Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 170

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 170 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 170); 170 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 1. März 1958 3. Abweichungen von der Unterstellung der volkseigenen Betriebe gemäß Anlage 1 bedürfen der Bestätigung des zentralen Operativstabes. II. Bildung von Vereinigungen volkseigener Betriebe 1. Für die zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe des Bereiches Lebensmittelindustrie sind sechs Vereinigungen volkseigener Betriebe gemäß Anlage 2 zu bilden. 2. Die Bildung der Vereinigungen volkseigener Betriebe hat der Minister für Lebensmittelindustrie im Einvernehmen mit dem zuständigen Abteilungsleiter der Staatlichen Plankommission durch Anordnung zu regeln. 3. Die Zuordnung der volkseigenen Betriebe zu den einzelnen Vereinigungen volkseigener Betriebe hat im Einvernehmen mit dem zuständigen Abteilungsleiter der Staatlichen Plankommission zu erfolgen. 4. Nach ihrer Bildung sind die Vereinigungen volkseigener Betriebe der zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission zu unterstellen. III. Neuregelung der Unterstellung von Fachschulen Die Unterstellung der Fachschulen ist gemäß Anlage 3 vorzunehmen. IV. Neuregelung der Unterstellung von Instituten und anderen nachgeordneten Einrichtungen 1. Die Neuregelung der Unterstellung von Instituten und anderen nachgeordneten Einrichtungen ist auf der Grundlage der Anlage 4 durchzuführen. 2. Veränderungen der Unterstellung von Instituten und anderen nach geordneten Einrichtungen gemäß Anlage 4 bedürfen der Bestätigung des zentralen Operativstabes. 3. Die Zentrallaboratorien für die öl- und Margarineindustrie, Zuckerindustrie, Stärkeindustrie, Süßwarenindustrie sind in entsprechende Institute umzuwandeln und zu Zentren für die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in diesen Industriegruppen zu entwickeln. V. Bildung von Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie 1. Zur einheitlichen Lenkung der milchverarbeitenden Betriebe sind in den Bezirken entsprechende Vereinigungen zu bilden. 2. Die Bildung der Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie erfolgt durch die Räte der Bezirke. 3. Die Staatliche Plankommission übergibt den Räten der Bezirke Richtlinien für den einheitlichen Aufbau dieser Vereinigungen. 4. Die Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie unterstehen den Räten der Bezirke. 5. Für diese Vereinigungen gelten die von den Räten der Bezirke zu beschließenden Statuten. Grundsätze hierzu erläßt die Staatliche Plankommission. VI. Auflösung des Ministeriums 1. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie ist nach Durchführung der in diesem Beschluß festgelegten Aufgaben aufzulösen. 2. Die Auflösung des Ministeriums erfolgt durch Beschluß des Ministerrates. Die Beschlußvorlage ist in Verbindung mit einem Bericht über die Durchführung der Aufgaben durch den Minister für Lebensmittelindustrie einzureichen. VII. Schlußbestimmungen 1. Die Durchführung . der in diesem Beschluß festgelegten Aufgaben erfolgt auf der Grundlage des Maßnahmeplanes des Ministerrates und der Weisungen des durch den Ministerrat gebildeten zentralen Operativstabes. 2. Dieser Beschluß tritt am 15. Februar 1958 in Kraft. Berlin, den 13. Februar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Westphal Stellvertreter Minister des Vorsitzenden für Lebensmittelindustrie des Ministerrates Anlage 1 zu vorstehendem Beschluß Neuregelung der Unterstellung volkseigener Betriebe A. Abgabe an örtliche Organe der Staatsmacht Lfd. Nr. Name des Betriebes an Bezirk 1 VEB Fleischwarenfabrik Nord, Rostock Bergen (Rügen) 2 VEB Brot- und Backwaren, „ Bergen 3 VEB Anker, Rostock „ 4 VEB Rostodcer Brauerei, Rostock „ 5 VEB Greifswalder Brauerei, „ Greifswald 6 VEB Stralsunder Brauerei, Stral- „ sund 7 VEB Fleischwarenfabrik Schwerin Ludwigslust 8 Vereinsbrauerei AG Mecklen- „ burger Wirte in Verwaltung, Lübz 9 VEB „Immergut“, Stavenhagen- Neubrandenburg Reuterstadt 10 VEB Fleisch- und Wurstwaren- „ Fabrik, Pasewalk 11 VEB Großbäckerei Pasewalk „ 12 VEB „Möwe“ Teigwaren werk, „ Waren (Müritz) 13 VEB Neubrandenburger Brauerei, w Neubrandenburg 14 VEB Beelitzer Konservenfabrik, Potsdam Beelitz (Mark) 15 VEB Mühlen werke Fürstenberg „ (Havel) 16 VEB Brandenburgische Mühlen- „ werke, Brandenburg (Havel) 17 VEB Grüneberger Likörfabrik, n Grüneberg (Nordbahn) 18 VEB Brauerei Potsdam g;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens zu erklären. Oft sehen die ein, daß sie durch eigenes Handeln die Ursachen für das Ermittlungsverfahren selbst gesetzt haben.