes Aufkommen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorhanden ist, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des zuständigen örtlichen Rates aufzulösen und ihre Aufgaben anderen VEAB zu übertragen, wobei die Erfassungsstellen in den betreffenden Kreisen bestehen bleiben. 5. Mit der Übertragung größerer Aufgaben, Rechte und Pflichten an die örtlichen Organe der Staatsmacht, die VVEAB und die VEAB sowie auf Grund der Verbesserung und Vereinfachung der Arbeitsweise hat sich das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse künftig stärker auf die grundsätzlichen Aufgaben der zentralen Lenkung und Leitung zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang ist die Anzahl der Mitarbeiter des Staatssekretariates für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse einzuschränken, 6. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse hat insbesondere folgende Hauptaufgaben: a) Planung der Veranlagung zur Pflichtablieferung und des freien Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Volkswirtschafts- und Perspektivpläne für die Marktproduktion; b) Differenzierung des Planes der Marktproduktion nach Eigentumsformen und nach den einzelnen Arte© landwirtschaftlicher Erzeugnisse; c) Umsatz- und Finanzplanung der VEAB und Ausarbeitung von Vorschlägen für diesen Planteil im Staatshaushalt; d) Planung, Verwaltung und Abrechnung der Preisstützungen aus dem Staatshaushalt, besonders für die Erzeugnisse des freien Aufkaufs; e) Ausarbeitung von Vorschlägen für die Festlegung von Erfassungs- und Aufkaufpreisen und Kontrolle der Einhaltung der festgelegten Preise; f) Ausarbeitung der ökonomischen Bedingungen der Pflichtablieferung und des Verkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse unter besonderer Berücksichtigung der Förderung der LPG; g) Ausarbeitung aller gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs sowie des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse; h) Anleitung der dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterstellten VVEAB und VEAB; Anleitung und Kontrolle der Abteilungen Erfassung und Aufkauf in Verbindung mit den Räten gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBL I S. 65), insbesondere bei der Einleitung aller Maßnahmen zur Sicherung der planmäßigen Erfassung und des Aufkaufs; i) Organisierung und Durchführung des gesamten Warenabsatzes an die Lebensmittel- und Leichtindustrie sowie den Großhandel auf der Grundlage der Staatsplanbilanzen, Bildung und Verwaltung der staatlichen Fonds an landwirtschaftlichen Erzeugnissen und ständige Überwachung der Gesunderhaltung der Lagerbestände; k) Ausarbeitung der Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie der Güte-und Abnahmebestimmungen für die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse; 1) Entwicklung und Einführung des technischwissenschaftlichen Fortschritts in den VEAB und ständige Verbesserung in der Lager Wirtschaft; m) Förderung des sozialistischen Wettbewerbs, der Rationalisatoren- und Neuererbewegung in den VEAB in Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und dem FDGB, Durchführung von ökonomischen Konferenzen, Ausarbeitung der Grundsätze für die Prämiierung, den Abschluß von Betriebskollektivverträgen und der Rechenschaftslegungen sowie von Vorschlägen für die Gestaltung des Lohnsystems in den VEAB; 7; Zur Erfüllung der dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse obliegenden grundsätzlichen Aufgaben und zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen kann der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse den Vorsitzenden der Räte der Bezirke Weisungen erteilen. Die Wahrnehmung dieses Weisungsrechts muß der Unterstützung der Räte der Bezirke bei der Organisierung der sich aus der Erfassung und dem Aufkauf ergebenden Aufgaben dienen. II; Erweiterung der Rechte und Pflichten der örtlichen Organe der Staatsmacht, der VVEAB und der VEAB 1. örtliche Organe der Staatsmacht Zur Sicherung der Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne und zur stärkeren Einflußnahme des Erfassungsapparates auf die sozialistische Um-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.