Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 172 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 172); 172 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 1. März 1958 Anlage 2 zu vorstehendem Beschluß Vereinigungen volkseigener Betriebe im Bereich Lebensmittelindustrie Lfd. Nr. Name der VVB Sitz 1 VVB öl- und Margarineindustrie Magdeburg 2 VVB Süß- und Dauerbackwaren- Halle industrie 3 VVB Zuckerindustrie 4 VVB Hochseefischerei 5 VVB Tabakindustrie 6 VVB Kühl- und Lagerwirtschaft Halle Rostock Berlin Berlin Anlage 3 zu vorstehendem Beschluß Neuregelung der Unterstellung von Fachschulen A. Abgabe an das Staatssekretariat für das Hoch-und Fachschulwesen Lfd. Nr. Name Sitz 1 Fachschule für Nahrungs- und Genußmittelindustrie 2 Fachschule für Müllerei 3 Fachschule für Obst- und Gemüsekonservierer 4 Fachschule für Fischwirtschaft Dahlen Dippoldiswalde Gerwisch Rostock- Marienehe B. Abgabe an die örtlichen Organe der Staatsmacht Lfd. Nr. Name und Sitz an Bezirk 1 Fachschule für Milchwirtschaft Schwerin Güstrow 2 Fachschule für Milchwirtschaft Magdeburg Halberstadt 3 Fachschule für Brauer und Mälzer an Groß-Berlin Berlin Anlage 4 zu vorstehendem Beschluß Neuregelung der Unterstellung von Instituten und anderen nachgeordneten Einrichtungen Lfd. Nr. Name neue Unterstellung Name neue Unterstellung 2 Zentralinstitut für die Staatliche Plankommis-Milchwirtschaft in Oranien- sion, Abteilung Versor-burg (als Leitinstitut) mit gung der Bevölkerung den Außenstellen in Jena, Halberstadt, Dresden und Güstrow 1 Forschungsinstitut für die Kühl- und Gefrierwirtschaft, Magdeburg Staatliche Plankommission, Abteilung Versorgung der Bevölkerung 3 Institut für Tabakforschung, Dresden (ein- schließlich Zentrallabor) 4 Institut für Hochseefischerei und Fischverarbeitung, Rostock 5 Projektierungs- und Konstruktionsbüro der Lebensmittelindustrie, Berlin 6 Institut für Gärungs- und Getränkeindustrie, Berlin (gebildet aus Zentrallaboratorium für die Gärungsund Spirituosenindustrie und dem VEB Zentrallaboratorium für die Brau- und Malzindustrie) 7 Zentrallaboratorium für die getreideverarbeitende Industrie, Riesa 8 Zentrallaboratorium für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie, Magdeburg 9 Zentrallaboratorium für die Zuckerindustrie, Halle 10 Zentrallaboratorium für die Stärkeindustrie, Kyritz 11 Zentrallaboratorium der öl- und Margarineindustrie, Magdeburg 12 Zentrallaboratorium der Süßwarenindustrie, Saalfeld 13 Absatz- und Lagerungskontor für pflanzliche Erzeugnisse, Berlin 14 Absatz- und Lagerungskontor für Gärungs- und Getränkeindustrie, Berlin 15 Absatz- und Lagerungskontor für Tabak, Dresden 16 Absatz- und Lagerungskontor für Fischwirtschaft VVB Tabakindustrie VVB Hochseefischerei Staatliche Plankommission, Abteilung Versorgung der Bevölkerung Staatliche Plankommission, Abteilung Versorgung der Bevölkerung Staatliche Plankommission, Abteilung Versorgung der Bevölkerung Staatliche Plankommission, Abteilung Versorgung der Bevölkerung VVB Zuckerindustrie VVB Zuckerindustrie VVB öl- und Margarineindustrie VVB Süß- und Dauerbackwarenindustrie Staatliche Plankommission, Abteilung Versorgung der Bevölkerung Staatliche Plankommission, Abteilung Versorgung der Bevölkerung VVB Tabakindustrie VVB Hochseefischerei Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon 22 07 39 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag- (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3. DM, Teil £1 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0.50 DM ie Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig CI, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, ■owie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2. Roßstraße 6 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.

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