Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 140 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 27. Februar 1958 Der Vorsitzende und die Mitglieder des Wirtschaftsrates werden vom Rat des Bezirkes berufen und abberufen. Die Berufung und Abberufung des Vorsitzenden und des Stellvertreters des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates bedürfen der Bestätigung der Staatlichen Plankommission. Ein Mitglied des Wirtschaftsrates ist für die Fragen des Exports verantwortlich zu machen. 2. Die Aufgaben und Rechte des Vorsitzenden des W irtschaf tsrates: Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates leitet die Arbeit des Wirtschaftsrates und hat die Unterstützung der Volksvertretung und ihrer Ständigen Kommissionen sowie die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen und mit der Bevölkerung bei der Lösung der Aufgaben zu gewährleisten. Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates ist an die Beschlüsse des Bezirkstages und des Rates des Bezirkes sowie an die Weisungen der Staatlichen Plankommission gebunden. Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates ist dem Rat des Bezirkes und der Staatlichen Plankommission für die Arbeit der Fachorgane, WB (B), Betriebe und Einrichtungen im Bereich des Wirtschaftsrates und für die Tätigkeit des Wirtschaftsrates verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates hat das Recht, den Leitern der dem Wirtschaftsrat angehörenden Fachorgane, unterstellten WB (B), Betriebe und Einrichtungen und den Vorsitzenden der Plankommissionen bei den Räten der Kreise Weisungen zu erteilen. Die vom Wirtschaftsrat ausgearbeiteten Vorschläge, die einer Bestätigung bzw. Beschlußfassung des Rates des Bezirkes bedürfen, sind durch den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates dem Rat des Bezirkes zu unterbreiten. A 3. Zum Bereich des Wirtschaftsrates gehören folgende Fachorgane: Planung; materialtechnische Versorgung; Arbeit; Lebensmittelindustrie; Energieversorgung einschließlich Energiebeauftragter; Verkehr; Wasserwirtschaft; Handwerk, private Industrie und örtliche Wirtschaft. Die Räte der Bezirke können entsprechend der jeweiligen Wirtschaftsstruktur des Bezirkes auf Beschluß des Rates des Bezirkes weitere zum Bereich des Wirtschaftsrates gehörende Fachorgane bilden, z. B. für: Maschinenbau; Leichtindustrie; Textilindustrie. Bei Vorhandensein einer größeren Anzahl von bezirksgeleiteten Betrieben eines Wirtschaftszweiges können an Stelle von Fachorganen WB (B) gebildet werden. Auf Beschluß des Rates des Bezirkes kann eine Abteilung für bezirksgeleitete Industrie gebildet wer- den, wenn für die Leitung einzelner Betriebe die Bildung eines speziellen Fachorgans bzw. einer WB (B) auf Grund der geringen Anzahl der Betriebe nicht zweckmäßig ist. Die Anleitung der Betriebe durch die Fachorgane kann mit Unterstützung von Leitbetrieben erfolgen. Die Fachorgane und VVB (B) im Bereich des Wirtschaftsrates sind für die Leitung des ihnen übertragenen Wirtschaftszweiges verantwortlich. Sie haben wichtige Maßnahmen mit den breitesten Kreisen der Werktätigen zu beraten, deren Vorschläge und Hinweise zu beachten und die Werktätigen für die Erfüllung und Übererfüllung der Pläne zu mobilisieren. Dabei haben sie sich insbesondere auf die Gewerkschaften und die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu stützen. III. Die Hauptaufgaben der Abteilung Planung Der Abteilung Planung obliegen folgende Hauptaufgaben: 1. Ausarbeitung von Entwicklungsprogrammen auf der Grundlage ökonomischer Analysen. 2. Ausarbeitung und Koordinierung der Direktiven, der Vorschläge und Entwürfe für die Perspektiv-und Volkswirtschaftspläne; Stellungnahme zu dem Entwurf des Haushaltsplanes des Bezirkes. 3. Ausarbeitung der Hauptkennziffern und der detaillierten Planaufgaben für alle zum Wirtschaftsrat gehörenden Bereiche. 4. Ausarbeitung der Hauptkennziffern für die Pläne der Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Handel und Versorgung und der Bauwirtschaft in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachorganen. 5. Ausarbeitung der Hauptkennziffern und der detaillierten Planaufgaben für die Bereiche Volksbildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen, Jugendfragen und Sport in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachorganen. 6. Ausarbeitung und Zusammenstellung der Hauptkennziffern für die Vorschläge der Perspektiv- und Jahrespläne der Kreise; Koordinierung der Planvorschläge der Räte der Kreise. 7. Planung des Exports der bezirksgeleiteten Industrie und der örtlichen Wirtschaft. 8. Ausarbeitung von Stellungnahmen zu den Plänen der zentralgeleiteten Wirtschaft. Der Leiter der Abteilung Planung hat in planmethodischen Fragen Weisungsrecht gegenüber den Leitern aller Fachorgane, VVB (B), Betriebe und Einrichtungen des Bezirkes, B. Die Plankommissionen bei den Räten der Kreise L Die Stellung und die Aufgaben der Plankommissionen bei den Räten der Kreise Die Plankommissionen sind Organe der Räte der Kreise. Sie üben ihre Tätigkeit auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volks-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.