Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 183 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 183); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 ■ Ausgabetag: 4. März 1958 186 IIL Vereinfachung des Verwaltungsapparates Zur Verbesserung der staatlichen Leitung der Land-und Forstwirtschaft und zur Vereinfachung des Verwaltungsapparates sind folgende strukturelle Maßnahmen zu treffen: 1. Es ist eine Vereinigung volkseigener Saatzucht-und Handelsbetriebe zu errichten; Die zentralgeleiteten VEG Saatzucht und DSG-Handelsbetriebe sind der Vereinigung volkseigener Saatzucht- und Handelsbetriebe zu unterstellen und haben die Vereinigung volkseigener Saatzucht- und Handelsbetriebe durch Umlagen zu finanzieren. Die Bildung und der Erlaß des Statuts der Vereinigung volkseigener Saatzucht- und Handelsbetriebe erfolgt durch Anordnung des Ministers für Land-und Forstwirtschaft 2; In einzelnen Etappen sind bis zum 1: Januar 1960 a) ln allen Bezirken je eine Bezirks-Tierzuchtinspektion; b) eine Tierzucht-Hauptinspektion als Haushaltsorganisation des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, die für die Führung 'der Herdbücher sowie die politische und fachliche Anleitung der Bezirks-Tierzuchtinspektionen in Grundfragen der Tierzucht verantwortlich ist zu bilden; Die Auflösung der fünf Tierzuchtinspektionen in Schwerin, Potsdam, Halle, Weimar und Dresden erfolgt schrittweise nach der Übernahme ihrer Funktion durch die betreffenden Bezirks-Tierzuchtinspektionen bzw; die Tierzucht-Hauptinspektion; 3j Die Tiergesundheitsämter sind bis zum 1; April 1958 den Räten der Bezirke zu unterstellen; 4; Die dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft unterstellte Inspektion für künstliche Besamung ist bis zum 30; Juni 1958 in ein zentralgeleitetes Institut für künstliche Besamung in Schönow-Mark umzuwandeln; 5. Die volkseigenen Lehr- und Versuchsgüter sind bis zum 30.-Juni 1958 den territorial zuständigen Räten der Bezirke zu unterstellen; , 0. Die Maschinen-Traktoren-Stationen unterstehen den Räten der Bezirke. Mit Zustimmung des Ministers für Land- und Forstwirtschaft sind Beispiele der Unterstellung der MTS unter die Räte der Kreise zu schaffen; IV. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 15; Februar 1958 in Kraft; Berlin, den 13; Februar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Reichelt Stellvertreter Minister des Vorsitzenden für Land- und Forstwirtschaft des Ministerrates Verordnung Ober die Vereinfachung und Verbesserung der Arbeitsweise und der Struktur auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 13. Februar 1958 In Durchführung des Gesetzes vom 11: Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl; I S. 117), durch das die Volkskammer die ihr vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegten Materialien über die Vereinfachung und Verbesserung der Arbeitsweise und der Struktur auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse billigte, wird auf Grund des § 16 des Gesetzes folgendes verordnet: Die Vereinfachung und Verbesserung der Arbeitsweise des Erfassungsapparatei} dient vor allem der weiteren Erhöhung der Marktproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Sicherung der Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne und damit zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen. Die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion hängt in erster Linie von der Entwicklung des sozialistischen Sektors in der Landwirtschaft ab. Daher ist der Erfassungsapparat auf die Hilfe und Unterstützung des sozialistischen Sektors in der Landwirtschaft zu orientieren. Die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) haben als sozialistische Betriebe den sozialistischen Aufbau auf dem Lande dadurch zu fördern, daß sie die Durchführung ihrer Aufgaben mit einer ständigen Unterstützung bestehender LPG und mit der Gewinnung von Einzelbauern für die genossenschaftliche Produktion verbinden; Zur Lösung dieser ♦ Hauptaufgaben ist eine stärkere Einflußnahme der örtlichen Organe der Staatsmacht auf die Erfassung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu gewährleisten; L Hauptaufgaben und Struktur des Erfassungsapparates 1. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist das zentrale Organ der staatlichen Verwaltung für die Erfassung und den Aufkauf; 2. Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Bezirke und Kreise sind Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise. Sie sind entsprechend dem § 44 Abs. 2 des Gesetzes vom 17, Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) doppelt unterstellt; o - 3; Die Verwaltungen Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) sind in Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (WEAB), die nach Bezirken zu gliedern sind, umzubilden. Die VVEAB sind dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterstellt. In den Fragen der Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne des Bezirkes unterliegen sie auch dem Weisungsrecht des Rates des Bezirkes; Uber die Verteilung der staatlichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus einer Keine von Tatsachen. Die ökonomische Strategie der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.