Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 153 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 153); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 1. März 1958 153 Beschluß über die Organisation und Leitung der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Kohle und Energie. Vom 13. Februar 1958 In Durchführung des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117), durch das die Volkskammer die ihr vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegten Materialien über die Organisation und Leitung der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Kohle und Energie billigte, wird auf Grund des § 16 des Gesetzes folgendes beschlossen: Im Bereich des Ministeriums für Kohle und Energie sind folgende Aufgaben durchzuführen: V. Auflösung des Ministeriums 1. Das Ministerium für Kohle und Energie ist nach Durchführung der in diesem Beschluß festgelegten Aufgaben aufzulösen. 2. Die Auflösung des Ministeriums erfolgt durch Beschluß des Ministerrates. Die Beschlußvorlage ist in Verbindung mit einem Bericht über die Durchführung der Aufgaben durch den Minister für Kohle und Energie einzureichen. VI. Schlußbestimmungen 1. Die Durchführung der in diesem Beschluß festgelegten Aufgaben erfolgt auf der Grundlage des Maßnahmeplanes des Ministerrates und der Weisungen des durch den Ministerrat gebildeten zentralen Operativstabes. 2. Dieser Beschluß tritt am 15. Februar 1958 in Kraft. I. Neuregelung der Unterstellung von volkseigenen Betrieben 1. Die Abgabe und Übernahme von volkseigenen Betrieben ist auf der Grundlage der Anlagen 1 und 2 durchzuführen. 2. Abweichungen von der Unterstellung der volkseigenen Betriebe gemäß Anlagen 1 und 2 bedürfen der Bestätigung des zentralen Operativstabes. Berlin, den 13. Februar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Goschütz Stellvertreter Minister des Vorsitzenden für Kohle und Energie des Minis terra tes Anlage 1 zu vorstehendem Beschluß II. Neuregelung der Unterstellung volkseigener Betriebe Bildung von Vereinigungen volkseigener Betriebe 1. Für die zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe des Bereiches Kohle und Energie sind fünf Vereinigungen volkseigener Betriebe gemäß Anlage 3 zu bilden. 2. Die Bildung von Vereinigungen volkseigener Betriebe hat der Minister für Kohle und Energie im Einvernehmen mit dem zuständigen Abteilungsleiter der Staatlichen Plankommission durch Anordnung zu regeln. 3. Die Zuordnung der volkseigenen Betriebe zu den einzelnen Vereinigungen volkseigener Betriebe hat im Einvernehmen mit dem zuständigen Abteilungsleiter der Staatlichen Plankommission zu erfolgen. 4. Nach ihrer Bildung sind die Vereinigungen volkseigener Betriebe der zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission zu unterstellen. III. Neuregelung der Unterstellung von Fachschulen Die Fachschulen gemäß Anlage 4 sind dem Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen zu unterstellen. IV. Neuregelung der Unterstellung von Instituten und anderen nachgeordneten Einrichtungen 1. Die Neuregelung der Unterstellung von Instituten und anderen nachgeordneten Einrichtungen ist auf der Grundlage der Anlage 5 durchzuführen. 2. Abweichungen von der Unterstellung von Instituten und anderen nachgeordneten Einrichtungen gemäß Anlage 5 bedürfen der Bestätigung des zentralen Operativstabes. Abgabe an örtliche Organe der Staatsmacht Lfd. Nr. Name des Betriebes an Bezirk 1 VEB Energieversorgung, Cottbus 2 VEB Energieversorgung, Dresden (außer Pumpspeicherwerk Niederwartha) 3 VEB Energieversorgung, Frankfurt (Oder) 4 VEB Energieversorgung, Erfurt 5 VEB Energieversorgung, Gera (außer Pumpspeicherwerk Bleiloch) 6 VEB Energieversorgung, Halle 7 VEB Energieversorgung, Karl-Marx-Stadt 8 VEB Energieversorgung, Leipzig 9 VEB Energieversorgung, Magdeburg 10 VEB Energieversorgung, Neubrandenburg 11 VEB Energieversorgung, Potsdam 12 VEB Energieversorgung, Rostock 13 VEB Energieversorgung, Schwerin 14 VEB Energieversorgung, Suhl 15 VEB Gasversorgung, Berlin 16 VEB Gasversorgung, Cottbus 17 VEB Gasversorgung, Dresden 18 VEB Gasversorgung, Frankfurt (Oder) 19 VEB Gasversorgung, Erfurt 20 VEB Gasversorgung, Gera 21 VEB Gasversorgung, Halle 22 VEB Gasversorgung, Karl-Marx-Stadt 23 VEB Gasversorgung, Leipzig Cottbus Dresden Frankfurt (Oder) Erfurt Gera Halle Karl-Marx-Stadt Leipzig Magdeburg Neubrandenburg Potsdam Rostock Schwerin Suhl an Groß-Berlin Cottbus Dresden Frankfurt (Oder) Erfurt Gera Halle Karl-Marx-Stadt Leipzig;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

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