Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 149

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 149 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 149); GESETZBLATT \ * * '* i '■*. % ' V der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1958 Berlin, den 1. März 1958 Nr. 14 Tag Inhalt Seite 13. 2. 58 Verordnung über die Statuten der Vereinigungen volkseigener Betriebe im Bereich der Staatlichen Plankommission 149 13. 2. 58 Beschluß über die Organisation und Leitung der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Kohle und Energie 153 13. 2. 58 Beschluß über die Organisation und Leitung der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe des Berg- und Hüttenwesens 155 13.2.58 Beschluß über die Organisation und Leitung der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Chemischen Industrie 156 13. 2. 58 Beschluß über die Organisation und Leitung der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe des Maschinenbaues 158 13. 2. 58 Beschluß über die Organisation und Leitung der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Leichtindustrie 163 13. 2. 58 Beschluß über die Organisation und Leitung der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Lebensmittelindustrie 169 Verordnung über die Statuten der Vereinigungen volkseigener Betriebe im Bereich der Staatlichen Plankommission. Vom 13. Februar 1958 In Durchführung des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117), durch das die Volkskammer die ihr vom Zentralkomitee der Sozia- listischen Einheitspartei Deutschlands und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegten Materialien über die Statuten der Vereinigungen volkseigener Betriebe im Bereich der Staatlichen Plankommission billigte, wird auf Grund des § 16 des Gesetzes folgendes verordnet: I. Die Staatliche Plankommission hat für jede der ihr unterstellten Vereinigungen volkseigener Betriebe ein Statut auf der Grundlage nachstehender Grundsätze zu erlassen. II. Zur Vereinfachung und Verbesserung der Leitung des Staatsapparates und der volkseigenen Betriebe sowie zur weiteren Durchsetzung des Prinzips des demokratischen Zentralismus in der Wirtschaft sind Vereinigungen volkseigener Betriebe gebildet worden. Die Einheit von zentraler planmäßiger Leitung und sozialistischer Demokratie, die Ausübung der Leitung der Industrie an der Produktionsbasis und die schnelle und unbürokratische Auswertung der Erfahrungen, Vorschläge und Kritiken der Arbeiter sowie der technischen Intelligenz befähigen die Vereinigungen volkseigener Betriebe, die Beziehungen zwischen den wirtschaftlichen Organen und den Werktätigen und ihren Organisationen auf eine höhere, den sozialistischen Produktionsverhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik entsprechende Stufe zu heben. Die Vereinigungen volkseigener Betriebe sind Organe der Arbeiter-und-Bauern-Macht, die entsprechend dem Prinzip der Einzelleitung und der Kollektivität der Arbeit in engem Zusammenwirken mit den örtlichen Organen der Staatsmacht die operative Leitung der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit der ihnen unterstellten Betriebe gewährleisten. Rechtliche Stellung und Sitz der VVB § 1 (1) Die Vereinigung volkseigener Betriebe (VVB) ist das leitende Wirtschaftsorgan für die ihr unterstellten Betriebe und Einrichtungen. (2) Sie ist für die ökonomische und politische Entwicklung der ihr unterstellten Betriebe und Einrichtungen verantwortlich. (3) Die Betriebe sind juristisch selbständig und eigenverantwortlich tätig. (4) Die VVB hat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere den Gewerkschaften als der Organisation der Arbeiter, Angestellten und der technischen Intelligenz zusammenzuarbeiten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten Inhaftierter; - Einleitung von wirkungsvollen politisch-operativen Maßnahmen gegen Inhaftierte, die sich Bntweichungsabsichten beschäftigen, zur offensiven Verhinderung der Realisierung solcher Vorhaben; - ständige Überprüfung des Standes der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.

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