Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 146 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 27. Februar 1958 ökonomischen Kennziffern aller Planteile zu enthalten und ist der Staatlichen Plankommission zur Bestätigung vorzulegen. 2. Das Ministerium für Bauwesen erhält von der Staatlichen Plankommission für die ihm unterstellten Vereinigungen volkseigener Betriebe sowie für die Abteilung Industriebau und Industrieentwurf die in der bestätigten Direktive festgelegten Kennziffern. Die Bezirksbauämter erhalten über den Rat des Bezirkes von der Staatlichen Plankommission die wichtigsten Kennziffern für das örtliche Bauwesen. 3. Das Ministerium für Bauwesen arbeitet in allen Fragen der Planung unmittelbar mit den Bezirksbauämtern zusammen und unterstützt die Bezirksbauämter durch operative Beratung bei der Ausarbeitung der Pläne. Dabei legt das Ministerium für Bauwesen gemeinsam mit den Bezirken wichtige technisch-ökonomische Kennziffern, u. a. für das industrielle Bauen, die Mechanisierung und das Baustoff Sortiment fest. Die dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden Vereinigungen volkseigener Betriebe reichen ihre Plan Vorschläge an das Ministerium für Bauwesen ein. Das Ministerium für Bauwesen stimmt die Planvorschläge der Vereinigungen volkseigener Betriebe, der Abteilung Industriebau und Industrieentwurf und der Räte dör Bezirke mit der Staatlichen Plankommission ab. 4. Dem Ministerium für Bauwesen werden von der Staatlichen Plankommission die bestätigten Kennziffern für die ihm unterstellten Vereinigungen volkseigener Betriebe sowie für die Abteilung Industriebau und Industrieentwurf als staatliche Aufgaben übergeben. Zugleich werden dem Ministerium für Bauwesen die staatlichen Aufgaben der Räte der Bezirke mitgeteilt. Den Räten der Bezirke werden die staatlichen Aufgaben durch die Staatliche Plankommission übergeben. 5. Die Räte der Kreise erhalten vom Rat des Bezirkes die bestätigten Planaufgaben. 6. Das Ministerium für Bauwesen arbeitet in allen Fragen der Plandurchführung und -kontroile eng mit den Bezirksbauämtern zusammen. Die Befugnisse des Ministers für Bauwesen zur Erfüllung der Pläne des Bauwesens ergeben sich aus dem Gesetz vom 17. Januar 1957 über die'örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65). 7 * * * II. 7. Für die Vorbereitung der Pläne der Bezirke ver- anlaßt das Ministerium für Bauwesen die Unter- stützung der Bezirke durch die Institute der Deutschen Bauakademie und der Vereinigungen volks- eigener Betriebe. II. Materialversorgung 1. Die Materialplanung und -Versorgung erfolgt nach dem Bauvolumen gemäß Anweisung der Staatlichen Plankommission über die Besonderheiten der Materialplanung und -Verteilung für die einzelnen Jahre. 2. Das Ministerium für Bauwesen ist unmittelbar verantwortlich für die Materialplanung und -Versorgung der dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden Vereinigungen volkseigener Betriebe und der Abteilung Industriebau und Industrieentwurf. 3. Das Ministerium für Bauwesen übergibt der Staatlichen Plankommission den in Zusammenarbeit mit den Bezirksbauämtern, den Vereinigungen volkseigener Betriebe und der Abteilung Industriebau und Industrieentwurf ausgearbeiteten Materialbedarfsplan. 4. Die Materialplanung und -Versorgung ist für das gesamte Grund- und Hilfsmaterial, für die Ausrüstungen einschließlich Stahlkonstruktionen und für die Importe durchzuführen. 5. Das Ministerium für Bauwesen bilanziert die von der Staatlichen Plankommission nicht bilanzierten Baustoffe nach Menge und Sortiment, legt deren Verteilung fest und sichert die Realisierung der Produktion. 6. Auf der Grundlage der Bilanz übergibt das Ministerium für Bauwesen den Räten der Bezirke entsprechend ihrem Bauvolumen den Versorgungsplan für Baumaterialien und sichert den überbezirklichen Ausgleich. 7. Die Räte der Bezirke entscheiden in eigener Verantwortung über den Verwendungszweck und die Verteilung der Baumaterialien auf die Räte der Kreise. 8. Die Räte der Bezirke haben dafür zu sorgen, daß der Export und der überbezirkliche Ausgleich vorrangig durchgeführt werden. 9. Baustoffe, die in den örtlichen Betrieben über die staatlichen Aufgaben hinaus produziert werden, sowie solche, die durch die Erschließung örtlicher Reserven gewonnen werden, stehen dem Rat des Bezirkes in vollem Umfang zur Verfügung. 10. Die festgelegten Baustoffmengen für die Bevölkerung sind von den Räten der Bezirke bzw. Kreise auf die Gemeinden aufzuschlüsseln und unter Beachtung der Mitwirkung der Aktivs der Ständigen Kommissionen der Volksvertretung zu verteilen. 11. Die den Räten der Bezirke unterstehenden VEB Baustoffversorgung sind nach den Weisungen der Örtlichen Organe für die gesamte operative Versorgung des territorialen Baugeschehens verantwortlich. 12. Die Baustoffversorgung erfolgt in der Regel durch direkte Beziehungen zwischen den Produktionsbetrieben und Abnehmern. 13. Zur Sicherung der Baustoffversorgung für die Schwerpunktbauvorhaben wird im Ministerium für Bauwesen ein Dispatcherdienst eingerichtet. E. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1958 in Kraft. Berlin, den 13. Februar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Winkler Stellvertreter Minister für Aufbau des Vorsitzenden des Minis terra tes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland zu Bürgern aufgenommen werden. Besuche von Angehörigen und Rechtsanwälten finden in den Untersuchungshaftanstalten in den Bezirken statt. Besuche von Diplomaten mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung sowie die Verletzung des Geheimnisschutzes -. Erscheinungsformen der politisch-ideologischen Diversion sowie der Kbntaktpolitik und Kontakttätigkeit Personen - die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit geeignet erscheinen.