Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 150 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 1. März 1958 § 2 (1) Die WB ist juristische Person. Sie untersteht der zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission. (2) Die WB stellt den Plan ihrer Einnahmen und Ausgaben auf, der vom Ministerium der Finanzen zu bestätigen ist. (3) Der Sitz der WB wird durch die Staatliche Plankommission festgelegt. Aufgaben der WB § 3 (1) Die WB leitet die ihr unterstellten Betriebe und Einrichtungen. (2) Die WB kann durch die Staatliche Plankommission beauftragt werden, für die örtlich geleiteten Betriebe bestimmte, genau festgelegte Funktionen und Aufgaben wahrzunehmen, sofern dies aus volkswirtschaftlichen Gründen oder zur Vereinfachung der Arbeit notwendig ist. Soweit der WB solche Aufgaben übertragen werden, führt sie dieselben in Abstimmung mit den örtlichen Staatsorganen und in deren Einverständnis mit den örtlich geleiteten Betrieben durch. (3) Die WB hat die Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus und die Durchführung der festgelegten Aufgaben für den sozialistischen Aufbau in ihrem Verantwortungsbereich zu gewährleisten, (4) Die WB hat auf der Grundlage der staatlichen Pläne die Entwicklung der ihr unterstellten Betriebe und Einrichtungen zu planen und die Erfüllung dieser Pläne zu sichern. (5) Die WB koordiniert die Zusammenarbeit der ihr unterstellten Betriebe und Einrichtungen, wobei sie eine umfassende operative Hilfe zu leisten hat. § 4 (1) Die WB ist für die Anleitung der Planung der Betriebe, für die Zusammenfassung der Pläne der Betriebe und für die Ausarbeitung des Planes der WB verantwortlich. Die Planung der WB umfaßt die gesamte ökonomische Entwicklung, vor allem die Produktions-, Material-, Investitions-, Arbeitskräfte- und Finanzplanung sowie die Planung der Forschung und Entwicklung für die ihr unterstellten Betriebe. Diese Aufgabe führt sie auf der Grundlage der selbständigen Planung der Betriebe nach gründlicher Beratung mit den Belegschaften durch. Die von der WB ausgearbeiteten Pläne sind der Staatlichen Plankommission zur Beschlußfassung vorzulegen. Zur Sicherung der Interessen der Werktätigen hat eine Beratung mit dem Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft zu erfolgen. (2) Die WB arbeitet die Perspektivpläne für die ökonomische und technische Entwicklung der ihr unterstellten Betriebe, ausgehend von den volkswirtschaftlichen Direktiven der Staatlichen Plankommission, sowie die Ökonomik des Industriezweiges aus. (3) Die WB führt eine operative Plankontrolle durch, unterstützt die Betriebe bei der Überwindung von Schwierigkeiten, überträgt gute Erfahrungen und Methoden auf die anderen Betriebe, organisiert die Sozialistische Hilfe und veranlaßt Betriebsvergleiche zwischen den Betrieben mit dem Ziel, die Pläne zu erfüllen und überzuerfüllen sowie die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Erhöhung der Rentabilität der Betriebe zu gewährleisten. (4) Die WB fördert zur Erfüllung der Pläne und zur Steigerung der Arbeitsproduktivität die Wettbewerbsund Aktivistenbewegung und kontrolliert die Durchführung der technisdi-organisatorischen Pläne in den Betrieben. § 5 (1) Die WB übergibt den Betrieben und Einrichtungen die Materialkontingente. Ihr obliegt die Bestätigung und Kontrolle der Einhaltung der Materialverbrauchsund -vorratsnormen. (2) Die WB kann für bestimmte Materialien und Ausrüstungen in ihrem Bereich die Beschaffung und Lagerhaltung festlegen. Sie ist verpflichtet, den rationellsten Einsatz der Materialbestände und Ausrüstungen in den ihr unterstellten Betrieben und Einrichtungen zu organisieren. (3) Die Kooperation mit anderen Vereinigungen volkseigener Betriebe ist durch Verträge, Globalvereinbarungen oder Globalverträge zu sichern. (4) Die WB unterstützt die Betriebe beim Abschluß der Verträge über den Bezug der von ihnen zu verarbeitenden Roh- und Hilfsstoffe. Sie kann Globalvereinbarungen und Globalverträge über den Bezug von Materialien und Fertigerzeugnissen abschließen. (5) Die WB hat die Aufgabe, die ihr unterstellten Betriebe bei der Organisierung des Absatzes ihrer Erzeugnisse zu unterstützen. Sofern es aus volkswirtschaftlichen Gründen oder zur Vereinfachung der Arbeit notwendig ist, kann die WB durch die Staatliche Plankommission beauftragt werden, bestimmte Erzeugnisse selbst zu verkaufen oder zu diesepi Zweck selbständige Absatzorgane zu bilden. § 6 (1) Die WB ist verpflichtet, die Einführung der neuen Technik, die ständige Vervollkommnung der Technologie, die Förderung des Rationalisatoren-, Er-findungs- und Vorschlagswesens sowie die Anwendung und Durchsetzung neuer Arbeitsmethoden und die weitere Verbesserung der Arbeitsorganisation in den Betrieben zu sichern. (2) Die WB kann zur Lösung technisch-wissenschaftlicher Aufgaben, insbesondere auf dem Gebiet der Grundlagenforschung, mit anderen Institutionen, z. B. Instituten der Hochschulen, Leistungsverträge (Vertragsforschung) abschließen. ♦ (3) Die WB organisiert zur Verbesserung der Technologie und der Arbeitsorganisation die Bildung von Kollektiven aus den sozialistischen Betrieben und zieht zur Förderung des Rationalisatorenwesens technische Kollektive, insbesondere Rationalisatoren und Neuerer der Produktion, zu ihrer Arbeit heran. § 7 (1) Die WB ist für die fachliche und technische Entwicklung der Hoch- und Fachschulen ihres Fachbereiches verantwortlich. Sie sorgt dafür, daß die fachliche Ausbildung entsprechend dem Höchststand der Wissenschaft und Technik erfolgt, sichert die enge Verbindung der Hoch- und Fachschulen zur Produktion und unterstützt die Ausbildung der Studenten bei der praktischen Arbeit in den Betrieben. Sie organisiert die Mitarbeit der Hoch- und Fachschulen zur Entwicklung des Produktionszweiges, und unterstützt die Institute der Universitäten, Hoch- und Fachschulen bei;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Arbeit gemäß Richtlinie, die Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden und schadensverhütenden Arbeit und die Gestaltung einereffektiven, wirksamen und differenzierten Öffentlichkeitsarbeit in Umsetzung der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium.