Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 143

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 143 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 143); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 27. Februar 1958 143 volkseigene Industrie gelten, in die Planung einbezogen. Sie erhalten staatliche Aufgaben für ihre Produktionstätigkeit und Materialkontingente von den Organen, denen sie verwaltungsmäßig zugeordnet sind. Bei Kooperationsbeziehungen mit Betrieben, der volkseigenen Industrie kann die materialtechnische Versorgung auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen durch den volkseigenen Betrieb erfolgen. 2. Über Anträge zur Aufnahme einer staatlichen Beteiligung und die verwaltungsmäßige Zuordnung entscheiden die Räte der Bezirke nach Stellungnahme der Räte der Kreise. Über die Zuordnung zur zentralgeleiteten WB entscheidet die Staatliche Plankommission. 3. Zur Qualifizierung der Wirtschaftsfunktionäre der halbstaatlichen Betriebe haben die Räte der Bezirke regelmäßig Konsultationen und Erfahrungsaustausche über politische und ökonomische Fragen auf freiwilliger Basis zu organisieren. Handwerk , 1. Das Handwerk ist durch die örtlichen Räte so zu lenken und zu fördern, daß die Herstellung hochwertiger Konsumgüter entsprechend den Wünschen der Bevölkerung systematisch gefördert wird und daß in großem Umfange Reparatur- und Werterhaltungsarbeiten ausgeführt werden. 2. Die Lenkung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Handwerks hat insbesondere durch die Materialversorgung aus staatlichen Fonds zu erfolgen. Materialkontingente werden unter Berücksichtigung der Ausnutzung örtlicher Materialreserven durch die Plankommissionen bei den Räten der Kreise den Produktionsgenossenschaften des Handwerks, den Einzelhandwerkern und den Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks zugewiesen. Materialzuteilungen können auch durch volkseigene Betriebe (z. B. Bauunion) erfolgen. 3. Die örtlichen Räte leiten die Produktionsgenossenschaften des Handwerks bei der Entwicklung der genossenschaftlichen Demokratie, bei der Organisierung von Wettbewerben und bei der Plan- und Normenarbeit an. Sie organisieren Betriebsvergleiche und vermitteln Patenschaften der volkseigenen Betriebe. Die Produktionsgenossenschaften des Handwerks können mit Einverständnis ihres Vorstandes von Leitbetrieben der volkseigenen Industrie betreut werden. Bei den Räten der Bezirke und Kreise sind Beiräte für Produktionsgenossenschaften des Handwerks zu bilden, die den Rat bei der Festigung und der Schaffung von Muster-Produktionsgenossenschaften sowie bei der politisch-ideologischen Überzeugung der noch individuell arbeitenden Handwerker unterstützen. Leistungsangeboten durch die Einkaufs- und Liefergenossenschaften. Mitglieder von Einkaufs- und Liefergenossenschaften können ihre Materialzuteilungen auch direkt von der Plankommission bei dem Rat des Kreises bzw. den Fachorganen erhalten. 5. Die Hauptaufgabe der Bezirkshandwerkskammern und ihrer Kreisgeschäftsstellen besteht in der politischen Einflußnahme auf die Handwerker und ihrer Qualifizierung im Interesse der verstärkten Einbeziehung in den sozialistischen Aufbau. Die Bezirkshandwerkskammern sind den Räten der Bezirke unterstellt. Die Kreisgeschäftsstellen unterstehen der Bezirkshandwerkskammer und den Räten der Kreise. Sie arbeiten nach den Weisungen der Räte. IV. Privatkapitalistische Industrie 1. Auf der Grundlage der den örtlichen Volksvertretungen und Räten durch das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht (§ 6) übertragenen Verantwortung für die privatkapitalistischen Betriebe lenken die örtlichen Räte unter Zugrundelegung der Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes die wirtschaftliche Tätigkeit dieser Betriebe durch die Materialzuteilung, die Registrierung der Absatzverträge sowie durch das Lizenzverfahren und andere Maßnahmen. 2. Die Produktionsabmachungen und die Materialversorgung erfolgen auf vertraglicher Grundlage. Verträge zwischen Partnern der privaten Wirtschaft bedürfen der Bestätigung durch die Fachorgane der Räte der Kreise und sind gebührenpflichtig. Auf der Grundlage registrierter Verträge erfolgt die Materialzuteilung aus staatlichen Fonds. Dabei ist die Ausnutzung innerer und örtlicher Materialreserven weitgehend zu beachten. Bei Kooperationsbeziehungen mit volkseigenen Betrieben können die Materialzuteilungen auch durch diese erfolgen. 3. Die Hauptaufgabe der Bezirksdirektionen der Industrie- und Handelskammer und ihrer Kreisgeschäftsstellen besteht in der politisch-ideologischen Einflußnahme auf die Betriebsinhaber der privatkapitalistischen Wirtschaft im Interesse der verstärkten Einbeziehung in den sozialistischen Aufbau. Die Bezirksdirektionen der Industrie- und Handelskammer unterstehen den Räten der Bezirke. Die bestehenden Kreisgeschäftsstellen unterstehen den Bezirksdirektionen und den Räten der Kreise. Sie arbeiten nach den Weisungen der Räte. 4. Das Präsidium der Industrie- und Handelskammer und sein Apparat werden aufgelöst. D. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1958 in Kraft. 4. Die Einzelhandwerker und die Einkaufs- und Liefergenossenschaften haben den Abteilungen örtliche Industrie und Handwerk der Räte der Kreise Leistungsangebote einzureichen. Auf der Grundlage der bestätigten Leistungsangebote erfolgt die Materialzuteilung, wobei eine objektmäßige Bindung der Zuteilung festgelegt werden kann. Die Räte der Kreise kontrollieren die Aufstellung von Berlin, den 13. Februar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Jendretzky Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Geisel bedenkenlönZzür Erzwingung ihrer Freilassung aus den Untersuchungshaft ans halten und eines freien Abzuges Staatsgrenze der ins kapitalistischeSpiel zu setzen.