Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1958, Seite 164 (GBl. DDR I 1958, S. 164); ?164 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 1. Maerz 1958 Kulturwaren- und Spielwarenindustrie, Haushaltchemische Industrie, Rauchwaren-, Hut- und Filzindustrie. 2. Die Abgabe von volkseigenen Betrieben ist auf der Grundlage der Anlagen 1 und 2 durchzufuehren. 3. Abweichungen von der Unterstellung der volkseigenen Betriebe gemaess den Anlagen 1 und 2 beduerfen der Bestaetigung des zentralen Operativstabes. II. Bildung von Vereinigungen volkseigener Betriebe 1. Fuer die zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe des Bereiches Leichtindustrie sind 14 Vereinigungen volkseigener Betriebe gemaess Anlage 3 zu bilden. 2., Die Bildung der Vereinigungen volkseigener Betriebe hat der Minister fuer Leichtindustrie im Einvernehmen mit dem zustaendigen Abteilungsleiter der Staatlichen Plankommission durch Anordnung zu regeln. 3. Die Zuordnung der volkseigenen Betriebe zu den einzelnen Vereinigungen volkseigener Betriebe hat im Einvernehmen mit dem zustaendigen Abteilungsleiter der Staatlichen Plankommission zu erfolgen. 4. Nach ihrer Bildung sind die Vereinigungen volkseigener Betriebe der zustaendigen Abteilung der Staatlichen Plankommission zu unterstellen. III. Neuregelung der Unterstellung von Fachschulen Die Unterstellung der Fachschulen ist gemaess Anlage 4 vorzunehmen. IV. Neuregelung der Unterstellung von Instituten und anderen nachgeordneten Einrichtungen 1. Die Neuregelung der Unterstellung von Instituten und anderen nachgeordneten Einrichtungen ist auf der Grundlage der Anlage 5 durchzufuehren. 2. Abweichungen von der Unterstellung von Instituten und anderen nachgeordneten Einrichtungen gemaess Anlage 5 beduerfen der Bestaetigung des zentralen Operativstabes V Aufloesung des Ministeriums 1. Das Ministerium fuer Leichtindustrie ist nach Durchfuehrung der in diesem Beschluss festgelegten Aufgaben aufzuloesen. 2. Die Aufloesung des Ministeriums erfolgt durch Beschluss des Ministerrates. Die Beschlussvorlage ist in Verbindung mit einem Bericht ueber die Durchfuehrung der Aufgaben durch den Minister fuer Leichtindustrie einzureichen. VI. Schlussbestimmungen 1. Die Durchfuehrung der in diesem Beschluss festgelegten Aufgaben erfolgt auf der Grundlage des Massnahmeplanes des Ministerrates und der Weisungen des durch den Ministerrat gebildeten zentralen Operativstabes. 2. Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 1958 in Kraft. Berlin, den 13. Februar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Dr. F e 1 d m a n n Stellvertreter Minister fuer Leichtindustrie des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage I zu vorstehendem Beschluss Neuregelung der Unterstellung volkseigener Betriebe A. Abgabe an oertliche Organe der Staatsmacht Name des Betriebes an Bezirk 1 VEB Kleiderwerke Greifswald Rostock 2 VEB Papierfabrik Wismar ? 3 VEB Vereinigte Saegewerke ? Grevesmuehlen 4 VEB Holzwerk und Parkett- ? fabrik Wittenhagen 5 VEB Fischlandschmuck Ribnitz ? 6 VEB Kleiderwerke Schwerin, Schwerin Werk I und II 7 VEB Vereinigte Saegewerke Luebz, ? Werke I bis IV 8 VEB Deutsche Holzwerke ? Schwerin 9 VEB Kleiderwerk Guestrow ? 10 VEB Mecklenburger Tuchfabrik, Neubrandenburg Malchow, Werk I und II 11 VEB Vereinigte Saegewerke ? Duesterfoerde, Werke I bis III 12 VEB Vereinigte Saegewerke ? Uckermuende, Werkel bis III 13 VEB Holzbau Gielow ? 14 VEB Holzbau Neubrandenburg, ? Werk I und II 15 VEB Holzbau Eggesin 16 VEB Anklamer Moebelfabrik 17 VEB Kinderbekleidung Brandenburg 18 VEB Luckenwalder Hutfabrik 19 VEB Vulkanfiberfabrik Werder 20 VEB Vereinigte Saegewerke Nahmitz, Werke I bis IV 21 VEB Vereinigte Saegewerke Fuer- stenberg, Werke I bis VII 22 VEB Vereinigte Saegewerke Vogelsang, Werke I bis V 23 VEB Vereinigte Saegewerke Bestensee, Werk I und II 24 VEB Vereinigte Saegewerke Neu ruppin, Werke I bis VII 25 VEB Holzbau Eichwalde 26 VEB Wittstocker Holzindustrie 27 VEB Mechanische Spielwaren Brandenburg 28 VEB Textilwerke Fuerstenwalde Frankfurt (Oder) 29 VEB Bekleidungswerke ? Frankfurt 30 VEB Vereinigte Saegewerke Wer- ? bellinsee, Werke I bis VII, Joachimsthal-Werbellinsee 31 VEB Vereinigte Saegewerke ? Fuerstenwalde (Spree), Werke I bis VI 32 VEB Holzindustrie Ruedersdorf ? 33 VEB Frankfurter Moebelwerke ? 34 VEB Oderna-Seifenfabrik, ,, Frankfurt (Oder) 35 VEB Haartex Forst Cottbus 36 C. H. Puerschel (in Verwaltung), ? Forst (Lausitz) 37 VEB Vereinigte Hutwerke ? Guben, Werke I bis IV 38 VEB Lederhandschuhfabrik ? ?Triumpf?, Guben 39 VEB Luebbener Pappenfabrik ? 40 VEB Vereinigte Saegewerke Fin- ? sterwalde, Werke I bis V Potsdam 91 99 9t 99 9t 99 99 99 9t;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.

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