Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 16 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 15. Januar 1958 (3) In der Spalte „Bemerkungen“ werden folgende Änderungen vorgenommen: § 5 Änderung der Bedingungen für die Vorbildung Berufs- nummer Berufs- bezeichnung bisherige neue Bemerkung 2655/02 Heizungs- installateur* * Im Handwerk: Zentral-heizungs-installateur ♦Im Handwerk: Zentralheizungsbauer 2689/05 Brillen- fassungs- macher* * Im Handwerk: Brillenmacher * In der privaten Industrie: Brillenmacher 2743 Elektro- mechaniker* * Einschl. Flugzeugelektromechaniker usw. * Einschl. Flug-zeugelektro-technik, Vakuumtechnik, Meß- und Regeltechmk 3023 Holzmodell- bauer* * Im Handwerk: Holz und Metall * Im Handwerk: Modellbauer (Holz und Metall) (4) Für die nachstehenden Ausbildungsberufe werden in der Spalte „Bemerkungen“ folgende Eintragungen aufgenommen: Berufs- nummer bisherige neue Berufsbezeichnung neue Bemerkung 2693 Feinpolierer (Metall) Fein polierer* (Metall) * Im Handwerk: Metallschleifer und -polierer 3044 Bootsbauer Bootsbauer* * Im Handwerk: Boots- und Schiffsbauer 3063 Handzug-instru menten mach er Handzug-.- instrumenten-macher* * darunter: Akkordeontischler. Klaviaturenmacher 3659 Leder- und Gummibekleidungsschneider Leder- und Gummi-bekleidungs-schneider* * Im Handwerk: Lederbekleidungsschneider (5) Aus der Spalte „Bemerkungen“ werden bei nachstehend aufgeführten Berufen folgende Eintragungen gestrichen: Berufs- nummer bisherige neue Berufsbezeichnung zu streichende Bemerkung 2341 Flachglas- schleifer* Flachglas- schleifer * Im Handwerk: Glasschleifer 2341/01 Hohlglas- schleifer* Hohlglas- schleifer * Im Handwerk: Hohlglas-veredler 2681 Fein- mechaniker* Fein- mechaniker t ♦Auch Steu-erungs-, Meß-und Regeltechnik 3023/01 Modell- tischler* Modell- tischler * Im Handwerk: Modellbauer Für die nachstehend aufgeführten Berufe werden die Bedingungen für die Vorbildung wie folgt geändert: Berufs- nummer bisherige neue Berufs- Vorbildung bezeichnung Grund- Abi- Grund- "Abi- schule Helfe tur schule Reife tur 2631 Werkzeug- macher 3 2 Vi 21/* 2 2631/01 Formenbauer (Stahl-und Grauguß) 3 21/* 2‘/2 2 2811/09 Facharbeiter für Thermochemie 2 3 2 2815/06 Lebens- mittelchemie- laborant 2 3 2 3311/06 Technischer Zeichner (Wasserbau und -Wirtschaft) 3 2 2V2 2 § 6 Neuaufnahme einer Berufsgruppe und Berufsordnung Folgende Berufsgruppe und Berufsordnung werden neu auf genommen: Berufsgruppe 62 Reinigungsberufe Berufsordnung 622 Glas- und Gebäudereiniger § 7 Übergangsbestimmungen (1) Liegt der Abschluß von Lehrverträgen und der in ihnen vereinbarte Tag des Beginns der Berufsausbildung vor dem Inkrafttreten von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Systematik der Ausbildungsberufe, so behalten diese Lehrverträge bis zur Erfüllung ihre Gültigkeit, sofern zwischen den Vertragspartnern in gegenseitigem Einvernehmen keine Regelung im Sinne dieser Durchführungsbestimmungen getroffen wird. (2) Treten die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Systematik der Ausbildungsberufe vor dem vereinbarten Tag des Beginns der Berufsausbildung in Kraft, so sind bereits abgeschlossene Lehrverträge entsprechend den Durchführungsbestimmungen zu ändern. (3) Der Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, ist von Änderungen der Lehrverträge gemäß Absätzen 1 und 2 formlos zu benachrichtigen. § 8 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Dezember 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: Wießner Stellvertreter des Minist era Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 2207/3947 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32-Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.

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