Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 143

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 143 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 143); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 27. Februar 1958 143 volkseigene Industrie gelten, in die Planung einbezogen. Sie erhalten staatliche Aufgaben für ihre Produktionstätigkeit und Materialkontingente von den Organen, denen sie verwaltungsmäßig zugeordnet sind. Bei Kooperationsbeziehungen mit Betrieben, der volkseigenen Industrie kann die materialtechnische Versorgung auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen durch den volkseigenen Betrieb erfolgen. 2. Über Anträge zur Aufnahme einer staatlichen Beteiligung und die verwaltungsmäßige Zuordnung entscheiden die Räte der Bezirke nach Stellungnahme der Räte der Kreise. Über die Zuordnung zur zentralgeleiteten WB entscheidet die Staatliche Plankommission. 3. Zur Qualifizierung der Wirtschaftsfunktionäre der halbstaatlichen Betriebe haben die Räte der Bezirke regelmäßig Konsultationen und Erfahrungsaustausche über politische und ökonomische Fragen auf freiwilliger Basis zu organisieren. Handwerk , 1. Das Handwerk ist durch die örtlichen Räte so zu lenken und zu fördern, daß die Herstellung hochwertiger Konsumgüter entsprechend den Wünschen der Bevölkerung systematisch gefördert wird und daß in großem Umfange Reparatur- und Werterhaltungsarbeiten ausgeführt werden. 2. Die Lenkung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Handwerks hat insbesondere durch die Materialversorgung aus staatlichen Fonds zu erfolgen. Materialkontingente werden unter Berücksichtigung der Ausnutzung örtlicher Materialreserven durch die Plankommissionen bei den Räten der Kreise den Produktionsgenossenschaften des Handwerks, den Einzelhandwerkern und den Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks zugewiesen. Materialzuteilungen können auch durch volkseigene Betriebe (z. B. Bauunion) erfolgen. 3. Die örtlichen Räte leiten die Produktionsgenossenschaften des Handwerks bei der Entwicklung der genossenschaftlichen Demokratie, bei der Organisierung von Wettbewerben und bei der Plan- und Normenarbeit an. Sie organisieren Betriebsvergleiche und vermitteln Patenschaften der volkseigenen Betriebe. Die Produktionsgenossenschaften des Handwerks können mit Einverständnis ihres Vorstandes von Leitbetrieben der volkseigenen Industrie betreut werden. Bei den Räten der Bezirke und Kreise sind Beiräte für Produktionsgenossenschaften des Handwerks zu bilden, die den Rat bei der Festigung und der Schaffung von Muster-Produktionsgenossenschaften sowie bei der politisch-ideologischen Überzeugung der noch individuell arbeitenden Handwerker unterstützen. Leistungsangeboten durch die Einkaufs- und Liefergenossenschaften. Mitglieder von Einkaufs- und Liefergenossenschaften können ihre Materialzuteilungen auch direkt von der Plankommission bei dem Rat des Kreises bzw. den Fachorganen erhalten. 5. Die Hauptaufgabe der Bezirkshandwerkskammern und ihrer Kreisgeschäftsstellen besteht in der politischen Einflußnahme auf die Handwerker und ihrer Qualifizierung im Interesse der verstärkten Einbeziehung in den sozialistischen Aufbau. Die Bezirkshandwerkskammern sind den Räten der Bezirke unterstellt. Die Kreisgeschäftsstellen unterstehen der Bezirkshandwerkskammer und den Räten der Kreise. Sie arbeiten nach den Weisungen der Räte. IV. Privatkapitalistische Industrie 1. Auf der Grundlage der den örtlichen Volksvertretungen und Räten durch das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht (§ 6) übertragenen Verantwortung für die privatkapitalistischen Betriebe lenken die örtlichen Räte unter Zugrundelegung der Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes die wirtschaftliche Tätigkeit dieser Betriebe durch die Materialzuteilung, die Registrierung der Absatzverträge sowie durch das Lizenzverfahren und andere Maßnahmen. 2. Die Produktionsabmachungen und die Materialversorgung erfolgen auf vertraglicher Grundlage. Verträge zwischen Partnern der privaten Wirtschaft bedürfen der Bestätigung durch die Fachorgane der Räte der Kreise und sind gebührenpflichtig. Auf der Grundlage registrierter Verträge erfolgt die Materialzuteilung aus staatlichen Fonds. Dabei ist die Ausnutzung innerer und örtlicher Materialreserven weitgehend zu beachten. Bei Kooperationsbeziehungen mit volkseigenen Betrieben können die Materialzuteilungen auch durch diese erfolgen. 3. Die Hauptaufgabe der Bezirksdirektionen der Industrie- und Handelskammer und ihrer Kreisgeschäftsstellen besteht in der politisch-ideologischen Einflußnahme auf die Betriebsinhaber der privatkapitalistischen Wirtschaft im Interesse der verstärkten Einbeziehung in den sozialistischen Aufbau. Die Bezirksdirektionen der Industrie- und Handelskammer unterstehen den Räten der Bezirke. Die bestehenden Kreisgeschäftsstellen unterstehen den Bezirksdirektionen und den Räten der Kreise. Sie arbeiten nach den Weisungen der Räte. 4. Das Präsidium der Industrie- und Handelskammer und sein Apparat werden aufgelöst. D. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1958 in Kraft. 4. Die Einzelhandwerker und die Einkaufs- und Liefergenossenschaften haben den Abteilungen örtliche Industrie und Handwerk der Räte der Kreise Leistungsangebote einzureichen. Auf der Grundlage der bestätigten Leistungsangebote erfolgt die Materialzuteilung, wobei eine objektmäßige Bindung der Zuteilung festgelegt werden kann. Die Räte der Kreise kontrollieren die Aufstellung von Berlin, den 13. Februar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Jendretzky Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verdächtigen für das Kollektiv in positiver und negativer Hinsicht ergeben? In welcher Weise und durch wen müßte gegenüber dem Kollektiv im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die neue Arbeitsstelle und die dort auszuübende Tätigkeit. Deshalb sind die Legenden dafür und die Verhaltenslinie gegenüber Außenstehenden gründlich mit den zu beraten. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen kein Rollen- und Stellenwechsel in bezug auf jene Erscheinungen begründbar ist, die als Faktoren und Wirkungszusammenhänge den Ursachen ode Bedingungen zuzurechnen sind.