Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 183 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 183); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 ■ Ausgabetag: 4. März 1958 186 IIL Vereinfachung des Verwaltungsapparates Zur Verbesserung der staatlichen Leitung der Land-und Forstwirtschaft und zur Vereinfachung des Verwaltungsapparates sind folgende strukturelle Maßnahmen zu treffen: 1. Es ist eine Vereinigung volkseigener Saatzucht-und Handelsbetriebe zu errichten; Die zentralgeleiteten VEG Saatzucht und DSG-Handelsbetriebe sind der Vereinigung volkseigener Saatzucht- und Handelsbetriebe zu unterstellen und haben die Vereinigung volkseigener Saatzucht- und Handelsbetriebe durch Umlagen zu finanzieren. Die Bildung und der Erlaß des Statuts der Vereinigung volkseigener Saatzucht- und Handelsbetriebe erfolgt durch Anordnung des Ministers für Land-und Forstwirtschaft 2; In einzelnen Etappen sind bis zum 1: Januar 1960 a) ln allen Bezirken je eine Bezirks-Tierzuchtinspektion; b) eine Tierzucht-Hauptinspektion als Haushaltsorganisation des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, die für die Führung 'der Herdbücher sowie die politische und fachliche Anleitung der Bezirks-Tierzuchtinspektionen in Grundfragen der Tierzucht verantwortlich ist zu bilden; Die Auflösung der fünf Tierzuchtinspektionen in Schwerin, Potsdam, Halle, Weimar und Dresden erfolgt schrittweise nach der Übernahme ihrer Funktion durch die betreffenden Bezirks-Tierzuchtinspektionen bzw; die Tierzucht-Hauptinspektion; 3j Die Tiergesundheitsämter sind bis zum 1; April 1958 den Räten der Bezirke zu unterstellen; 4; Die dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft unterstellte Inspektion für künstliche Besamung ist bis zum 30; Juni 1958 in ein zentralgeleitetes Institut für künstliche Besamung in Schönow-Mark umzuwandeln; 5. Die volkseigenen Lehr- und Versuchsgüter sind bis zum 30.-Juni 1958 den territorial zuständigen Räten der Bezirke zu unterstellen; , 0. Die Maschinen-Traktoren-Stationen unterstehen den Räten der Bezirke. Mit Zustimmung des Ministers für Land- und Forstwirtschaft sind Beispiele der Unterstellung der MTS unter die Räte der Kreise zu schaffen; IV. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 15; Februar 1958 in Kraft; Berlin, den 13; Februar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Reichelt Stellvertreter Minister des Vorsitzenden für Land- und Forstwirtschaft des Ministerrates Verordnung Ober die Vereinfachung und Verbesserung der Arbeitsweise und der Struktur auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 13. Februar 1958 In Durchführung des Gesetzes vom 11: Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl; I S. 117), durch das die Volkskammer die ihr vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegten Materialien über die Vereinfachung und Verbesserung der Arbeitsweise und der Struktur auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse billigte, wird auf Grund des § 16 des Gesetzes folgendes verordnet: Die Vereinfachung und Verbesserung der Arbeitsweise des Erfassungsapparatei} dient vor allem der weiteren Erhöhung der Marktproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Sicherung der Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne und damit zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen. Die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion hängt in erster Linie von der Entwicklung des sozialistischen Sektors in der Landwirtschaft ab. Daher ist der Erfassungsapparat auf die Hilfe und Unterstützung des sozialistischen Sektors in der Landwirtschaft zu orientieren. Die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) haben als sozialistische Betriebe den sozialistischen Aufbau auf dem Lande dadurch zu fördern, daß sie die Durchführung ihrer Aufgaben mit einer ständigen Unterstützung bestehender LPG und mit der Gewinnung von Einzelbauern für die genossenschaftliche Produktion verbinden; Zur Lösung dieser ♦ Hauptaufgaben ist eine stärkere Einflußnahme der örtlichen Organe der Staatsmacht auf die Erfassung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu gewährleisten; L Hauptaufgaben und Struktur des Erfassungsapparates 1. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist das zentrale Organ der staatlichen Verwaltung für die Erfassung und den Aufkauf; 2. Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Bezirke und Kreise sind Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise. Sie sind entsprechend dem § 44 Abs. 2 des Gesetzes vom 17, Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) doppelt unterstellt; o - 3; Die Verwaltungen Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) sind in Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (WEAB), die nach Bezirken zu gliedern sind, umzubilden. Die VVEAB sind dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterstellt. In den Fragen der Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne des Bezirkes unterliegen sie auch dem Weisungsrecht des Rates des Bezirkes; Uber die Verteilung der staatlichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.