Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 181

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 181 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 181); Gesetzblatt Teil I Nr.; 15 &= Ausgabetag: 4. März 1958 181 70 Fachschule für Fischwirtschaft, Rostock 71 Ingenieurschule für Feinwerktechnik, Jena 72 Fachschule für Pharmazie, Leipzig 73 Fachschule für Arbeitsökonomik, Ralle 74 Fachschule für Planung und Statistik, Berlin 75 Fachschule für Bibliothekare an wissenschaftlichen Bibliotheken, Berlin 76 Fachschule für Bibliothekare an wissenschaftlichen Bibliotheken, Leipzig Verordnung über die Aufgaben des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Vom 13. Februar 1958 In Durchführung des Gesetzes vom 11: Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBL I S. 117), durch das die Volkskammer die ihr vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegten Materialien über die Aufgaben des Ministeriums für Land-und Forstwirtschaft billigte, wird auf Grund des § 16 des Gesetzes folgendes verordnet: lt Aufgaben des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ist das zentrale staatliche Organ auf dem Gebiet der Land-und Forstwirtschaft; Die den örtlichen Organen der Staatsmacht übertragene Verantwortung für die operative Leitung der Land- und Forstwirtschaft auf ihrem Territorium und die Übertragung weiterer, bisher zentral gelöster Aufgaben auf die Räte der Bezirke erfordern eine Veränderung der Aufgaben und der Arbeitsweise des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft; Unter Gewährleistung der operativen Leitung der Landwirtschaft durch die örtlichen Organe der Staatsmacht hat sich das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft auf die grundsätzlichen Aufgaben der Planung und Lenkung der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere auf die weitere sozialistische Umgestaltung und auf die Steigerung der Brutto- und Marktproduktion, zu konzentrieren; Im einzelnen sind durch das Ministerium für Land-und Forstwirtschaft folgende grundsätzliche Aufgaben zu lösen: L Mitwirkung an den von der Staatlichen Plankommission auszuarbeitenden Perspektivplänen und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Volkswirtschaftspläne (bilanziert nach Bezirken, mengen- und artgerecht und nach den natürlichen und ökonomischen Bedingungen und Eigentumsformen), Abstimmung dieser Vorschläge mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Er- zeugnisse und der Staatlichen Plankommission und Weiterleitung der Vorschläge zur Bestätigung an die Staatliche Plankommission; Direkte operative Anleitung und Unterstützung der Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, bei der Ausarbeitung der Planvorschläge und bei der Erarbeitung und Durchsetzung der Pläne, Kontrolle und Sicherung der Durchführung der Pläne auf der Grundlage der seitens der Staat-■ liehen Plankommission an die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke herausgegebenen Kennziffern und Direktiven; Ausarbeitung von Vorschlägen für die Preisgestaltung der wichtigsten land- und forstwirtschaftlichen Produkte; Ausarbeitung der Grundsatzfragen der Produktion und des Handels mlt\ Saat- und Pflanzgut, Zucht-und Nutzvieh sowie des Holzabsatzes und Ausarbeitung von Vorschlägen für den Import und Export auf diesen Gebieten; Einflußnahme auf die Produktion von Maschinen, Geräten, Düngemitteln, chemischen Schädlings- und Unkrautbekämpfungsmitteln und anderen industriellen Erzeugnissen für die Landwirtschaft sowie auf den Handel mit diesen Erzeugnissen, Aufteilung derjenigen Futtermittel aus dem Staatlichen Futtermittelfonds, deren Verteilung dem Ministerium als Kontingentträger mit dem Ziel der Förderung der Viehwirtschaft in den sozialistischen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft obliegt; Ausarbeitung der Grundsätze für die volkswirtschaftlich zweckmäßige Verteilung der Düngemittel und der wichtigsten Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel; 2; Ausarbeitung der Ökonomiken für die Zweige der sozialistischen Land- und Forstwirtschaft, Ausarbeitung der Grundsätze der Betriebsökonomik und der Methoden der Leitung für die sozialistischen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Sicherung ihrer Verwirklichung; 3; Ausarbeitung der grundsätzlichen Maßnahmen für die weitere Steigerung der Produktion in der Feld-und Viehwirtschaft sowie der Forstwirtschaft und Organisierung ihrer Durchführung; Erarbeitung der Grundsätze für das gesamte Veterinärwesen und den Pflanzenschutz; Organisierung der Neu- und Erhaltungszucht der Kulturpflanzen und der weiteren Entwicklung der Tierzucht Entscheidung über die Zulassung neuer Pflanzensorten, neuer Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel sowie Dünge- und Futtermittel, Veterinärimpfstoffe und -arzneimittel; Ausarbeitung von Grundsätzen zur Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Land und Forst 4; Festlegung der Ziele der agrar- und forstwissenschaftlichen Forschung, insbesondere der Züchtung landwirtschaftlicher Nutzpflanzen und Nutztiere und der Entwicklung der Mechanisierung der Land- und Forstwirtschaft und des landwirtschaftlichen Bauwesens;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.