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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 152 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 1. März 1958 (2) Die Mitglieder des technisch-ökonomischen Rates werden vom Hauptdirektor der WB berufen. Die Vertreter der zuständigen Industriegewerkschaft werden durch den Zentralvorstand dieser Gewerkschaft vorgeschlagen. (3) Der technisch-ökonomische Rat gibt sich im Rahmen der von der Staatlichen Plankommission festgelegten Grundsätze eine Arbeitsordnung, arbeitet nach Quartalsplänen und tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Den Vorsitz im technisch-ökonomischen Rat führt der Hauptdirektor. § 13 Struktur der WB Für die Struktur der VVB gilt der von der Staatlichen Plankommission bestätigte Strukturplan. Arbeitsweise der VVB § 14 (1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien hat die VVB besonders die aktive Mitwirkung der Werktätigen und der Gewerkschaften an der Leitung des Industriezweiges und der ihr unterstehenden Betriebe zu fördern. Die Hauptmethoden einer solchen Arbeitsweise sind: a) der jährliche Abschluß der Betriebskollektivverträge sowie die Kontrolle der Erfüllung der in den BKV enthaltenen Verpflichtungen; b) die Förderung aller Formen des sozialistischen Wettbewerbs und der Anwendung der Neuerermethoden in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Industriegewerkschaft; c) die Förderung von solchen Formen der Beteiligung der Werktätigen an der Leitung der Wirtschaft wie Produktionsberatungen, Planungsaktivs, Aktivistenkommissionen und andere Aktivs bzw. Kommissionen für spezielle Aufgaben; d) Vorbereitung und Durchführung technisch-ökonomischer Konferenzen der Betriebe und der Industriezweige in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Industriegewerkschaft sowie den Betriebsgewerkschaftsorganisationen. Die VVB ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die in den Produktionsberatungen und ökonomischen Konferenzen gefaßten Beschlüsse verwirklicht werden und daß der Abschluß der Betriebskollektivverträge rechtzeitig erfolgt. (2) Die verantwortlichen Wirtschaftsfunktionäre haben über die Erfüllung der Beschlüsse der Produktionsberatungen, des Betriebskollektivvertrages und der ökonomischen Konferenzen sowie anderer Beratungen den Werktätigen Rechenschaft in Versammlungen und Konferenzen der Gewerkschaft abzulegen. (3) Zur ständigen Verbindung der Leitung der VVB mit den Betrieben und zur unbürokratischen Beseitigung von Hemmnissen bei der Durchführung der Pläne dienen regelmäßig durchzuführende Betriebskonsultationen, Aussprachen mit den Werktätigen und die aktive Teilnahme an Versammlungen und Konferenzen. Die Wirtschaftsfunktionäre haben alle Möglichkeiten auszunutzen, um den Arbeitern die wirtschaftlichen Zusammenhänge in Verbindung mit den eigenen Aufgaben des Betriebes zu erklären. § 15 Die VVB hat dafür Sorge zu tragen, daß die den Werkleitern gesetzlich übertragenen Rechte uneingeschränkt wirksam werden, und die Werkleiter zu befähigen, weitere Rechte zu übernehmen. § 16 Der Hauptdirektor kann die Durchführung bestimmter Aufgaben der VVB einem Betrieb als Leitbetrieb übertragen. Insoweit ist der Direktor des Leitbetriebes den übrigen Betrieben gegenüber weisungsbefugt. § 17 (1) Die Besetzung, die Arbeitsverteilung und die Arbeitsweise der VVB werden in dem Stellenplan, in dem Arbeitsverteilungsplan und in der Arbeitsordnung der VVB geregelt. (2) Die Arbeitsordnung ist durch die VVB im Rahmen der von der Staatlichen Plankommission festgelegten Grundsätze auszuarbeiten. § 18 In allen Fragen, in denen die Entwicklung der zentralgeleiteten Betriebe die Berücksichtigung territorialer Gesichtspunkte erfordert, hat die VVB eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen zu sichern. Das gilt insbesondere für die Planung und Durchführung der Investitionen, die Kooperation mit der örtlichen Industrie, die Lenkung von Arbeitskräften, die soziale und kulturelle Betreuung der Werktätigen, die Organisation des Berufsverkehrs u. a. § 19 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die WB wird im Rechtsverkehr von dem Hauptdirektor vertreten. Im Falle seiner Verhinderung regelt sich die Vertretung nach § 10 Abs. 1. (2) Im Rahmen ihres Aufgabenbereiches und ihrer Befugnisse sind die Leiter der Abteilungen berechtigt, die VVB zu vertreten. (3) Andere Mitarbeiter der VVB und andere Personen können die Vereinigung nach Maßgabe der ihnen im Einzelfall von dem Hauptdirektor schriftlich erteilten Vollmacht vertreten. III. Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1958 in Kraft. Bis zum Inkrafttreten der Statuten nach Abschnitt I gelten die Bestimmungen dieser Verordnung unmittelbar für alle der Staatlichen Plankommission unterstellten Vereinigungen volkseigener Betriebe. Berlin, den 13. Februar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Leuschner Stellvertreter Vorsitzender der des Vorsitzenden Staatlichen Plankommission des Ministerrates;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde bereits abgewehrt.

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