Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 177

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 177 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 177); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 4. März 1958 177 4. Beim Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen bestehen als beratende Organe für die einzelnen Fachbereiche die wissenschaftlichen Beiräte. Sie wirken mit an der Ausarbeitung der Studienpläne, sie beraten die Anwendung der Direktiven der Volkswirtschaftspläne in ihrem Fachgebiet und überprüfen, ob der Stand und die Entwicklung der wissenschaftlichen Ausbildung in ihrem Fach den Bedürfnissen der sozialistischen Entwicklung in Wirtschaft, Staat und Kultur entsprechen. Sie haben neue Vorschläge zu entwickeln, wie Wissenschaft und wissenschaftliche Praxis den Bedürfnissen des sozialistischen Aufbaus gerecht werden und die Forschungsergebnisse möglichst schnell in Lehre und Praxis übergeleitet werden können. II. 1. Dem Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen werden alle Universitäten und Hochschulen unterstellt (Anlage 1), die der wissenschaftlich-technischen Ausbildung dienen. Ausgenommen sind: Die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Potsdam-Babelsberg, t die Pädagogische Hochschule Potsdam, die Pädagogischen Institute/ die Hochschule für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, Meißen, das Institut für Agrarökonomie, Bernburg, das Institut für Agronomie, Neugattersleben, das Institut für Zootechnik, Güstrow-Schabernack, die militärmedizinische Sektion an der Universität Greifswald, die künstlerischen Hochschulen sowie das Institut für Literatur, Leipzig. . 2. Die Verantwortung für die fachlich-technische Entwicklung der entsprechenden Hochschulen und Fakultäten ihres Fachbereiches tragen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die zentralen Organe derstaat- , liehen Verwaltung, die Vereinigungen volkseigener Betriebe und die wissenschaftlichen Institute der. entsprechenden Industriezweige. Die fachlich-technische Anleitung durch die genannten Organe erfolgt in Übereinstimmung mit dem Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen. Erforderliche gesetzliche Bestimmungen, Anweisungen usw. sind dem Staatssekretariat für das Hoch-und Fachschulwesen vorzuschlagen. Es veranlaßt nach Abstimmung mit den jeweils zuständigen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung den Erlaß der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, die betreffenden Vereinigungen volkseigener Betriebe und die wissenschaftlichen Institute der Industriezweige haben dafür zu sorgen, daß die fachlich-technische Ausbildung entsprechend dem Höchststand der Wissenschaft und Technik geschieht. Sie organisieren die wissenschaftliche Mitarbeit dieser Einrichtungen bei der Entwicklung der Produktion und sind in vollstem Umfang mit dafür verantwortlich, daß den Studierenden die Möglichkeit gegeben wird, fortlaufend in ihrem Fachbereich in der Produktionspraxis tätig zu sein. Sie sind verpflichtet, die Maßnahmen des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen, die der politisch-ideologischen Erziehung der Studierenden dienen, zu unterstützen. Hierzu wird kn einzelnen folgendes festgelegt: a) An der Arbeit des Hoch- und Fachschulrates und der wissenschaftlichen Beiräte beim Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen wirken die fachlich zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, die betreffenden Vereinigungen volkseigener Betriebe und die wissenschaftlichen Institute der Industriezweige maßgebend mit. b) An der Arbeit der Senate der Universitäten und Hochschulen und der Räte der Fakultäten wirken die fachlich zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, die betreffenden Vereinigungen volkifeigener Betriebe und die wissenschaftlichen Institute der Industriezweige durch ihre in die genannten Organe des Hochschulwesens zu berufenden Vertreter maßgebend mit. Durch eine Senats- und Fakultätsordnung ist zu sichern, daß die Vertreter aus Staat und Wirtschaft in die genannten Hochschulorgane berufen werden. c) Vertreter der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz der volkseigenen Betriebe, Neuerer der Produktion und Aktivisten sind in zunehmendem Maße für Gastvorlesungen, Kolloquien und andere Veranstaltungen an Universitäten und Hochschulen hinzuzuziehen. d) Um Thematik und Inhalt der Diplomarbeiten* Dissertationen und Habilitationsschriften stärker den Erfordernissen des sozialistischen Aufbaus anzupassen, übergeben die fachlich zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, die betreffenden Vereinigungen volkseigener Betriebe und die wissenschaftlichen Institute der Industriezweige geeignete Themenvorschläge an die jeweiligen Universitäten bzw* Hochschulen* e) Berufung und Ernennung von Professoren und Dozenten an Universitäten und Hochschulen, die dem Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen unterstehen, erfolgt durch den Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen nach Anhören der fachlich zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung. Zentrale Organe der staatlichen Verwaltung, Vereinigungen volkseigener Betriebe und wissenschaftliche Institute der Industriezweige sind verpflichtet, durch ihre Vertreter innerhalb der Fakultäten geeignete, in der Praxis bewährte, der Arbeiter-und-Bauern-Macht ergebene Persönlichkeiten für die Lehrtätigkeit namhaft zu machen. * f) Das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen legt die zentralen Forschungsaufgaben für die Universitäten und Hochschulen nach den Vorschlägen der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung fest Die fachlich zuständigen zentralen Organe der Staat-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.