Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 157 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 157); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 1. März 1958 157 III. Neuregelung der Unterstellung von Hoch- und Fachschulen Die Hoch- und Fachschulen gemäß Anlage 4 sind dem Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen zu unterstellen. ' IV. Neuregelung der Unterstellung von Instituten und anderen nachgeordneten Einrichtungen 1. Die Neuregelung der Unterstellung von Instituten und anderen nachgeordneten Einrichtungen ist auf der Grundlage der Anlage 5 durchzuführen. 2. Abweichungen von der Unterstellung von Instituten und anderen nachgeordneten Einrichtungen gemäß Anlage 5 bedürfen der Bestätigung des zentralen Operativstabes. \ V. Auflösung des Ministeriums 1. Das Ministerium für Chemische Industrie ist nach Durchführung der in diesem Beschluß festgelegten Aufgaben aufzulösen. 2. Die Auflösung des Ministeriums erfolgt durch Beschluß des Ministerrates. Die Beschlußvorlage ist in Verbindung mit einem Bericht über die Durchführung der Aufgaben durch den Minister für Chemische Industrie einzureichen. VI. Schlußbestimmungen 1. Die Durchführung der in diesem Beschluß festgelegten Aufgaben erfolgt auf der Grundlage des Maßnahmeplanes des Ministerrates und der Weisungen des durch den Ministerrat gebildeten zentralen Operativstabes. 2. Dieser Beschluß tritt am 15. Februar 1958 in Kraft. Berlin, den 13. Februar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Adler Stellvertreter . Staatssekretär des Vorsitzenden Erster Stellvertreter des Ministers des Ministerrates für Chemische Industrie Anlage 1 zu vorstehendem Beschluß Neuregelung der Unterstellung volkseigener Betriebe A. Abgabe an örtliche Organe der Staatsmacht Name des Betriebes an Bezirk VEB Säurebau Leipzig Techn. Korrosionsschutz Leipzig B. Übernahme von örtlichen Organen der Staatsmacht Name des Betriebes vom Bezirk 1 VEB Schmierfett-Fabrik Potsdam Brandenburg 2 VEB Feinchemie Eisenach Erfurt Anlage Z zu vorstehendem Beschluß Neuregelung der Unterstellung volkseigener Betriebe A. Abgabe an zentrale Organe der staatlichen Verwaltung Name des Betriebes an VEB Preßstoffwerk „Dr. Erani“ Spremberg Ministerium für Allg. Maschinenbau B. Übernahme von zentralen Organen der staatlichen Verwaltung Name des Betriebes vom 1 VEB Hermania, Schönebeck 2 VEB Cosid-Werk, Coswig 3 VEB Kombinat „Otto Grotewohl“ Böhlen 4 VEB Kombinat Espenhain 5 VEB Kombinat Gölzau 6 VEB Synthesewerk Schwarzheide 7 VEB Hydrierwerk Zeitz 8 VEB Mineralölwerk Lützkendorf 9 VEB Teerverarbeitungswerk, Rositz 10 VEB Paraffinwerk „Vorwärts“, Webau 11 VEB Teerdestillation und Chemische Fabrik, Erkner 12 VEB Mineralölwerk Herrenleite 13 VEB Mineralölwerk Klaffenbach 14 VEB Mineralölwerk Nordhausen 15 VEB Montanwachs-Fabrik Völpke 16 VEB Chemische Fabrik Dessau 17 VEB Mineralölraffinerie Freital 18 VEB Mineralölwerk Mittelbach 19 VEB Pharmazeutisches Werk Johannisthal 20 VEB Pharmazeutisches Werk Pankow 21 VEB Pharmazeutisches Werk Oranienburg 22 Firma Gödecke & Co. (in Verwal- tung), Teltow bei Berlin 23 VEB Ysak Bürger, Wernigerode 24 VEB Serumwerk Bernburg (VEB Medika) 25 VEB Philopharm, Quedlinburg 26 VEB Pharmazeutisches Werk Halle 27 VEB Promassolwerk Erfurt 28 VEB Jenafarm, Jena 29 Firma Wirz, Gotha (in Verwaltung) 30 VEB Ankerwerk, Rudolstadt 31 VEB Chemische Werke Radebeul 32 VEB Arzneimittelwerk Dresden 33 VEB Chemische Fabrik Reichen bach 34 VEB Leipziger Arzneimittelwerk 35 VEB Dentalchemie, Leipzig 36 VEB Vasenol-Werk, Leipzig 37 VEB Imbalwerk, Karl-Marx-Stadt 38 VEB Chemiedropha-Werk, Karl-Marx-Stadt 39 VEB Pharmazeutisches Werk Meuselbach Ministerium für Leichtindustrie Ministerium für Allg. Maschinenbau Ministerium für Kohle und Energie n n Ministerium für Gesundheitswesen ** f n m;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.

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